Datum: 28.03.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:05 Uhr bis 19:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
7 Mitteilungen des Vorsitzenden
8 Initiative "Fair Trade Town"; - Sachstandbericht durch Herrn Dr. Frieder Vielsack
9 Öffentliche Abgaben, Gebühren, Kosten, Beiträge; Sing- und Musikschule Waldkraiburg - Gebührensatzung der Sing- und Musikschule - Neufassung
10 Feuerwehrwesen; Freiwillige Feuerwehr Waldkraiburg - Bestätigung des Kommandanten
11 Feuerwehrwesen; Freiwillige Feuerwehr Waldkraiburg - Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten
12 Schulwesen Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße - Einführung eines weiteren Ganztagsklassenzugs
13 Hochbau Grundschule an der Graslitzer-Straße Sanierung der Fassade des östlichen Klassentraktes (Altbau) - Billigung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung
14 Feldgeschworene; Bestimmung der Anzahl der Feldgeschworenen für Waldkraiburg
15 Feldgeschworene; Wahl der neuen Feldgeschworenen
16 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Ergebnishaushalt 2017
17 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Finanzhaushalt 2017
18 Finanzplanung; Investitionsprogramm 2016 - 2020
19 Finanzplanung; Finanzplan 2016 - 2020
20 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltssatzung 2017
21 Kommunales Rechnungswesen; Jahresrechnung - Aufstellung konsolidierter Jahresabschlüsse (Antrag auf Fristverlängerung gem. § 99 Abs. 1 S. 2 KommHV-D)
22 Straßenbau; Umbau der Kreuzung Staatsstraße St 2352 / Kreisstraße MÜ 18 / Aussiger Straße in einen Kreisverkehr - Kostenübernahme für Umlegung von Versorgungsleitungen der Stadtwerke - Abschluss einer Nachtragsvereinbarung für Kabelbauarbeiten
23 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 14.02.2017
24 Anfragen

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7. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 28.03.2017 ö 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Initiative "Fair Trade Town"; - Sachstandbericht durch Herrn Dr. Frieder Vielsack

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 28.03.2017 ö 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Öffentliche Abgaben, Gebühren, Kosten, Beiträge; Sing- und Musikschule Waldkraiburg - Gebührensatzung der Sing- und Musikschule - Neufassung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 28.03.2017 ö 9

Beschluss

Aufgrund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetztes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.April 1993 (GVBI S. 264, BayRS 2024-1-1), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13.12.2016 (GVBl. S. 351) erlässt die Stadt Waldkraiburg eine Gebührensatzung zur Satzung der Sing und Musikschule der Stadt Waldkraiburg. Die Satzung tritt am 01. September 2017 in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Satzung vom 24. Augst 2015 außer Kraft.
Die Satzung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt und bildet einen Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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10. Feuerwehrwesen; Freiwillige Feuerwehr Waldkraiburg - Bestätigung des Kommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 14.03.2017 ö vorberatend 8
Stadtrat Stadtratssitzung 28.03.2017 ö beschließend 10

Beschluss

Der in der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Waldkraiburg vom 11. März 2017 gewählte Herr Bernhard Vietze, wohnhaft in Waldkraiburg, Grüner Weg 22, wird gem. Art. 8 Abs. 4 BayFwG als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Waldkraiburg vorbehaltlich des Benehmens des Kreisbrandrates bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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11. Feuerwehrwesen; Freiwillige Feuerwehr Waldkraiburg - Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 14.03.2017 ö vorberatend 9
Stadtrat Stadtratssitzung 28.03.2017 ö beschließend 11

Beschluss

Der in der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Waldkraiburg vom 11. März 2017 gewählte Herr Wolfgang Klein, wohnhaft in Waldkraiburg, Ahornweg 35, wird gem. Art. 8 Abs. 4 BayFwG als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Waldkraiburg vorbehaltlich des Benehmens des Kreisbrandrates bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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12. Schulwesen Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße - Einführung eines weiteren Ganztagsklassenzugs

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 14.03.2017 ö vorberatend 10
Stadtrat Stadtratssitzung 28.03.2017 ö beschließend 12

Beschluss

Mit Schreiben vom 10.02.2017 beantragt die Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße erneut die Errichtung einer gebundenen Parallelklasse zum Schuljahr 2017/2018 beginnend mit einer Klasse der Jahrgangsstufe 5 (Ausbau der Ganztagsklassen).

Die Stadt Waldkraiburg befürwortet die Errichtung einer gebundenen Parallelklasse zum Schuljahr 2017/2018 beginnend mit einer Klasse der Jahrgangsstufe 5.

Die Kosten in Höhe von je 5.500,00 €/Jahr und Klasse sind auf dem Produktkonto 2121210.545100 in entsprechender Staffelung zusätzlich einzuplanen:
  • 2017=    5.500,00 €
  • 2018 = 11.000,00 €
  • 2019 = 16.500,00 €
  • 2020 = 22.000,00 €
  • ab 2021 = 27.500,00 €/Jahr

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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13. Hochbau Grundschule an der Graslitzer-Straße Sanierung der Fassade des östlichen Klassentraktes (Altbau) - Billigung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 22.03.2017 ö vorberatend 12
Stadtrat Stadtratssitzung 28.03.2017 ö beschließend 13

Beschluss

Die Entwurfsplanung v. 07.03.2017 und der dazugehörigen Kostenberechnung v. 07.03.2017 mit einem berechnetem Kostenaufwand von ca. 1.024.315,00 EUR für die Maßnahme "Grundschule Graslitzer-Straße - Sanierung der Fassade des östlichen Klassentraktes (Altbau)“, Graslitzer-Straße 33, 84478 Waldkraiburg“ wird gebilligt.
Die Stadtbau GmbH wird beauftragt, im Rahmen des Gebäudemanagementvertrages vom 19.12.2008 die Maßnahme durchzuführen.

Die notwendigen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2017 über 1.024.315,00 € stehen beim Produktkonto 2111310.033210 zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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14. Feldgeschworene; Bestimmung der Anzahl der Feldgeschworenen für Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 28.03.2017 ö beschließend 14

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die Zahl der Feldgeschworenen für Waldkraiburg auf sieben zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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15. Feldgeschworene; Wahl der neuen Feldgeschworenen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 28.03.2017 ö beschließend 15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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16. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Ergebnishaushalt 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 14.03.2017 ö vorberatend 11
Stadtrat Stadtratssitzung 28.03.2017 ö beschließend 16

Beschluss

Der Ergebnishaushalt 2017 wird gemäß dem vorliegenden Entwurf aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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17. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Finanzhaushalt 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 14.03.2017 ö vorberatend 12
Stadtrat Stadtratssitzung 28.03.2017 ö beschließend 17

Beschluss

Der Finanzhaushalt 2017 wird gemäß dem vorliegenden Entwurf aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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18. Finanzplanung; Investitionsprogramm 2016 - 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 14.03.2017 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 28.03.2017 ö beschließend 18

Beschluss

Das Investitionsprogramm 2016 bis 2020 wird gemäß dem vorliegenden Entwurf aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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19. Finanzplanung; Finanzplan 2016 - 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 14.03.2017 ö vorberatend 14
Stadtrat Stadtratssitzung 28.03.2017 ö beschließend 19

Beschluss

Der Finanzplan 2016 bis 2020 wird gemäß dem vorliegenden Entwurf aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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20. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltssatzung 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 28.03.2017 ö 20

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt gemäß Art. 63 Abs. 1 Gemeindeordnung die Haushaltssatzung für das Jahr 2017, die dieser Niederschrift als Anlage beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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21. Kommunales Rechnungswesen; Jahresrechnung - Aufstellung konsolidierter Jahresabschlüsse (Antrag auf Fristverlängerung gem. § 99 Abs. 1 S. 2 KommHV-D)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 14.03.2017 ö vorberatend 15
Stadtrat Stadtratssitzung 28.03.2017 ö beschließend 21

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg stellt an das Landratsamt Mühldorf a. Inn - Rechtsaufsichtsbehörde - den Antrag, für die erstmalige Anwendung des Abschnitts 15 der Kommunalhaushaltsverordnung Doppik auf die Jahresabschlüsse nach Art. 102 a Abs. 1 Nr. 2 Gemeindeordnung das Haushaltsjahr 2019 festzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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22. Straßenbau; Umbau der Kreuzung Staatsstraße St 2352 / Kreisstraße MÜ 18 / Aussiger Straße in einen Kreisverkehr - Kostenübernahme für Umlegung von Versorgungsleitungen der Stadtwerke - Abschluss einer Nachtragsvereinbarung für Kabelbauarbeiten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat Stadtratssitzung 28.03.2017 ö beschließend 22

Beschluss

  1. Die Kostenübernahme der wegen des Umbaues der Staatsstraße St 2352 / Kreisstraße MÜ 18 / Aussiger Straße notwendigen Umlegungen bestehender Trinkwasser- und Stromnetzleitungen in Höhe von rund 86.400 € gegenüber unserer Stadtwerke Waldkraiburg GmbH wird gebilligt.

  1. Zu den beauftragten Straßen-, Wasserleitungs- und Kanalbauarbeiten mit der Firma Max Streicher GmbH & Co. KG aA wird zum Hauptauftrag vom  22.04.2015 die Nachtragsvereinbarung Nr. 7.5 für die von der Stadt Waldkraiburg zu bezahlenden Kabelbauarbeiten für die neue Straßenbeleuchtung und Ampelanlage geschlossen.

Damit erhöht sich die Auftragssumme um 5.200,59 € auf 948.349,59 €.

Die erforderlichen Ausgabemittel sind im Haushaltsplan 2017 bei Produkt 5431140 (Umbau Kreuzung St 2352/MÜ 18/Aussiger Straße) bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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23. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 14.02.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 28.03.2017 ö beschließend 23

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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24. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 28.03.2017 ö 24

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 10.04.2017 10:36 Uhr