Datum: 31.01.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5 Mitteilungen des Vorsitzenden
6 Straßenbau, Straßenunterhalt; Straßenbauprogramm 2018 - Billigungsbeschluss
7 Voranfrage; Anfrage auf Nutzungsänderung einer Praxis in eine Sprachschule, Prager Str. 6, 84478 Waldkraiburg - Grundsatzbeschluss
8 Bauantrag; Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garagen (Haus 1), Pürten, Flur-Nr. 72/25, Gemarkung Pürten, nähe Pürten 30a (BV-Nr. 5/2018) - Grundsatzbeschluss
9 Bauantrag; Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garagen (Haus 2), Pürten, Flur-Nr. 72/25, Gemarkung Pürten, nähe Pürten 30a (BV 6/2018) - Grundsatzbeschluss
10 Bauantrag; Anbringung einer Werbeanlage - Beklebung der bestehenden Glasfassade - Berliner Straße 33c, Flur-Nr. 10/57, Gemarkung Waldkraiburg (BV 289/2017) - Grundsatzbeschluss
11 Bauantrag; Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage - hier: nur Gebäude - Iserring, Flur-Nr. 10/13, 10/84, 10/85, Gemarkung Waldkraiburg (BV 354/2017) - Grundsatzbeschluss
12 Bauantrag; Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage - hier: Tiefgarage - Iserring, Flur-Nr. 10/13, 10/84, 10/85, Gemarkung Waldkraiburg (BV 353/2017) - Grundsatzbeschluss
13 Bauantrag; Neubau 162 WE mit Tiefgarage und Freianlagen - hier: Mehrfamilienhäuser 90 WE und Freianlagen Haus A/B/C/D - Erzgebirgsstraße, Flur-Nr. 812 und 815, Gemarkung Waldkraiburg (BV 339/2017) - Grundsatzbeschluss
14 Bauantrag; Neubau 162 WE mit Tiefgarage und Freianlagen - hier: Tiefgarage für Haus A/B/C/D - Erzgebirgsstraße, Flur-Nr. 812 und 815, Gemarkung Waldkraiburg (BV 340/2017) - Grundsatzbeschluss
15 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); ÖPNV-Gesamtkonzept Landkreis Mühldorf - Optimierung im freigestellten Schulbusverkehr bei einer Verknüpfung mit dem öffentlichen Personennahverkehr
16 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 13.12.2017
17 Anfragen

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5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 31.01.2018 ö 5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Straßenbau, Straßenunterhalt; Straßenbauprogramm 2018 - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 31.01.2018 ö vorberatend 6
Stadtrat Stadtratssitzung 06.02.2018 ö beschließend 10

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Das Straßenbauprogramm für das Jahr 2018 mit einem gesamten Ausgabebedarf von rund 2,25 Mio € wird gebilligt.

Die notwendigen Ausgabemittel sind –soweit im Rahmen der Finanzplanung möglich – im Haushaltsplan 2018 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Voranfrage; Anfrage auf Nutzungsänderung einer Praxis in eine Sprachschule, Prager Str. 6, 84478 Waldkraiburg - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 31.01.2018 ö 7

Beschluss

Der Beschluss wird erst nach Eingang eines entsprechenden Antrages auf Nutzungsänderung behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Bauantrag; Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garagen (Haus 1), Pürten, Flur-Nr. 72/25, Gemarkung Pürten, nähe Pürten 30a (BV-Nr. 5/2018) - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 31.01.2018 ö 8

Beschluss

Das Bauvorhaben ist nach § 34 BauGB zu beurteilen.

Für die Beurteilung wären die Stellungnahmen folgender Fachbehörden zu beachten:
  • Stadtwerke Waldkraiburg GmbH
  • Immissionsschutz Landratsamt Mühldorf a. Inn
  • Staatliches Bauamt Rosenheim
  • Tiefbau und Verkehr Waldkraiburg
Die Erschließung ist grundsätzlich gesichert.

Der Stellplatznachweis entsprechend der Stellplatzsatzung der Stadt Waldkraiburg wäre zu erbringen (Nachweis erbracht durch 2 Garagen).

Bei einer Grundstücksteilung wäre die Mindestgrundstücksgrößensatzung der Stadt Waldkraiburg zu beachten.

Das Vorhaben fügt sich in die Umgebungsbebauung nicht ein.

Dem Bauvorhaben wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Bauantrag; Neubau einer Doppelhaushälfte mit Garagen (Haus 2), Pürten, Flur-Nr. 72/25, Gemarkung Pürten, nähe Pürten 30a (BV 6/2018) - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 31.01.2018 ö 9

Beschluss

Das Bauvorhaben ist nach § 34 BauGB zu beurteilen.

Für die Beurteilung wären die Stellungnahmen folgender Fachbehörden zu beachten:
  • Stadtwerke Waldkraiburg GmbH
  • Immissionsschutz Landratsamt Mühldorf a. Inn
  • Staatliche Bauamt Rosenheim
  • Tiefbau und Verkehr Waldkraiburg
Die Erschließung ist grundsätzlich gesichert.

Der Stellplatznachweis entsprechend der Stellplatzsatzung der Stadt Waldkraiburg wäre zu erbringen (Nachweis erbracht durch 2 Garagen).

Bei einer Grundstücksteilung wäre die Mindestgrundstücksgrößensatzung der Stadt Waldkraiburg zu beachten.

Das Vorhaben fügt sich in die Umgebungsbebauung nicht ein.

Dem Bauvorhaben wird nicht zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Bauantrag; Anbringung einer Werbeanlage - Beklebung der bestehenden Glasfassade - Berliner Straße 33c, Flur-Nr. 10/57, Gemarkung Waldkraiburg (BV 289/2017) - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 31.01.2018 ö 10

Beschluss

Dem Antrag auf Baugenehmigung (Werbeanlage) wird nicht zugestimmt.
Die Werbeanlagen werden jedoch vorläufig bis zur Überplanung der Berliner Straße im Rahmen des ISEK´s geduldet, danach ist eine neue Lösung für die Werbeanlagen vom Antragsteller zu erarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Bauantrag; Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage - hier: nur Gebäude - Iserring, Flur-Nr. 10/13, 10/84, 10/85, Gemarkung Waldkraiburg (BV 354/2017) - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 31.01.2018 ö 11

Beschluss

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 57 „südlich der Stadtmitte – Bebauung am Iserring“.
Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan wird voraussichtlich am 28.02.2018 im SWO beschlossen.
Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Somit handelt es sich um ein Freistellungsverfahren.

Der Stellplatznachweis ist erbracht.

Der Baustelleneinrichtungsplan wird zur Kenntnis genommen.

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Bauantrag; Neubau einer Wohnanlage mit Tiefgarage - hier: Tiefgarage - Iserring, Flur-Nr. 10/13, 10/84, 10/85, Gemarkung Waldkraiburg (BV 353/2017) - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 31.01.2018 ö 12

Beschluss

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 57 „südlich der Stadtmitte – Bebauung am Iserring“.
Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan wird voraussichtlich am 28.02.2018 im SWO beschlossen.
Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Somit handelt es sich um ein Freistellungsverfahren.

Der Baustelleneinrichtungsplan wird zur Kenntnis genommen.

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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13. Bauantrag; Neubau 162 WE mit Tiefgarage und Freianlagen - hier: Mehrfamilienhäuser 90 WE und Freianlagen Haus A/B/C/D - Erzgebirgsstraße, Flur-Nr. 812 und 815, Gemarkung Waldkraiburg (BV 339/2017) - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 31.01.2018 ö 13

Beschluss

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich  des Bebauungsplanes Nr. 111 Bauabschnitt 1, für den Bereich zwischen der Erzgebirgs- und Reichenberger Straße (als vorhabenbezogener Bebauungsplan).
Das Bauvorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Somit handelt es sich um ein Freistellungsverfahren.

Der Stellplatznachweis ist erbracht.

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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14. Bauantrag; Neubau 162 WE mit Tiefgarage und Freianlagen - hier: Tiefgarage für Haus A/B/C/D - Erzgebirgsstraße, Flur-Nr. 812 und 815, Gemarkung Waldkraiburg (BV 340/2017) - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 31.01.2018 ö 14

Beschluss

Das Bauvorhaben liegt im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 111, Bauabschnitt 1, für das Gebiet westlich der Reichenberger- und nördlich der Erzgebirgsstraße (als vorhabenbezogener Bebauungsplan).

Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan wurde am 17.01.2018 gefasst.
Das Vorhaben entspricht den Festsetzungen des Bebauungsplanes.

Somit handelt es sich um ein Freistellungsverfahren.

Ein Baustelleneinrichtungsplan ist nicht erforderlich, da die Baustelleneinrichtung auf dem Grundstück erfolgt.

Dem Bauvorhaben wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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15. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); ÖPNV-Gesamtkonzept Landkreis Mühldorf - Optimierung im freigestellten Schulbusverkehr bei einer Verknüpfung mit dem öffentlichen Personennahverkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 31.01.2018 ö vorberatend 15
Stadtrat Stadtratssitzung 06.02.2018 ö beschließend 15

Beschluss

Der Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

  • Es wird einer Integration des FSV in den OPNV zugestimmt. Die Umsetzung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt so erfolgen, dass die bisherigen Finanzmittel im System des OPNV verbleiben.

  • Einer möglichen Schulzeitenstaffelung wird generell zugestimmt. Die erste Stunde der Waldkraiburger Grund-und Mittelschulen darf jedoch maximal 15 Minuten früher bzw. 15 Minuten später beginnen.


Im ÖPNV-Gesamtkonzept des Landkreises Mühldorf a. Inn ist für die Beachtung und Weiterentwicklung des Stadtbusverkehres in Waldkraiburg eine umfassende Zusammenstellung der Ziele und daraus abgeleiteten Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung in die Konzeptionen aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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16. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 13.12.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 31.01.2018 ö beschließend 16

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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17. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 31.01.2018 ö 17

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.02.2018 08:28 Uhr