Datum: 05.07.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5 Mitteilungen des Vorsitzenden
6 Dorferneuerung Pürten; Vorstellung der Entwurfsplanung (Neugestaltung Dorfplatz und Straße)
7 Bauantrag; Nutzungsänderung und Anbau best. Büro und Lagergebäude zu Gebetsraum, Unterrichtsraum und Mitgliederlokal an der Traunreuter Str. 12, FN 458/32, Gemarkung Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg - BV-Nr. 162/17 Grundsatzbeschluss
8 Bauantrag; Neubau eines 4-Familienhauses an der Graslitzer Straße 29a, FN 1569/1, Gemarkung Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg - BV-Nr. 155/17 Grundsatzbeschluss
9 Bauantrag; Neubau einer Lagerhalle an der Daimlerstraße 53, FN 660/63, Gemarkung Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg - BV-Nr. 152/17 Grundsatzbeschluss
10 Bauantrag; Neubau Mehrfamilienhaus (14 WE) mit Tiefgarage, Vordach, Müllboxen (Haus 2) an der Graslitzer Straße, FN 2172 u. 2172/2, Gemarkung Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg - BV-Nr. 146/17 Grundsatzbeschluss
11 Straßenbeleuchtung; Erneuerung der Straßenbeleuchtung für die Ortsstraße und anschließende Gefällestrecke der Gemeindeverbindungsstraße „Ebinger Straße“ in Pürten - Billigung des Vorhabens
12 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 17.05.2017
13 Anfragen

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5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 05.07.2017 ö 5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Dorferneuerung Pürten; Vorstellung der Entwurfsplanung (Neugestaltung Dorfplatz und Straße)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 05.07.2017 ö beschließend 6

Beschluss

Der vorgelegten Entwurfsplanung vom 27.04.2017 zur Neugestaltung des Dorfplatzes und der Straße im Rahmen der Dorferneuerung Pürten wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Bauantrag; Nutzungsänderung und Anbau best. Büro und Lagergebäude zu Gebetsraum, Unterrichtsraum und Mitgliederlokal an der Traunreuter Str. 12, FN 458/32, Gemarkung Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg - BV-Nr. 162/17 Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 05.07.2017 ö 7

Beschluss

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 29, 8. Änderung für das Industriegebiet an der Daimler Straße.

Bei dem Vorhaben handelt es sich um einen Sonderbau.

Beteiligung der Fachstellen:

  • Veterinäramt –Lebensmittelüberwachung
  • Tiefbau und Verkehr
  • Immissionsschutz (Umwelt, Natur und Wasser)
  • Stadtwerke
Die Stellungnahmen der Fachstellen sind zu beachten.


Stellplätze:
58 Stellplätze sind erforderlich -  davon können 24 Stellplätze auf dem Grundstück nachgewiesen werden und 9 Stellplätze in Doppelnutzung.
Für 25 Stellplätze ist eine Abweichung von der Stellplatzsatzung erforderlich. Kostenfaktor 5.000,-- €.
Die Verwaltung gibt Hilfestellung bei der Stellplatzproblematik.


Dem Bauantrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Bauantrag; Neubau eines 4-Familienhauses an der Graslitzer Straße 29a, FN 1569/1, Gemarkung Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg - BV-Nr. 155/17 Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 05.07.2017 ö 8

Beschluss

Das Vorhaben wird nach § 34 Baugesetzbuch –BauGB- beurteilt.
Es muss sich in die bestehende Bebauung einfügen.
Das Baugebiet ist als Allgemeines Wohngebiet ausgewiesen.

Es handelt sich um ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren.

Die Stellung nahmen der beteiligten Fachstellen (Stadtwerke und Tiefbau und Verkehr) sind zu beachten.

Der Stellplatznachweis für 7 Stellplätze ist zu erbringen.
Der Nachweis erfolgt auf dem Baugrundstück  mit 4 Stellplätzen und auf FN 1575 mit 3 Stellplätzen. Diese Stellplätze sind grundbuchrechtlich mit Dienstbarkeit zu sichern.

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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9. Bauantrag; Neubau einer Lagerhalle an der Daimlerstraße 53, FN 660/63, Gemarkung Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg - BV-Nr. 152/17 Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 05.07.2017 ö 9

Beschluss

Das Vorhaben liegt im Außenbereich gem. § 35 Abs. 2 Baugesetzbuch – BauGB-.

Es handelt sich um ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren.

Die Auflagen der beteiligten Fachstellen sind zu beachten ( Immissionsschutz, Stadtwerke, Fachkundige Stelle).

Die Nachbarunterschriften liegen vor.

Der Stellplatznachweis ist zu erbringen – 7 Stellplätze neu – bisher 24 Stellplätze

Dem Bauantrag wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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10. Bauantrag; Neubau Mehrfamilienhaus (14 WE) mit Tiefgarage, Vordach, Müllboxen (Haus 2) an der Graslitzer Straße, FN 2172 u. 2172/2, Gemarkung Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg - BV-Nr. 146/17 Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 05.07.2017 ö 10

Beschluss

Das Bauvorhaben wird nach § 34 Baugesetzbuch – BauGB- beurteilt (innerhalb im Zusammenhang bebauter Ortsteile).

Es handelt sich um ein Mischgebiet.

Es handelt sich um ein vereinfachtes Genehmigungsverfahren (§ 13 a Baugesetzbuch –BauGB-).

Ein Vorbescheid ist bereits erteilt.
Die darin erteilten Abweichungen gelten für die Baugenehmigung entsprechend.

Die Nachbarunterschriften sind vollständig.

Für die 14 WE sind 22 Stellplätze erforderlich.
Davon können auf dem Grundstück 20 Stellplätze nachgewiesen werden. Die restlichen 2 sollen in Stellplatzablöse erfolgen.

Der Gesamtstellplatznachweis für das Grundstück Haus 1 und Haus 2 beträgt 45 Stellplätze. Nachdem für das Haus 1 auch 2 Stellplätze abgelöst werden müssen ist eine Ablöse für 4 Stellplätze erforderlich.

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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11. Straßenbeleuchtung; Erneuerung der Straßenbeleuchtung für die Ortsstraße und anschließende Gefällestrecke der Gemeindeverbindungsstraße „Ebinger Straße“ in Pürten - Billigung des Vorhabens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 05.07.2017 ö 11

Beschluss

Eine Erneuerung und Erweiterung der Beleuchtung der Ortsstraße und anschließenden Gefällestrecke der Gemeindeverbindungsstraße „Ebinger Straße“ im Zusammenhang mit der Dorferneuerung in Pürten auf der Grundlage der Planung und Kostenprognose des Ingenieurbüros Hajek vom 08.02.2017 wird gebilligt.

Die geschätzten Gesamtkosten einschließlich der Baunebenkosten betragen für die beiden Bauabschnitte 57.950 €.

Für die neue Straßenbeleuchtung der Ortsstraße sind von den Anliegern die Ausbaubeiträge nach Maßgabe der Ausbaubeitragssatzung zu erheben.

Die erforderlichen Ausgabemittel stehen im Haushaltsplan 2017 bei Produktkonto 5412700/048710 (Öffentliche Beleuchtung, Straßenbeleuchtung Strom) zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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12. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 17.05.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 05.07.2017 ö beschließend 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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13. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 05.07.2017 ö 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.07.2017 08:55 Uhr