Datum: 05.12.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:28 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
12 Mitteilungen des Vorsitzenden
13 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2017 - aktueller Monatsbericht
14 Soziale Angelegenheiten Kinder- und Jugendhilfe Familienstützpunkt Waldkraiburg des Landkreises - Antrag auf Verlängerung der Maßnahme Zuschussantrag vom 21.11.2017
15 Soziale Angelegenheiten Kinder- und Jugendhilfe Familienzentrum Waldkraiburg e.V. - Antrag auf Defizitübernahme für die Mittagsbetreuung an der Dieselschule für die Jahre 2015/16 und 2016/17
16 Soziale Angelegenheiten Kinder- und Jugendhilfe Familienzentrum Waldkraiburg e.V. - Antrag auf Defizitübernahme für die Spielgruppe des Familienzentrums Waldkraiburg e.V. im Haus der Jugend für das Jahr 2016/2017
17 Soziale Angelegenheiten Kinder- und Jugendhilfe Familienzentrum Waldkraiburg e.V. - Zuschussantrag für die Spielgruppe des Familienzentrums Waldkraiburg e.V. im Haus der Jugend ab 2018
18 Feuerwehrwesen Freiwillige Feuerwehren Pürten, Ebing und St. Erasmus - Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 26.10.1982 über die Höhe der Kommandantenentschädigungen der Feuerwehren Pürten, Ebing und St. Erasmus
19 Personenstandswesen Organisation des Standesamtes - Widerruf der Widmung des Trauraumes auf Schloss Guttenburg
20 Friedhofs- und Bestattungswesen Ehrengräber, Ehrenmale - Errichtung einer Gedenkstätte für die Vertreibung aus der Heimatlandschaft Adlergebirge
21 Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teiles der Sondersitzung Rechnungsprüfungs- und Haupt- und Finanzausschuss vom 10.10.2017 sowie von der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 10.10.2017
22 Anfragen

zum Seitenanfang

12. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.12.2017 ö 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2017 - aktueller Monatsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.12.2017 ö 13

Beschluss

Der aktuelle Monatsbericht zum Vollzug des Haushaltsplanes 2017 (Anlage dieser Niederschrift) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Soziale Angelegenheiten Kinder- und Jugendhilfe Familienstützpunkt Waldkraiburg des Landkreises - Antrag auf Verlängerung der Maßnahme Zuschussantrag vom 21.11.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.12.2017 ö beschließend 14

Beschluss

Dem Zuschussantrag des Familienzentrums Waldkraiburg e.V. wird stattgegeben.
Für den Weiterbetrieb des „Familienstützpunktes“ in den Jahren 2018 und 2019 unterstützt die
Stadt Waldkraiburg den Träger mit einem jährlichen Personalkostenzuschuss von bis zu 7.000,--€.
Ebenso wird weiterhin der Raum im Haus der Jugend zur Verfügung gestellt.

Ein detaillierter Verwendungsnachweis ist unverzüglich nach Ablauf des Förderjahres (Kalenderjahres) vorzulegen.

Bei den Budgetplanungen sind für die Jahre 2018 und 2019 jeweils Mittel in Höhe von 7.000,--€ auf dem Produktkonto 3672110.530100 bereit zu stellen.

Für die Folgejahre ist vom Träger ein Verlängerungsantrag zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15. Soziale Angelegenheiten Kinder- und Jugendhilfe Familienzentrum Waldkraiburg e.V. - Antrag auf Defizitübernahme für die Mittagsbetreuung an der Dieselschule für die Jahre 2015/16 und 2016/17

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.12.2017 ö beschließend 15

Beschluss

Die Mittagsbetreuung an der Dieselschule durch das Familienzentrum Waldkraiburg e.V. ist eine anerkannte Einrichtung.
Zur Sicherstellung der notwendigen Fortführung dieser Betreuungsform wird dem Antrag auf Übernahme des Defizites aus den Betreuungsj ahren 2015/2016 und 2016/2017 in einer Gesamthöhe von 21.643,--€ zugestimmt.

Die Mittel sind bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

16. Soziale Angelegenheiten Kinder- und Jugendhilfe Familienzentrum Waldkraiburg e.V. - Antrag auf Defizitübernahme für die Spielgruppe des Familienzentrums Waldkraiburg e.V. im Haus der Jugend für das Jahr 2016/2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.12.2017 ö beschließend 16

Beschluss

Der für die Stadt Waldkraiburg notwendige Betrieb einer Spielgruppe durch das Familienzentrum Waldkraiburg e.V. wird anerkannt. Dem Antrag auf Übernahme des Defizites im Jahr 2016/2017 in Höhe von 12.484,-- € wird zugestimmt. Die Mittel sind bereit zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

17. Soziale Angelegenheiten Kinder- und Jugendhilfe Familienzentrum Waldkraiburg e.V. - Zuschussantrag für die Spielgruppe des Familienzentrums Waldkraiburg e.V. im Haus der Jugend ab 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.12.2017 ö beschließend 17

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg gewährt dem Familienzentrum Waldkraiburg e.V. auf Grundlage des Antrages vom 21.11.2017 ab dem Jahr 2018 einen Zuschuss für den laufenden Betrieb der Spielgruppe und der Mietkosten in Höhe von insgesamt 50.000,--€ (in Worten: fünfzigtausend Euro).

In diesem Betrag enthalten sind:

  1. Ein Zuschuss zur Deckung der Betriebs-/Mietkosten im Haus der Jugend in Höhe von 2.700,--€
  2. Ein Personalkostenzuschuss in Höhe von bis zu 47.300,-€.

Die Arbeitszeit des Personals hat sich an die geltenden Richtlinien des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes zu orientieren. Weitere Fördermöglichkeiten anderer öffentlicher und privater Stellen sind auszuschöpfen. Ein detaillierter Verwendungsnachweis ist unverzüglich nach Ablauf des Förderjahres (Kalenderjahres) vorzulegen.

Entsprechende Haushaltsmittel sind im Haushalt 2018 unter dem Produktkonto 3.3.1.1.1.4.0/5.3.0.1.0.0 (Förderung Familienzentrum e.V., Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen) einzustellen. Die Auszahlung erfolgt nach Vorlage und erfolgter Prüfung des Verwendungsnachweises für das vorangegangene Jahr.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

18. Feuerwehrwesen Freiwillige Feuerwehren Pürten, Ebing und St. Erasmus - Aufhebung des Stadtratsbeschlusses vom 26.10.1982 über die Höhe der Kommandantenentschädigungen der Feuerwehren Pürten, Ebing und St. Erasmus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.12.2017 ö vorberatend 18
Stadtrat Stadtratssitzung 19.12.2017 ö beschließend 13

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge beschließen:

Der Stadtratsbeschluss Nr. 17 vom 26.10.1982 wird mit Wirkung zum 31.12.2017 aufgehoben.

Die Entschädigung der Kommandanten der Ortsteilfeuerwehren Pürten, Ebing und St. Erasmus richtet sich, gemessen an ihrer Fahrzeugstärke, damit ab dem 01.01.2018 ausschließlich nach Art. 11 Abs. 1 BayFwG i.V.m. § 11 AVBayFwG.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

19. Personenstandswesen Organisation des Standesamtes - Widerruf der Widmung des Trauraumes auf Schloss Guttenburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.12.2017 ö vorberatend 19
Stadtrat Stadtratssitzung 19.12.2017 ö beschließend 14

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat möge beschließen:

Auf Grund der Kündigung des Vermieters, eingegangen am 28.07.2017, wird die Widmung vom 01.05.2012 für das sog. „Musikzimmer“ im zweiten Obergeschoss des Nord-Ost-Traktes auf Schloss Guttenburg als Trauungsraum für den Standesamtsbezirk Waldkraiburg mit Wirkung zum 31.12.2017 widerrufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

20. Friedhofs- und Bestattungswesen Ehrengräber, Ehrenmale - Errichtung einer Gedenkstätte für die Vertreibung aus der Heimatlandschaft Adlergebirge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.12.2017 ö vorberatend 20
Stadtrat Stadtratssitzung 19.12.2017 ö beschließend 16

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat möge beschließen:

Dem Antrag des Vereins der Adlergebirgler auf Aufstellung eines Gedenkkreuzes für die Vertreibung aus der Heimatlandschaft Adlergebirge auf dem Waldfriedhof Waldkraiburg vom 29.06.2017 wird gemäß Entwurf der Firma Franke zugestimmt. Die Friedhofsarbeiter leisten Unterstützung bei der Aufstellung.
Unterhaltskosten entstehen für die Stadt Waldkraiburg nicht.

Eine Genehmigung analog der von Grabmälern nach § 23 und 24 Friedhofs- und Bestattungssatzung ist zu erteilen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

21. Genehmigung der Niederschriften des öffentlichen Teiles der Sondersitzung Rechnungsprüfungs- und Haupt- und Finanzausschuss vom 10.10.2017 sowie von der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 10.10.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.12.2017 ö beschließend 21

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

22. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.12.2017 ö 22

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.12.2017 15:42 Uhr