Datum: 17.10.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
8 Mitteilungen des Vorsitzenden
9 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2017 - aktueller Monatsbericht
10 Breitbandversorgung, Breitbandausbau; Bayerisches Hochgeschwindigkeits-Förderprogramm: Beteiligung der Stadt Waldkraiburg an der Breitbandinitiative des Freistaates Bayern - Durchführung einer weiteren Markterkundung für einen möglichen 2. Einstieg in das Förderprogramm
11 Überörtliche Kassenprüfung, überörtliche Rechnungsprüfung; Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2010 und der Jahresabschlüsse 2011 bis 2015 - Kenntnisnahme des Berichtes des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes und der Stellungnahmen zu einzelnen Prüfungsfeststellungen (Textziffern ohne persönliche Daten)
12 Fremdenverkehr; Projekt "Naturerlebnispfad Urelefant" - Übernahme der Projektträgerschaft für die erste Projektphase und Konzeptbeauftragung zum Naturerlebnispfad des Urelefanten
13 Personenstandswesen; Organisation der Standesämter - Änderung in der Leitung und stellvertretenden Leitung des Standesamtes
14 Bauleitplanung; 51. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 40 für das Gebiet zwischen Gablonzer und Egerländer Straße - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
15 Bauleitplanung; 52. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplan Nr. 65 Teil B, Bereich an der Bayernbrücke zwischen Franz-Liszt-Straße, Berliner Straße und dem Ritter-von-Gluck-Weg - Änderungsbeschluss
16 Unternehmen in Privatrechtsform; Beteiligungsbericht 2016
17 Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2013 - Verwendung des Jahresüberschusses
18 Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2014 - Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung, Anhang, Rechenschaftsbericht
19 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Ferienausschusssitzung vom 29.08.2017
20 Anfragen

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8. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 17.10.2017 ö 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2017 - aktueller Monatsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 17.10.2017 ö 9

Beschluss

Der aktuelle Monatsbericht zum Vollzug des Haushaltsplanes 2017 (Anlage dieser Niederschrift) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Breitbandversorgung, Breitbandausbau; Bayerisches Hochgeschwindigkeits-Förderprogramm: Beteiligung der Stadt Waldkraiburg an der Breitbandinitiative des Freistaates Bayern - Durchführung einer weiteren Markterkundung für einen möglichen 2. Einstieg in das Förderprogramm

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 17.10.2017 ö beschließend 10

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg führt im Rahmen der Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von Hochgeschwindigkeitsnetzen im Freistaat Bayern (BbR) eine weitere Markterkundung durch. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Schritte durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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11. Überörtliche Kassenprüfung, überörtliche Rechnungsprüfung; Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2010 und der Jahresabschlüsse 2011 bis 2015 - Kenntnisnahme des Berichtes des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes und der Stellungnahmen zu einzelnen Prüfungsfeststellungen (Textziffern ohne persönliche Daten)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Sondersitzung Rechnungsprüfungs- und Haupt- und Finanzausschuss 10.10.2017 ö vorberatend 4
Stadtrat Stadtratssitzung 17.10.2017 ö beschließend 11

Beschluss

1. Der Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2010 und der Jahresabschlüsse 2011 bis 2015 - Teilbericht 1 - vom 19.04.2017 (Anlage dieser Niederschrift) wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Stellungnahmen der Stadtverwaltung, der Stadtbau Waldkraiburg GmbH und der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH zu den Prüfungsfeststellungen der Textziffern 1, 2, 3, 4, 6, 7, 8, 9, 11, 20, 22, 30, 31 und 32 des Prüfungsberichtes (Anlage dieser Niederschrift) werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

3. Alle Prüfungsfeststellungen (einschließlich aller nicht umgesetzten früheren Feststellungen) sind zügig in geeigneter Weise zu erledigen, spätestens jedoch bis 30.04.2019.
Der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes hat jährlich über den Fortgang der Erledigungen im Rechnungsprüfungsausschuss zu berichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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12. Fremdenverkehr; Projekt "Naturerlebnispfad Urelefant" - Übernahme der Projektträgerschaft für die erste Projektphase und Konzeptbeauftragung zum Naturerlebnispfad des Urelefanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 17.10.2017 ö beschließend 12

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg übernimmt die Projektträgerschaft für das Projekt „Ebinger Urleefant – Phase 1 Konzepterstellung“. Der Stadtrat beschließt, dass vorbehaltlich einer LEADER-Förderung und der Projektpartnerschaft mit der Kreisstadt Mühldorf am Inn (für Projektphase 1) eine Konzeptstudie beauftragt werden soll. Die Verwaltung wird beauftragt die entsprechenden Schritte durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 1

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13. Personenstandswesen; Organisation der Standesämter - Änderung in der Leitung und stellvertretenden Leitung des Standesamtes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 10.10.2017 ö vorberatend 4
Stadtrat Stadtratssitzung 17.10.2017 ö beschließend 13

Beschluss

Gemäß § 4 Abs. 1 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) vom 12.05.2015 (GVBl. S. 82), wird die Standesbeamtin Frau Edeltraut Helfrich mit Wirkung zum 01.01.2018, unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zur Leiterin des Standesamtes Waldkraiburg ernannt. Des Weiteren wird die Standesbeamtin Frau Maria Knape ebenfalls mit Wirkung zum 01.01.2018 unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs zur stellvertretenden Leiterin des Standesamtes Waldkraiburg ernannt.
Gleichzeitig erlischt das Amt des Standesbeamten Herrn Reinhard Schmid als Leiter des Standesamtes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 1

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14. Bauleitplanung; 51. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 40 für das Gebiet zwischen Gablonzer und Egerländer Straße - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile 27.09.2017 ö vorberatend 8
Stadtrat Stadtratssitzung 17.10.2017 ö beschließend 14

Beschluss

Um die gebilligte Bebauung verwirklichen zu können, wird der Flächennutzungsplan der Stadt Waldkraiburg im Bereich der Egerländer / Berliner und Graslitzer Straße in ein „Mischgebiet“ (MI) umgewandelt werden. Derzeit ist dieses Gebiet als „Allgemeines Wohngebiet“ (WA) dargestellt.
Der Umgriff des Änderungsbereiches umfasst folgenden Bereich:


Der aufgezeigte und in der Anlage beigefügte Plan der 51. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich des Bebauungsplanes Nr.40 für das Gebiet zwischen Gablonzer und Egerländer Straße wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt das entsprechende Bauleitplanverfahren durchzuführen. Die anfallenden Planungskosten trägt der Bauherr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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15. Bauleitplanung; 52. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplan Nr. 65 Teil B, Bereich an der Bayernbrücke zwischen Franz-Liszt-Straße, Berliner Straße und dem Ritter-von-Gluck-Weg - Änderungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile 27.09.2017 ö vorberatend 9
Stadtrat Stadtratssitzung 17.10.2017 ö beschließend 15

Beschluss

Der Stadtrat beschließt die 52. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 65 Teil B, Bereich zwischen Franz-Liszt-Straße, Berliner Straße und dem Ritter-von-Gluck-Weg entsprechend des zu überarbeitenden Bebauungsplanes in ein allgemeines Wohngebiet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 2

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16. Unternehmen in Privatrechtsform; Beteiligungsbericht 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 17.10.2017 ö 16

Beschluss

Der gemäß Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung erstellte Beteiligungsbericht 2016 ( Anlage dieser Niederschrift) wird zur Kenntnis genommen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme ist öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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17. Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2013 - Verwendung des Jahresüberschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 17.10.2017 ö 17

Beschluss

Der Überschuss des Jahres 2013 in Höhe von 1.322.149,87 Euro wird 2014 zum Ausgleich des aus dem Jahr 2011 vorgetragenen und noch nicht ausgeglichenen Fehlbetrages in Höhe von 463.494,79 Euro verwendet.
Der verbleibende Jahresüberschuss in Höhe von 858.655,08 Euro ist der Ergebnisrücklage zuzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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18. Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2014 - Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung, Anhang, Rechenschaftsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 17.10.2017 ö 18

Beschluss

Der nach Art. 102 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) aufgestellte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2014 mit Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung (Bilanz), Anhang sowie Rechenschaftsbericht (Anlagen dieser Niederschrift) wird gemäß Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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19. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Ferienausschusssitzung vom 29.08.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 17.10.2017 ö beschließend 19

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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20. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 17.10.2017 ö 20

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 24.10.2017 16:04 Uhr