Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 19 „Stadtmitte“, 5. Änderung - Aufstellungsbeschluss

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Daten angezeigt aus Sitzung:  Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss, 15.03.2022

Beratungsreihenfolge
Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 15.03.2022 ö 12

Beschluss

Auf der Grundlage des gebilligten Vergnügungsstättenkonzeptes Waldkraiburg vom Juli 2021 wird die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 19, 5. Änderung beschlossen. 
Eine gesamtstädtische Vergnügungsstättenkonzeption stellt ein städtebauliches Konzept i.S.d. § 1 (6) Nr. 11 BauGB dar. Durch diese Konzeption werden transparente und einheitliche Entscheidungsregeln für die Einzelfallbewertung geschaffen.

Ziel der Planung ist es, die Zulässigkeit von Vergnügungsstätten im Umgriff des Geltungsbereiches zu regeln. 
 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.03.2022 14:45 Uhr
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