Datum: 17.05.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:09 Uhr bis 19:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Mitteilungen des Vorsitzenden
7 Straßenbau; Instandsetzung und Umgestaltung der Gefällestrecke der Gemeindeverbindungsstraße "Ebinger Straße" in Pürten - Billigung der Entwurfsplanung
8 Hochbau; Grundschule am Goetheplatz Abdichtung der erdverbundenen Kelleraußenwände, Umbau Zugangsbereich (Treppenanlagen) und Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen - Billigung der Maßnahme
9 Hochbau; Grundschule an der Graslitzer Straße Anschluss an die Geothermieversorgung der Stadtwerke Waldkraiburg - Billigung der Maßnahme
10 Hochbau; Mehrzweckhalle an der Dieselstraße Erneuern Sporthallenboden mit darunterliegender Fußbodenheizung - Billigung der Maßnahme
11 Hochbau; Grundschule an der Graslitzer Straße Sanierung der Fassade des östlichen Klassentraktes (Altbau) - Ermächtigung Erster Bürgermeister für Vergaben der Bauleistungen
12 Bauantrag; Neubau eines Vollsortimentmarktes an der Bahnhofstraße 2, Flur-Nr. 281/20, 281/124, 281/123 Gemarkung Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg (BV 106/2017) - Grundsatzbeschluss
13 Bauantrag; Neubau eines Ausstellungsgebäudes, Sammlung Peter Schmidt, an der Braunauer Straße 10, Flur-Nr. 16/80 Gemarkung Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg (BV 95/2017) - Grundsatzbeschluss
14 Voranfrage; Nutzungsänderung eines Ladenlokals in eine kerngebietstypische Spielhalle an der Geretsrieder Straße 4, Flur-Nr. 411/4 Gemarkung Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg (BV 57/2017) - Grundsatzbeschluss
15 Antrag auf Vorbescheid; Nutzungsänderung Gastronomie in Tanzstudio mit Gastronomie im 1. OG Kaufland Verbrauchsmarkt, Flur-Nr. 2235, Gemarkung Waldkraiburg, Teplitzer Straße 12, 84478 Waldkraiburg (BV-Nr. 120/17) - Grundsatzbeschluss
16 Regionalplan; 12. Teilfortschreibung "Verkehr" des Regionalplanes Südostoberbayern - Erneutes Beteiligungsverfahren - Stellungnahme
17 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 22.03.2017
18 Anfragen

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6. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 17.05.2017 ö 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Straßenbau; Instandsetzung und Umgestaltung der Gefällestrecke der Gemeindeverbindungsstraße "Ebinger Straße" in Pürten - Billigung der Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 17.05.2017 ö vorberatend 7
Stadtrat Stadtratssitzung 23.05.2017 ö beschließend 12

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die aufgrund gestalterischer Einwendungen geänderte Planung “Sanierung mit Geogitter und L-Steinen“ für die Instandsetzung und Umgestaltung der Gefällestrecke der Gemeindeverbindungsstraße „Ebinger Straße“ des Ingenieurbüros Bulhoes & Partner vom 26.04.2017 wird gebilligt.

Die aufgrund überarbeiteter Kostenschätzung vom April 2017 geschätzten Gesamtkosten einschließlich Grunderwerb und Baunebenkosten belaufen sich auf rund 175.000 €

Erforderliche Ausgabemittel von 156.000 € stehen im Haushaltsplan 2017 beim Produktkonto 5411122/096110 (Gemeindestraßen Pürten, Anlagen im Bau – Tiefbau) zur Verfügung. Zusätzlich notwendige Deckungsmittel für überplanmäßige Ausgaben sind durch Minderausgaben im dazugehörigen Budget zu decken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Hochbau; Grundschule am Goetheplatz Abdichtung der erdverbundenen Kelleraußenwände, Umbau Zugangsbereich (Treppenanlagen) und Schaffung von zusätzlichen Stellplätzen - Billigung der Maßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 17.05.2017 ö beschließend 8

Beschluss

Die Maßnahme „Abdichtung der erdverbundenen Kelleraußenwände – restlicher Abschnitt und die Umgestaltung der Treppenanlage mit Schaffung neuer Stellplätze“  mit einem berechnetem Kostenaufwand von ca. 105.000,00 EUR für die "Grundschule am Goetheplatz, wird gebilligt.

Die Stadtbau GmbH wird beauftragt, im Rahmen des Gebäudemanagementvertrages vom 19.12.2008 die Maßnahme durchzuführen.

Die notwendigen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2017 über 105.000,00 € stehen beim Produktkonto 2111210.521110  zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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9. Hochbau; Grundschule an der Graslitzer Straße Anschluss an die Geothermieversorgung der Stadtwerke Waldkraiburg - Billigung der Maßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 17.05.2017 ö beschließend 9

Beschluss

Die Maßnahme " Anschluss an die Geothermieversorgung der Stadtwerke“ mit einem berechnetem Kostenaufwand von ca. 60.000 EUR wird gebilligt.
Die Stadtbau GmbH wird beauftragt, im Rahmen des Gebäudemanagementvertrages vom 19.12.2008 die Maßnahme durchzuführen.
Die benötigten Haushaltsmittel sind beim Produktkonto 2111310/071600 für das Haushaltsjahr 2017  in Höhe von 60.000 € zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Hochbau; Mehrzweckhalle an der Dieselstraße Erneuern Sporthallenboden mit darunterliegender Fußbodenheizung - Billigung der Maßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 17.05.2017 ö beschließend 10

Beschluss

Die Maßnahme „Erneuern Sporthallenboden mit darunterliegender Fußbodenheizung“ mit einem berechneten Kostenaufwand von ca. 85.000,00 EUR für die Mehrzweckhalle an der Dieselstraße, wird gebilligt.
Die Stadtbau GmbH wird beauftragt, im Rahmen des Gebäudemanagementvertrages vom 19.12.2008
die Maßnahme durchzuführen.
Die notwendigen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2017 über 85.000,00 € stehen beim
Produktkonto 4240010.521110 zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Hochbau; Grundschule an der Graslitzer Straße Sanierung der Fassade des östlichen Klassentraktes (Altbau) - Ermächtigung Erster Bürgermeister für Vergaben der Bauleistungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 17.05.2017 ö vorberatend 11

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag der Stadtrat möge wie folgt entscheiden.

In Abweichung von § 13 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung für den Stadtrat vom 07.05.2008 i.d.g.F. erteilt der Bau-, Verkehr- u. Umweltausschuss dem Ersten Bürgermeister  den Auftrag und die Ermächtigung, bei der Maßnahme – Sanierung der Fassade an der Grundschule Graslitzer Straße - auch über Vergaben von mehr als 50.000 Euro im Einzelfall abschließend zu entscheiden.  Die Ermächtigung gilt für folgende Gewerke: Baumeister- und Fassadenbauarbeiten sowie der Fensterbauarbeiten Aluminium und Kunststoff.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Bauantrag; Neubau eines Vollsortimentmarktes an der Bahnhofstraße 2, Flur-Nr. 281/20, 281/124, 281/123 Gemarkung Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg (BV 106/2017) - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 17.05.2017 ö 12

Beschluss

Das Bauvorhaben liegt innerhalb bebauter Ortsteile und ist somit nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) zu beurteilen.
Bei dem Bauvorhaben handelt es sich um einen Sonderbau.
Die Erschließung ist gesichert.
Die Auflagen der Fachstellen sind zu beachten.
Die bauordnungsrechtlichen- und bauplanungsrechtlichen Vorschriften sind zu beachten.
Dem Bauantrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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13. Bauantrag; Neubau eines Ausstellungsgebäudes, Sammlung Peter Schmidt, an der Braunauer Straße 10, Flur-Nr. 16/80 Gemarkung Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg (BV 95/2017) - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 17.05.2017 ö 13

Beschluss

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 50 A – Fläche für Gemeinbedarf „kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen“
  • Es handelt sich um einen Sonderbau
  • Die Bruttogrundfläche beträgt 640 qm

Folgende Befreiungen sind erforderlich:
  • Grundflächenzahl im Bebauungsplan 1,2 – tatsächlich bereits 1,4 – jetzt 1,5
  • Wandhöhe statt 4,00 Meter – 5,00 Meter
  • Überschreitung der Baugrenzen
  • Lage der Stellplätze

Folgende Abweichungen sind erforderlich:
  • Zur Schenkerhalle
  • Ggf. bei einer Grundstücksteilung

Der Stellplatznachweis ist zu erbringen.

Die bauordnungs- und bauplanungsrechtlichen Vorschriften sind einzuhalten.

Dem Bauantrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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14. Voranfrage; Nutzungsänderung eines Ladenlokals in eine kerngebietstypische Spielhalle an der Geretsrieder Straße 4, Flur-Nr. 411/4 Gemarkung Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg (BV 57/2017) - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 17.05.2017 ö 14

Beschluss

Das geplante Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 29, 8. Änderung.
Gem. den Festsetzungen des Bebauungsplanes sind Vergnügungsstätten (u.a. Spielhallen) nur ausnahmsweise zulässig.
Aufgrund der Mehrung von Spielhallen in Waldkraiburg wird dem Antrag auf Bauvorbescheid nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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15. Antrag auf Vorbescheid; Nutzungsänderung Gastronomie in Tanzstudio mit Gastronomie im 1. OG Kaufland Verbrauchsmarkt, Flur-Nr. 2235, Gemarkung Waldkraiburg, Teplitzer Straße 12, 84478 Waldkraiburg (BV-Nr. 120/17) - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 17.05.2017 ö 15

Beschluss

Der Vorbescheid ist eingegangen am 26.04.2017.

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 52 „Sondergebiet Einzelhandel“.

Die bisherige Nutzung der Räumlichkeit war Gaststätte mit Zugang über Kaufland.

Neu Zugang nur noch über eine Außentreppe – somit unabhängig von Kaufland.

Der Stellplatznachweis ist zu erbringen, ggf. nach der Öffnungszeit von Kaufland in Doppelnutzung.

Die Stellungnahmen der Fachstellen:
  • Immissionsschutz
  • Ordnungsamt
Stehen beide noch aus, sind aber zu beachten.

Einer Befreiung vom Bebauungsplan für „Einzelhandel“ wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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16. Regionalplan; 12. Teilfortschreibung "Verkehr" des Regionalplanes Südostoberbayern - Erneutes Beteiligungsverfahren - Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 17.05.2017 ö beschließend 16

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg begrüßt, dass die bereits in den Verkehrsentwicklungsplan Straße aufgenommenen Maßnahmen in der Begründung für eine Verbesserung der Verbindungsqualität in der Region aufgenommen sind.

Besonders wird begrüßt, dass im Zuge der St 2091 eine Ortsumgehung Pürten im Zusammenhang mit der Beseitigung des Bahnüberganges und Höhenfreimachung der Pürtener Kreuzung mit als vordringliche Maßnahme in der Begründung formuliert ist, um den Zusammenhang der verschiedenen Maßnahmen und ihre Bedeutung zu betonen.

Zur Vervollständigung der Liste zur Begründung für eine Verbesserung der Verbindungsqualität in der Region wird empfohlen, den Ausbau der St 2352 zwischen der BÜ Ecksberg und St 2091 zu ergänzen.
Die Stadt fordert auch weiterhin die Aufnahme der gesamten Ortsumfahrung als überregionale Verbindungsstraße zwischen der A 8 und A 94 in den Regionalplan.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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17. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 22.03.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 17.05.2017 ö beschließend 17

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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18. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 17.05.2017 ö 18

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.06.2017 08:32 Uhr