Datum: 23.05.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Mitteilungen des Vorsitzenden
7 Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - zusätzliche Referentin für "Arbeit und Soziales"
8 Feuerwehrwesen; Freiwillige Feuerwehr Pürten - Bestätigung des Kommandanten
9 Feuerwehrwesen; Freiwillige Feuerwehr Pürten - Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten
10 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2017 - aktueller Monatsbericht
11 Bauleitplanung; 43. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich zwischen der Erzgebirgs- und Reichenberger Straße, Bebauungsplan Nr. 111 - Billigungsbeschluss
12 Straßenbau; Instandsetzung und Umgestaltung der Gefällestrecke der Gemeindeverbindungsstraße "Ebinger Straße" in Pürten - Billigung der Entwurfsplanung
13 Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2012 - Verwendung des Jahresüberschusses
14 Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2013 - Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung, Anhang, Rechenschaftsbericht
15 Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2015 - Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Stadtbau Waldkraiburg GmbH (vorberaten im Rechnungsprüfungsausschuss am 15.05.2017)
16 Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2015 - Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Stadtmarketing Waldkraiburg GmbH (vorberaten im Rechnungsprüfungsausschuss am 06.03.2017)
17 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 28.03.2017
18 Anfragen

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6. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.05.2017 ö 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - zusätzliche Referentin für "Arbeit und Soziales"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.05.2017 ö 7

Beschluss

Gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern wird dem Stadtratsmitglied Christine Blaschek als Referentin das Aufgabengebiet „Arbeit und Soziales“ zur Überwachung der gemeindlichen Tätigkeit auf diesem Gebiet für den Zeitraum 01.04. bis 31.12.2017 übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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8. Feuerwehrwesen; Freiwillige Feuerwehr Pürten - Bestätigung des Kommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 09.05.2017 ö vorberatend 7
Stadtrat Stadtratssitzung 23.05.2017 ö beschließend 8

Beschluss

Der in der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Pürten vom 08. April 2017 gewählte Herr Michael Heindl, wohnhaft in Waldkraiburg, Seltenhornstr. 30, wird gem. Art. 8 Abs. 4 BayFwG als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Pürten vorbehaltlich des Benehmens des Kreisbrandrates bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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9. Feuerwehrwesen; Freiwillige Feuerwehr Pürten - Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 09.05.2017 ö vorberatend 8
Stadtrat Stadtratssitzung 23.05.2017 ö beschließend 9

Beschluss

Der in der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Pürten vom 08. April 2017 gewählte Herr Thomas Schmidhuber, wohnhaft in Waldkraiburg, Graf-zu-Toerring-Str. 1, wird gem. Art. 8 Abs. 4 BayFwG als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr Pürten vorbehaltlich des Benehmens des Kreisbrandrates bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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10. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2017 - aktueller Monatsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.05.2017 ö 10

Beschluss

Der aktuelle Monatsbericht zum Vollzug des Haushaltsplanes 2017 (Anlage Nr. 6 dieser Niederschrift) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Bauleitplanung; 43. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich zwischen der Erzgebirgs- und Reichenberger Straße, Bebauungsplan Nr. 111 - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile 03.05.2017 ö vorberatend 8
Stadtrat Stadtratssitzung 23.05.2017 ö beschließend 11

Beschluss

Der vom Planungsbüro U-Plan, Königsdorf, ausgearbeitete Planentwurf zur 43. Änderung des Flächennutzungsplanes vom 03.05.2017, für den Bauabschnitt 1, wird gebilligt.
Die nördlich an das Planungsgebiet angrenzende Fläche, Bauabschnitt 3, wird in den Geltungsbereich aufgenommen und in ein „Allgemeines Wohngebiet“ statt bisher „Gewerbefläche“ umgewandelt.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Planentwurf entsprechend zu überarbeiten und die vorgezogene Auslegung und Behördenanhörung durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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12. Straßenbau; Instandsetzung und Umgestaltung der Gefällestrecke der Gemeindeverbindungsstraße "Ebinger Straße" in Pürten - Billigung der Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 17.05.2017 ö vorberatend 7
Stadtrat Stadtratssitzung 23.05.2017 ö beschließend 12

Beschluss

Die aufgrund gestalterischer Einwendungen geänderte Planung “Sanierung mit Geogitter und L-Steinen“ für die Instandsetzung und Umgestaltung der Gefällestrecke der Gemeindeverbindungsstraße „Ebinger Straße“ des Ingenieurbüros Bulhoes & Partner vom 26.04.2017 wird gebilligt.

Die aufgrund überarbeiteter Kostenschätzung vom April 2017 geschätzten Gesamtkosten einschließlich Grunderwerb und Baunebenkosten belaufen sich auf rund 175.000 €

Erforderliche Ausgabemittel von 156.000 € stehen im Haushaltsplan 2017 beim Produktkonto 5411122/096110 (Gemeindestraßen Pürten, Anlagen im Bau – Tiefbau) zur Verfügung. Zusätzlich notwendige Deckungsmittel für überplanmäßige Ausgaben sind durch Minderausgaben im dazugehörigen Budget zu decken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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13. Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2012 - Verwendung des Jahresüberschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.05.2017 ö 13

Beschluss

Der Überschuss des Jahres 2012 in Höhe von 1.935.762,92 Euro wird 2013 zum teilweisen Ausgleich des aus dem Jahr 2011 vorgetragenen Fehlbetrages in Höhe von 2.399.257,71 Euro verwendet.
Der verbleibende Verlustvortrag in Höhe von 463.494,79 Euro wird auf das Jahr 2014 vorgetragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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14. Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2013 - Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung, Anhang, Rechenschaftsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.05.2017 ö 14

Beschluss

Der nach Art. 102 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) aufgestellte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2013 mit Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung (Bilanz), Anhang sowie Rechenschaftsbericht (Anlagen Nr. 13 und 14 dieser Niederschrift) wird gemäß Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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15. Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2015 - Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Stadtbau Waldkraiburg GmbH (vorberaten im Rechnungsprüfungsausschuss am 15.05.2017)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.05.2017 ö 15

Beschluss

Für die Gesellschafterversammlung der Stadtbau Waldkraiburg GmbH wird gem. § 2 Nr. 26 der Geschäftsordnung für den Waldkraiburger Stadtrat folgender Beschluss vorgeschlagen:

1. Die Bilanz für das Wirtschaftsjahr 2015 wird in Aktiva und Passiva zum 31.12.2015 auf 70.350.340,49 € festgestellt.

2. Der Jahresüberschuss aus der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2015 wird auf 71.111,22 € festgestellt.

3. Der Jahresüberschuss 2015 wird auf neue Rechnung vorgetragen.

4. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2015 die Entlastung erteilt.

5. Der Veröffentlichung des Bestätigungsvermerkes des Wirtschaftsprüfers Dr. Schwarzmann mit dem im Prüfungsbericht vom 31.05.2016 enthaltenen Wortlaut wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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16. Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2015 - Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung der Stadtmarketing Waldkraiburg GmbH (vorberaten im Rechnungsprüfungsausschuss am 06.03.2017)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.05.2017 ö 16

Beschluss

Für die Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Waldkraiburg GmbH wird gem. § 2 Nr. 26 der Geschäftsordnung für den Waldkraiburger Stadtrat folgender Beschluss vorgeschlagen:

1. Die Bilanz für das Wirtschaftsjahr 2015 wird in Aktiva und Passiva zum 31.12.2015 auf 49.382,05 € festgestellt.

2. Der Jahresfehlbetrag aus der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2015 wird auf 121.069,63 € festgestellt.

3. Der Jahresfehlbetrag 2015 wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 80.000 € teilweise ausgeglichen.

4. Der nicht ausgeglichene Teil des Jahresfehlbetrages 2015 (45.081,64 €) wird als Bilanzverlust auf neue Rechnung vorgetragen. Dadurch entsteht ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von 19.081,64 €.

5. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2015 die Entlastung erteilt.

6. Der Veröffentlichung des Bestätigungsvermerkes des Wirtschaftsprüfers Dr. Schwarzmann mit dem im Prüfungsbericht vom 03.05.2016 enthaltenen Wortlaut wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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17. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 28.03.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.05.2017 ö beschließend 17

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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18. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 23.05.2017 ö 18

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.05.2017 11:11 Uhr