Datum: 06.02.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 22:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Mitteilungen des Vorsitzenden
7 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2017 - aktueller Monatsbericht
8 Rathaus; Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Rathaus Sanierung oder Neubau; Vortrag durch Herrn Reicherter von VBD
9 Unternehmen in Privatrechtsform; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Freibadsanierung / -neubau
10 Straßenbau, Straßenunterhalt; Straßenbauprogramm 2018 - Billigungsbeschluss
11 Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neuerlass für das Jahr 2018
12 Elektronische Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechnik (IuK- T); Informationssicherheitskonzept der Stadt Waldkraiburg - Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Mühldorf a. Inn
13 Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - Verlängerung der Bestellung der Referentin für "Arbeit und Soziales"
14 Bauleitplanung; 43. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich zwischen der Erzgebirgs- und Reichenberger Straße, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 111 - Behandlung der Stellungnahmen - Feststellungsbeschluss
15 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); ÖPNV-Gesamtkonzept Landkreis Mühldorf - Optimierung im freigestellten Schulbusverkehr bei einer Verknüpfung mit dem öffentlichen Personennahverkehr
16 Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2014 - Behandlung des Jahresfehlbetrages
17 Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2015 - Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung, Anhang, Rechenschaftsbericht
18 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 19.12.2017
19 Anfragen

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6. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 06.02.2018 ö 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2017 - aktueller Monatsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 06.02.2018 ö 7

Beschluss

Der aktuelle Monatsbericht zum Vollzug des Haushaltsplanes 2017 (Anlage dieser Niederschrift) wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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8. Rathaus; Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Rathaus Sanierung oder Neubau; Vortrag durch Herrn Reicherter von VBD

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 06.02.2018 ö beschließend 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Unternehmen in Privatrechtsform; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Freibadsanierung / -neubau

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 23.01.2018 ö vorberatend 7
Stadtrat Stadtratssitzung 06.02.2018 ö beschließend 9

Beschluss

1. Die Stadt Waldkraiburg entnimmt aus dem Eigenkapital (Gewinnvortrag) der Stadtwerke Waldkraiburg (Eigenbetrieb) im Jahr 2018 einen Betrag von 2.000.000 Euro. Außerdem entrichtet der Eigenbetrieb bis auf weiteres eine jährliche Eigenkapitalverzinsung i.H.v. derzeit 3,5 v.H. auf das nach der Kapitalrückführung noch eingelegte Restkapital (rd. 9,5 Mio. Euro).

2. Nachdem sich aus heutiger Sicht als wirtschaftlichste Variante ein, in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Nachbargemeinde Aschau a. Inn, zu errichtender Neubau eines Schwimmbades darstellt, entscheidet sich die Stadt Waldkraiburg für diesen Weg.

Die Sanierungsvarianten werden nicht weiterverfolgt.

Als Grundlage für diese Entscheidungsfindung dient der erarbeitete Variantenvergleich Waldbad - Sanierung / Schwimmbad - Neubau vom 16.01.2018, der dieser Niederschrift als Anlage Nr.      beiliegt und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet.

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zusammen mit der Geschäftsführung der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH Verhandlungen mit der Nachbargemeinde Aschau a. Inn aufzunehmen mit dem Ziel einer interkommunalen Realisierung eines Schwimmbadneubaus.

4. Die Stadt Waldkraiburg trägt die für den Schwimmbadneubau der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH anfallenden Investitionskosten im Rahmen einer Zuführung an die Kapitalrücklage der Gesellschaft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 16, Dagegen: 15

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10. Straßenbau, Straßenunterhalt; Straßenbauprogramm 2018 - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 31.01.2018 ö vorberatend 6
Stadtrat Stadtratssitzung 06.02.2018 ö beschließend 10

Beschluss

Das Straßenbauprogramm für das Jahr 2018 mit einem gesamten Ausgabebedarf von rund 2,25 Mio € wird gebilligt.

Die notwendigen Ausgabemittel sind –soweit im Rahmen der Finanzplanung möglich – im Haushaltsplan 2018 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 0

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11. Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neuerlass für das Jahr 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 23.01.2018 ö vorberatend 8
Stadtrat Stadtratssitzung 06.02.2018 ö beschließend 11

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 02. Juni 2003 (BGBl. I, S. 744), zuletzt geändert durch Art. 430 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl I, Seite 1474) i. V. mit § 11 Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung - DelV) vom 28. Januar 2014 (BayRS 103-2-V), eine Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen.

Die Verordnung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 0

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12. Elektronische Datenverarbeitung, Informations- und Kommunikationstechnik (IuK- T); Informationssicherheitskonzept der Stadt Waldkraiburg - Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Mühldorf a. Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 23.01.2018 ö vorberatend 9
Stadtrat Stadtratssitzung 06.02.2018 ö beschließend 12

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg schließt mit dem Landkreis Mühldorf a. Inn, vorbehaltlich der Zustimmung durch die Rechtsaufsichtsbehörde, eine Zweckvereinbarung über die Bestellung eines gemeinsamen Informationssicherheitsbeauftragten. Die Zweckvereinbarung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt und bildet einen Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 1

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13. Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - Verlängerung der Bestellung der Referentin für "Arbeit und Soziales"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 06.02.2018 ö beschließend 13

Beschluss

Gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern wird dem Stadtratsmitglied Christine Blaschek das Aufgabengebiet als „Referentin für Arbeit und Soziales“ zur Überwachung der gemeindlichen Tätigkeit auf diesem Gebiet für die restliche Dauer der Wahlperiode des Stadtrates, rückwirkend zum 01.01.2018, übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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14. Bauleitplanung; 43. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich zwischen der Erzgebirgs- und Reichenberger Straße, im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 111 - Behandlung der Stellungnahmen - Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile 17.01.2018 ö vorberatend 7
Stadtrat Stadtratssitzung 06.02.2018 ö beschließend 14

Beschluss

Die während der öffentlichen Auslegung i.V.m. der Anhörung der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange, §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 18.10.2017 bis einschließlich 20.11.2017 eingegangenen Stellungnahmen werden wie folgt abgewogen:

Das Schreiben des Wasserwirtschaftsamtes Rosenheim vom 13.11.2017 wird zur Kenntnis genommen.

Schreiben der IHK für München in Oberbayern vom 26.10.2017:
Der Hinweis, dass immissionsschutzrechtliche Konflikte mit der angrenzenden, gewerblichen Nutzung entstehen könnten, wird zur Kenntnis genommen. Im parallel laufenden Bebauungsplanverfahren wurden entsprechende Schalluntersuchungen durchgeführt und Festsetzungen getroffen.

Schreiben des Amtes für Landwirtschaft und Forsten, Töging am Inn vom 10.10.2017:
Der Hinweis, dass ein ausreichender Abstand zur Wald/Gehölzfläche im Westen der Bebauung einzuhalten ist, um die Gefahr durch umstürzende Bäume oder fallende Baumteile für die öffentliche Sicherheit und Ordnung sowie Leben und Gesundheit möglichst gering zu halten.
Die vorgesehene Bebauung des Grundstücks sieht in dem Bereich keinen Erhalt des Baumbestandes vor.

Schreiben der Bayernwerk Netz GmbH, München, vom 14.11.2017:
Die Belange tangieren überwiegend die Festsetzungen des Bebauungsplanentwurfes und werden daher im parallel laufenden Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 111, BA III, abgewogen.

Auf Vorschlag der Verwaltung sind die Verfahrensvermerke zu aktualisieren.


Die 43. Änderung des Flächennutzungsplanes in der Fassung vom 29.08.2017 wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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15. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); ÖPNV-Gesamtkonzept Landkreis Mühldorf - Optimierung im freigestellten Schulbusverkehr bei einer Verknüpfung mit dem öffentlichen Personennahverkehr

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 31.01.2018 ö vorberatend 15
Stadtrat Stadtratssitzung 06.02.2018 ö beschließend 15

Beschluss


  • Einer möglichen Schulzeitenstaffelung wird generell zugestimmt. Die erste Stunde der Waldkraiburger Grund-und Mittelschulen darf jedoch maximal 15 Minuten früher bzw. 15 Minuten später beginnen.


Im ÖPNV-Gesamtkonzept des Landkreises Mühldorf a. Inn ist für die Beachtung und Weiterentwicklung des Stadtbus verkehres in  Waldkraiburg eine umfassende Zusammenstellung der Ziele und daraus abgeleiteten Strategien und Maßnahmen zur Umsetzung in die Konzeptionen aufzunehmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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16. Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2014 - Behandlung des Jahresfehlbetrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 06.02.2018 ö 16

Beschluss

Der Fehlbetrag des Jahres 2014 in Höhe von 3.838.464,60 Euro wird mit der Ergebnisrücklage von 858.655,08 Euro verrechnet. Der verbleibende Fehlbetrag in Höhe von 2.979.809,52 Euro wird auf das Jahr 2015 vorgetragen. Er ist in der Bilanz des Jahres 2015 unter der Eigenkapitalposition „Ergebnisvortrag“ auszuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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17. Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2015 - Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung, Anhang, Rechenschaftsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 06.02.2018 ö 17

Beschluss

Der nach Art. 102 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) aufgestellte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2015 mit Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung (Bilanz), Anhang sowie Rechenschaftsbericht (Anlagen dieser Niederschrift) wird gemäß Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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18. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 19.12.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 06.02.2018 ö beschließend 18

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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19. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 06.02.2018 ö 19

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.03.2018 13:17 Uhr