Datum: 13.12.2017
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5 Mitteilungen des Vorsitzenden
6 Bauantrag; Neubau von Mehrfamilienhäusern 90 WE Haus A-D mit Tiefgarage und Freianlagen, Erzgebirgsstraße, 84478 Waldkraiburg, Flur-Nrn. 812 und 815, Gemarkung Waldkraiburg (BV-Nr. 339/17) - Grundsatzbeschluss
7 Kinderspielplätze; Spielplatzbau- und Unterhaltsprogramm 2018 - Billigungsbeschluss
8 4. Verlängerung der Baugenehmigung; Neubau einer Halle für Sperrmüllannahme und Kompostlagerung sowie eines Anbaues für Palettenlager, Wörth 73, 84478 Waldkraiburg, Flur-Nr. 636, Gemarkung Pürten (BV-Nr. 282/17) - Grundsatzbeschluss
9 6. Verlängerung der Baugenehmigung; Neubau eines Einfamilienhauses, Gerhard-Zeidler-Straße 2, 84478 Waldkraiburg, Flur-Nr. 660/18, Gemarkung Waldkraiburg (BV-Nr. 323/2017) - Grundsatzbeschluss
10 Antrag auf Bauvorbescheid; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Johann-Sebastian-Bach-Str. 32 und 34, 84478 Waldkraiburg, FN 1175, Gemarkung Waldkraiburg (BV-Nr. 325/17) - Erneute Anfrage / Grundsatzbeschluss
11 Anfrage zur Bebauung; Aufstockung der bestehenden Garage zur Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit, Hart 63 1/2, 84478 Waldkraiburg, Flur-Nr. 1051/4, Gemarkung Fraham - Grundsatzbeschluss
12 Anfrage zur Bebauung; Umnutzung des Betriebsgebäudes im 1. Obergeschoss zu einer Wohnung (Betriebsmitarbeiter), Teplitzer Straße 22a, 84478 Waldkraiburg, Flur-Nr. 458, Gemarkung Waldkraiburg - Grundsatzbeschluss
13 Anfrage zur Bebauung; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Graf-zu-Toerring-Straße 6, 84478 Waldkraiburg, FN. 1219/19, Gemarkung Fraham Befreiung von den Baugrenzen - Grundsatzbeschluss
14 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 04.10.2017
15 Anfragen

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5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 13.12.2017 ö 5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Bauantrag; Neubau von Mehrfamilienhäusern 90 WE Haus A-D mit Tiefgarage und Freianlagen, Erzgebirgsstraße, 84478 Waldkraiburg, Flur-Nrn. 812 und 815, Gemarkung Waldkraiburg (BV-Nr. 339/17) - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 13.12.2017 ö beschließend 6

Beschluss

Das Vorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 111 BA 1 (=noch nicht rechtskräftig) und entspricht den künftigen Festsetzungen.

Der Stellplatznachweis ist entsprechend der Stellplatzsatzung der Stadt Waldkraiburg zu erbringen.
Es sind insgesamt 122 Stellplätze erforderlich. Davon 100 Stellplätze in der Tiefgarage und die restlichen Stellplätze Oberirdisch. Somit ist der Stellplatznachweis ausreichend.

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Kinderspielplätze; Spielplatzbau- und Unterhaltsprogramm 2018 - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 13.12.2017 ö vorberatend 7
Stadtrat Stadtratssitzung 19.12.2017 ö beschließend 15

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Das Spielplatzbau- und -instandhaltungsprogramm 2018 wird gebilligt. Der voraussichtliche Ausgabebedarf beträgt für:

- Unterhaltungsaufwendungen:                                133.500 €
- Erneuerung von Spielgeräten (Ausstattung):                  44.500 €
- Erneuerung von Anlagenteilen (Aufbauten)                    6.000 €
                                                       184.000 €

Die im Spielplatzbauprogramm 2017 gebilligten und noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Ausgabebedarf von 3.500 € sind im Haushaltsjahr 2018 durchzuführen.

Für das Haushaltsjahr 2018 besteht unter Berücksichtigung der aus dem Vorjahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen von 3.500 € und der Finanzplanansätze von 146.500 € ein zusätzlicher Ausgabebedarf von 37.500 €.

Die notwendigen Ausgabemittel sind – soweit im Rahmen der Finanzplanung möglich – im Haushaltsplan 2018 zu veranschlagen.

Die Durchführung der einzelnen Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages (Gebäudemanagementvertrag) vom 19.12.2008 zwischen der Stadt und der Stadtbau GmbH im Rahmen der im Haushalt 2018 genehmigten Budgets.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. 4. Verlängerung der Baugenehmigung; Neubau einer Halle für Sperrmüllannahme und Kompostlagerung sowie eines Anbaues für Palettenlager, Wörth 73, 84478 Waldkraiburg, Flur-Nr. 636, Gemarkung Pürten (BV-Nr. 282/17) - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 13.12.2017 ö 8

Beschluss

Der Verlängerung des Bauantrages wird nicht zugestimmt.
Ein Verkehrskonzept ist zu erstellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. 6. Verlängerung der Baugenehmigung; Neubau eines Einfamilienhauses, Gerhard-Zeidler-Straße 2, 84478 Waldkraiburg, Flur-Nr. 660/18, Gemarkung Waldkraiburg (BV-Nr. 323/2017) - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 13.12.2017 ö 9

Beschluss

Vorschlag B:
Der Verlängerung des Bauantrages wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Antrag auf Bauvorbescheid; Neubau eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage, Johann-Sebastian-Bach-Str. 32 und 34, 84478 Waldkraiburg, FN 1175, Gemarkung Waldkraiburg (BV-Nr. 325/17) - Erneute Anfrage / Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 13.12.2017 ö beschließend 10

Beschluss

Variante B:

Die Fragen 1 bis 4 werden mit „zulässig“ beantwortet.
Das geplante Vorhaben fügt sich gemäß § 34 BauGB grundsätzlich in die Umgebungsplanung ein, da eine offene Bebauung vorgesehen ist.

Eine abschließende Beurteilung erfolgt bei Vorlage der vollständigen Bauantragsunterlagen im Rahmen der Genehmigung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Anfrage zur Bebauung; Aufstockung der bestehenden Garage zur Schaffung einer zusätzlichen Wohneinheit, Hart 63 1/2, 84478 Waldkraiburg, Flur-Nr. 1051/4, Gemarkung Fraham - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 13.12.2017 ö 11

Beschluss

Das Bauvorhaben liegt im Außenbereich.
Es wird nach § 35 Abs. 2 BauGB beurteilt.

Das Bauvorhaben im Außenbereich ist nur mit zwei Wohneinheiten zulässig.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Anfrage zur Bebauung; Umnutzung des Betriebsgebäudes im 1. Obergeschoss zu einer Wohnung (Betriebsmitarbeiter), Teplitzer Straße 22a, 84478 Waldkraiburg, Flur-Nr. 458, Gemarkung Waldkraiburg - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 13.12.2017 ö 12

Beschluss

Im 1. Obergeschoss ist derzeit eine Büronutzung.
Angefragt wird im 1. Obergeschoss Büronutzung zu Wohnnutzung.

Für diese Anfrage liegt keine derartige Begründung vor.

Dieser Anfrage wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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13. Anfrage zur Bebauung; Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Graf-zu-Toerring-Straße 6, 84478 Waldkraiburg, FN. 1219/19, Gemarkung Fraham Befreiung von den Baugrenzen - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 13.12.2017 ö 13

Beschluss

Vorschlag A:
Der angefragten Befreiung für die Baugrenze wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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14. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 04.10.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 13.12.2017 ö beschließend 14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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15. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 13.12.2017 ö 15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 18.01.2018 17:50 Uhr