Datum: 19.12.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
10 Mitteilungen des Vorsitzenden
11 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
12 Breitbandversorgung, Breitbandausbau; Bayerisches Hochgeschwindigkeits-Förderprogramm: Beteiligung der Stadt Waldkraiburg an der Breitbandinitiative des Freistaates Bayern - 2. Durchlauf - Ergebnis der Markterkundung und weiteres Vorgehen
13 Feuerwehrwesen Freiwillige Feuerwehren Pürten, Ebing und St. Erasmus - Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 26.10.1982 über die Höhe der Kommandantenentschädigungen der Feuerwehren Pürten, Ebing und St. Erasmus
14 Personenstandswesen Organisation des Standesamtes - Widerruf der Widmung des Trauraumes auf Schloss Guttenburg
15 Kinderspielplätze; Spielplatzbau- und Unterhaltsprogramm 2018 - Billigungsbeschluss
16 Friedhofs- und Bestattungswesen Ehrengräber, Ehrenmale - Errichtung einer Gedenkstätte für die Vertreibung aus der Heimatlandschaft Adlergebirge
17 Städtebauförderung; Jahresantrag zum Bund-Länder-Programm 2018 - Billigung
18 Stadtwerke Eigenbetrieb Wirtschaftsjahr 2016; Jahresbericht (vorberaten im Werkausschuss am 22.11.2017)
19 Stadtwerke Eigenbetrieb Wirtschaftsjahr 2018; Wirtschaftsplan 2018 (vorberaten im Werkausschuss am 22.11.2017)
20 Wirtschaftsjahr 2016; Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtmarketing Waldkraiburg GmbH (i.L.)
21 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 17.10.2017
22 Anfragen

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10. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.12.2017 ö 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.12.2017 ö 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Breitbandversorgung, Breitbandausbau; Bayerisches Hochgeschwindigkeits-Förderprogramm: Beteiligung der Stadt Waldkraiburg an der Breitbandinitiative des Freistaates Bayern - 2. Durchlauf - Ergebnis der Markterkundung und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.12.2017 ö beschließend 12

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, im Zuge des Breitbandförderprogramms die Breitbandversorgung für die Erschließungsgebiete in zwei Losen (Los 1. Außenbereich, Los 2. Gewerbegebiet) auszuschreiben. Die Verwaltung wird beauftragt, die entsprechenden Schritte zeitnah durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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13. Feuerwehrwesen Freiwillige Feuerwehren Pürten, Ebing und St. Erasmus - Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 26.10.1982 über die Höhe der Kommandantenentschädigungen der Feuerwehren Pürten, Ebing und St. Erasmus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.12.2017 ö vorberatend 18
Stadtrat Stadtratssitzung 19.12.2017 ö beschließend 13

Beschluss

Der Stadtratsbeschluss Nr. 17 vom 26.10.1982 wird mit Wirkung zum 31.12.2017 aufgehoben.

Die Entschädigung der Kommandanten der Ortsteilfeuerwehren Pürten, Ebing und St. Erasmus richtet sich, gemessen an ihrer Fahrzeugstärke, damit ab dem 01.01.2018 ausschließlich nach Art. 11 Abs. 1 BayFwG i.V.m. § 11 AVBayFwG.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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14. Personenstandswesen Organisation des Standesamtes - Widerruf der Widmung des Trauraumes auf Schloss Guttenburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.12.2017 ö vorberatend 19
Stadtrat Stadtratssitzung 19.12.2017 ö beschließend 14

Beschluss

Auf Grund der Kündigung des Vermieters, eingegangen am 28.07.2017, wird die Widmung vom 01.05.2012 für das sog. „Musikzimmer“ im zweiten Obergeschoss des Nord-Ost-Traktes auf Schloss Guttenburg als Trauungsraum für den Standesamtsbezirk Waldkraiburg mit Wirkung zum 31.12.2017 widerrufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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15. Kinderspielplätze; Spielplatzbau- und Unterhaltsprogramm 2018 - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 13.12.2017 ö vorberatend 7
Stadtrat Stadtratssitzung 19.12.2017 ö beschließend 15

Beschluss

Das Spielplatzbau- und -instandhaltungsprogramm 2018 wird gebilligt. Der voraussichtliche Ausgabebedarf beträgt für:

- Unterhalts aufwendungen:                                119.500 €
- Erneuerung von Spielgeräten (Ausstattung):                  44.500 €
- Erneuerung von Anlagenteilen (Aufbauten)                    6.000 €
                                                       170.000 €

Die im Spielplatzbauprogramm 2017 gebilligten und noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Ausgabebedarf von 3.500 € sind im Haushaltsjahr 2018 durchzuführen.

Für das Haushaltsjahr 2018 besteht unter Berücksichtigung der aus dem Vorjahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen von 3.500 € und der Finanzplanansätze von 146.500 € ein zusätzlicher Ausgabebedarf von 23.500 €.

Die notwendigen Ausgabemittel sind – soweit im Rahmen der Finanzplanung möglich – im Haushaltsplan 2018 zu veranschlagen.

Die Durchführung der einzelnen Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages (Gebäudemanagementvertrag) vom 19.12.2008 zwischen der Stadt und der Stadtbau GmbH im Rahmen der im Haushalt 2018 genehmigten Budgets.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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16. Friedhofs- und Bestattungswesen Ehrengräber, Ehrenmale - Errichtung einer Gedenkstätte für die Vertreibung aus der Heimatlandschaft Adlergebirge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.12.2017 ö vorberatend 20
Stadtrat Stadtratssitzung 19.12.2017 ö beschließend 16

Beschluss

Dem Antrag des Vereins der Adlergebirgler auf Aufstellung eines Gedenkkreuzes für die Vertreibung aus der Heimatlandschaft Adlergebirge auf dem Waldfriedhof Waldkraiburg vom 29.06.2017 wird gemäß Entwurf der Firma Franke zugestimmt. Die Friedhofsarbeiter leisten Unterstützung bei der Aufstellung.
Unterhaltskosten entstehen für die Stadt Waldkraiburg nicht.

Eine Genehmigung analog der von Grabmälern nach § 23 und 24 Friedhofs- und Bestattungssatzung ist zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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17. Städtebauförderung; Jahresantrag zum Bund-Länder-Programm 2018 - Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile 29.11.2017 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 19.12.2017 ö beschließend 17

Beschluss

Der Jahresantrag der Städtebauförderung Programmjahr 2018 für das Sanierungsgebiet „Stadtkern“ mit den Jahresscheiben 2018 bis 2021 und förderungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 3.080 T€ wird mit den darin aufgeführten Einzelvorhaben gebilligt.
Das Jahresprogramm liegt dieser Niederschrift als Anlage bei und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.
Die Entscheidungen über die Durchführung der jeweiligen Einzelvorhaben werden nach finanzieller Leistungsfähigkeit im Einzelfall von den jeweiligen Gremien getroffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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18. Stadtwerke Eigenbetrieb Wirtschaftsjahr 2016; Jahresbericht (vorberaten im Werkausschuss am 22.11.2017)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.12.2017 ö beschließend 18

Beschluss

Der Geschäftsbericht 2016 (Anlage) des Eigenbetriebes Stadtwerke Waldkraiburg mit Anhang und Anlagennachweis sowie Lagebericht wird mit einem erwirtschafteten Gewinn von 643.297,74 € zur Kenntnis genommen und zur weiteren Behandlung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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19. Stadtwerke Eigenbetrieb Wirtschaftsjahr 2018; Wirtschaftsplan 2018 (vorberaten im Werkausschuss am 22.11.2017)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.12.2017 ö beschließend 19

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2018 in der vorgelegten Fassung zu. Der Wirtschaftsplan ist Gegenstand des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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20. Wirtschaftsjahr 2016; Feststellung des Jahresabschlusses der Stadtmarketing Waldkraiburg GmbH (i.L.)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat Stadtratssitzung 19.12.2017 ö 20

Beschluss

Für die Gesellschafterversammlung der Stadtmarketing Waldkraiburg GmbH (i.L.) wird gem. § 2 Nr. 26 der Geschäftsordnung für den Waldkraiburger Stadtrat folgender Beschluss vorgeschlagen:

1. Die Bilanz für das Wirtschaftsjahr 2016 wird in Aktiva und Passiva zum 31.12.2016 auf 30.559,42 € festgestellt.

2. Der Jahresfehlbetrag aus der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2016 wird auf 114.221,45 € festgestellt.

3. Der gesamte Jahresfehlbetrag 2016 wird durch eine Entnahme aus der Kapitalrücklage in Höhe von 120.000 € teilweise ausgeglichen.

4. Der nicht ausgeglichene Teil des Jahresfehlbetrages 2016 (39.303,09 €) wird als Bilanzverlust auf neue Rechnung vorgetragen.. Dadurch entsteht ein nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag in Höhe von 13.303,09 €.

5. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2016 die Entlastung erteilt.

6. Der Veröffentlichung des Bestätigungsvermerkes des Wirtschaftsprüfers Dr. Schwarzmann mit dem im Prüfungsbericht vom 11.05.2017 enthaltenen Wortlaut wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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21. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 17.10.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.12.2017 ö beschließend 21

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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22. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.12.2017 ö 22

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 22.12.2017 09:55 Uhr