Datum: 16.10.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:35 Uhr bis 21:17 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
7 Mitteilungen des Vorsitzenden
8 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2018 - aktueller Monatsbericht
9 Schulentwicklung; Entwicklungsstudie Förder- und Mittelschulen Waldkraiburg
10 Volkshochschule Waldkraiburg - Gewährung eines Barzuschusses für die Erwachsenenbildung - Gewährung eines Miet- und Nebenkostenzuschusses für die Räumlichkeiten in der Graslitzer Straße 17 (Antrag der VHS vom 17.09.2018)
11 Weiterentwicklung Hochschulangebot im gemeinsamen Oberzentrum Mühldorf - Waldkraiburg; Absichtserklärung
12 Soziale Angelegenheiten Schwerbehindertenrecht; Kommunale Behindertenbeauftragte - Verlängerung der Berufung von Frau Pollmann zur kommunalen Behindertenbeauftragten
13 Fremdenverkehr; Projekt "Naturerlebnispfad Urelefant" - Sachstand und weiteres Vorgehen
14 Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2011; Prüfung des Jahresabschlusses 2011
15 Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2012; Prüfung des Jahresabschlusses 2012
16 Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2013; Prüfung des Jahresabschlusses 2013
17 Unternehmen in Privatrechtsform; Beteiligungsbericht 2017
18 Stadtwerke Eigenbetrieb; Wirtschaftsjahr 2018; - Prüfungsauftrag (Vorberaten im Werkausschuss vom 25. Juli 2018)
19 Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Wertung des Antrages der Aktionsgemeinschaft Handel und Handwerk in Waldkraiburg vom 02.11.2017, eingegangen am 06.11.2017, Ergänzungsanträgen vom 13.11.2017 und 20.11.2017, Ergänzung vom 16.10.2018
20 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Ferienausschusssitzung vom 28.08.2018
21 Anfragen

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7. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.10.2018 ö 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2018 - aktueller Monatsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.10.2018 ö 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Schulentwicklung; Entwicklungsstudie Förder- und Mittelschulen Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.10.2018 ö 9

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, gemäß der gemeinsamen Entwicklungsstudie  des  Landkreises Mühldorf und der Stadt Waldkraiburg vom 16.10.2018 (Anlage 3), erstellt durch das Architekturbüro Kessner / Waldkraiburg, die Variante C weiter zu verfolgen und die entsprechenden Vereinbarungen unter der Berücksichtigung des vorliegenden Wertermittlungsgutachtens vom 08.09.2018, erstellt durch das Büro Brandau / Schwindegg, und der Fördermöglichkeiten, gemeinsam mit dem Landratsamt Mühldorf, auszuarbeiten.

Die Ergebnisse der Vereinbarungen sind vom Stadtrat zu beschließen.  

Solange das Gesamtkonzept nicht steht und wir keine Verlängerung des Hortes erhalten, stimmen wir einer Übergangslösung für die Außenstelle Starkheim in der Mittelschule an der Dieselstraße ni cht zu.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 7

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10. Volkshochschule Waldkraiburg - Gewährung eines Barzuschusses für die Erwachsenenbildung - Gewährung eines Miet- und Nebenkostenzuschusses für die Räumlichkeiten in der Graslitzer Straße 17 (Antrag der VHS vom 17.09.2018)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 02.10.2018 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 16.10.2018 ö beschließend 10

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg gewährt der Volkshochschule Waldkraiburg e. V. folgende beantragte Zuschüsse:

  1. Barzuschuss:
Einen Barzuschuss für die Erwachsenenbildung in Höhe von 60.000,00 €/Jahr für die Jahre 2019 und 2020. Der Zuschuss wird im beantragten Zeitraum in monatlichen Teilbeträgen (á 5.000,00 €) an die Volkshochschule Waldkraiburg e. V. überwiesen.

  1. Miet- und Nebenkostenzuschuss
Einen Miet- und Nebenkostenzuschuss für die Räumlichkeiten in der Graslitzer Straße 17 in Höhe von 80.000 €/Jahr die Jahre 2019 und 2020. Der Zuschuss wird im beantragen Zeitraum in monatlichen Teilbeträgen (á 6.666,67 €) an die Volkshochschule Waldkraiburg e. V. überwiesen. Sollten sich während der Abrechnungsperiode die Betriebskosten erhöhen, muss dies ggf. neu beantragt werden.

Die Auszahlung der Zuschüsse nach a) und b) erfolgt jeweils am jeweiligen Monatsende in Höhe von á 11.666,67 €.

Ein detaillierter Verwendungsnachweis ist unverzüglich nach Ablauf des Förderjahres (Kalenderjahr) durch die Volkshochschule Waldkraiburg vorzulegen. Sollte sich anhand des Verwendungsnachweises herausstellen, dass die Nebenkosten niedriger waren, wie im gewährte Zuschuss, so ist dieser Mehrbetrag von der Volkshochschule Waldkraiburg e. V. an die Stadt Waldkraiburg zeitnah zurück zu erstatten.

Auf dem Produktkonto 2711300.530100 ist ein Betrag in Höhe von jeweils 140.000,00 € für die Haushaltsjahre 2019 und 2020 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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11. Weiterentwicklung Hochschulangebot im gemeinsamen Oberzentrum Mühldorf - Waldkraiburg; Absichtserklärung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 02.10.2018 ö vorberatend 14
Stadtrat Stadtratssitzung 16.10.2018 ö beschließend 11

Beschluss

Der Stadtrat der Stadt Waldkraiburg begrüßt die Zusammenarbeit mit der Stadt Mühldorf a. Inn und die Bemühungen um das Zentrum für biobasierte Materialien und die Hochschule. Der Absichtserklärung, die diesem Beschluss als Anlage 6  beiliegt, wird in vollem Umfang zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 11

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12. Soziale Angelegenheiten Schwerbehindertenrecht; Kommunale Behindertenbeauftragte - Verlängerung der Berufung von Frau Pollmann zur kommunalen Behindertenbeauftragten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.10.2018 ö beschließend 12

Beschluss

Die Berufung von Frau Stephanie Pollmann, wohnhaft Goethestraße 3, 84431 Heldenstein, zur kommunalen Behindertenbeauftragten der Stadt Waldkraiburg wird bis zum 31.12.2020 verlängert.

Im Übrigen gelten weiterhin die Festlegungen der Richtlinie für die Tätigkeit der/des kommunalen Behindertenbeauftragten der Stadt Waldkraiburg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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13. Fremdenverkehr; Projekt "Naturerlebnispfad Urelefant" - Sachstand und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.10.2018 ö 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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14. Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2011; Prüfung des Jahresabschlusses 2011

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat Stadtratssitzung 16.10.2018 ö beschließend 14

Beschluss

  1. Der Jahresabschluss 2011 der Stadt Waldkraiburg wird festgestellt.
  2. Das Ergebnis der Vermögensrechnung beträgt 86.308.750,20 €, die Ergebnisrechnung schloss mit -2.399.257,71 € und das Ergebnis der Finanzrechnung weist einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 3.879.735,00 € aus.
  3. Dem Ersten Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2011 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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15. Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2012; Prüfung des Jahresabschlusses 2012

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat Stadtratssitzung 16.10.2018 ö beschließend 15

Beschluss

  1. Der Jahresabschluss 2012 der Stadt Waldkraiburg wird festgestellt.
  2. Das Ergebnis der Vermögensrechnung beträgt 92.582.526,17 €, die Ergebnisrechnung schloss mit 1.935.762,92 € und das Ergebnis der Finanzrechnung weist einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 9.652.984,18 € aus.
  3. Dem Ersten Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2012 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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16. Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2013; Prüfung des Jahresabschlusses 2013

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat Stadtratssitzung 16.10.2018 ö beschließend 16

Beschluss

  1. Der Jahresabschluss 2013 der Stadt Waldkraiburg wird festgestellt.
  2. Das Ergebnis der Vermögensrechnung beträgt 94.141.902,10 €, die Ergebnisrechnung schloss mit 1.322.149,87 € und das Ergebnis der Finanzrechnung weist einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 8.136.041,72 € aus.
  3. Dem Ersten Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2013 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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17. Unternehmen in Privatrechtsform; Beteiligungsbericht 2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.10.2018 ö 17

Beschluss

Der gemäß Art. 94 Abs. 3 Gemeindeordnung erstellte Beteiligungsbericht 2017 (Anlage Nr. 10  dieser Niederschrift) wird zur Kenntnis genommen. Die Möglichkeit der Einsichtnahme ist öffentlich bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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18. Stadtwerke Eigenbetrieb; Wirtschaftsjahr 2018; - Prüfungsauftrag (Vorberaten im Werkausschuss vom 25. Juli 2018)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.10.2018 ö beschließend 18

Beschluss

Die Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2018 des Eigenbetriebs Stadtwerke Waldkraiburg ist vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, München, durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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19. Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Wertung des Antrages der Aktionsgemeinschaft Handel und Handwerk in Waldkraiburg vom 02.11.2017, eingegangen am 06.11.2017, Ergänzungsanträgen vom 13.11.2017 und 20.11.2017, Ergänzung vom 16.10.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.10.2018 ö 19

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 02. Juni 2003 (BGBl. I, S. 744), zuletzt geändert durch Art. 430 der Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl I, Seite 1474) i. V. mit § 11 Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung - DelV) vom 28. Januar 2014 (BayRS 103-2-V), eine Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen.

Die Verordnung ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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20. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Ferienausschusssitzung vom 28.08.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.10.2018 ö beschließend 20

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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21. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 16.10.2018 ö 21

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.11.2018 15:27 Uhr