Datum: 23.01.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:40 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
6	Mitteilungen des Vorsitzenden
7	Unternehmen in Privatrechtsform; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Freibadsanierung / -neubau
8	Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neuerlass für das Jahr 2018
9	Elektronische Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechnik (IuK- T); Informationssicherheitskonzept der Stadt Waldkraiburg - Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Mühldorf a. Inn
10	Rathaus; Vorabinformation Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Rathaus Sanierung oder Neubau
11	Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 5.12.2017
12	Anfragen

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6. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	23.01.2018	ö		6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Unternehmen in Privatrechtsform; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Freibadsanierung / -neubau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	23.01.2018	ö	vorberatend	7
Stadtrat	Stadtratssitzung	06.02.2018	ö	beschließend	9

Beschluss

1. Die Stadt Waldkraiburg entnimmt aus dem Eigenkapital (Gewinnvortrag) der Stadtwerke Waldkraiburg (Eigenbetrieb) im Jahr 2018 einen Betrag von 2.000.000 Euro. Außerdem entrichtet der Eigenbetrieb bis auf weiteres eine jährliche Eigenkapitalverzinsung i.H.v. derzeit 3,5 v.H. auf das nach der Kapitalrückführung noch eingelegte Restkapital (rd. 9,5 Mio. Euro).

2. Nachdem sich aus heutiger Sicht als wirtschaftlichste Variante ein, in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Aschau a. Inn, zu errichtender Neubau eines Schwimmbades darstellt, entscheidet sich die Stadt Waldkraiburg für diesen Weg.

Die Sanierungsvarianten werden nicht weiterverfolgt.

Als Grundlage für diese Entscheidungsfindung dient der erarbeitete Variantenvergleich Waldbad - Sanierung / Schwimmbad - Neubau vom 16.01.2018, der dieser Niederschrift als Anlage Nr.      beiliegt und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH Verhandlungen mit der Nachbargemeinde Aschau a. Inn aufzunehmen mit dem Ziel einer interkommunalen Realisierung eines Schwimmbadneubaus.

4. Die Stadt Waldkraiburg trägt die für den Schwimmbadneubau der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH anfallenden Investitionskosten im Rahmen einer Zuführung an die Kapitalrücklage der Gesellschaft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 6

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8. Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neuerlass für das Jahr 2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	23.01.2018	ö	vorberatend	8
Stadtrat	Stadtratssitzung	06.02.2018	ö	beschließend	11

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 02. Juni 2003 (BGBl. I, S. 744), zuletzt geändert durch Art. 430 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl I, Seite 1474) i. V. mit § 11 Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung - DelV) vom 28. Januar 2014 (BayRS 103-2-V), eine Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen.

Die Verordnung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Elektronische Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechnik (IuK- T); Informationssicherheitskonzept der Stadt Waldkraiburg - Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Mühldorf a. Inn

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	23.01.2018	ö	vorberatend	9
Stadtrat	Stadtratssitzung	06.02.2018	ö	beschließend	12

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg schließt mit dem Landkreis Mühldorf a. Inn, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, eine Zweckvereinbarung über die Bestellung eines gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten. Die Zweckvereinbarung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt und bildet einen Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Rathaus; Vorabinformation Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Rathaus Sanierung oder Neubau

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	23.01.2018	ö	vorberatend	10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 5.12.2017

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	23.01.2018	ö	beschließend	11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	23.01.2018	ö		12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0