Datum: 11.12.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:24 Uhr bis 20:07 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
9 Mitteilungen des Vorsitzenden
10 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2018 - aktueller Monatsbericht
11 Dienstgebäude; Rathaus - Grundsatzentscheidung zur Sanierung oder Neubau (Vorberaten im Stadtrat am 24.10.2018)
12 Interkommunale Zusammenarbeit; Geographisches Informationssystem - Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Mühldorf a. Inn zum Geoinformationssystem (GIS)
13 Ortsrecht; Verordnung über die Bekämpfung des Lärms in der Stadt Waldkraiburg - Neuerlass
14 Ausländische Staatsangehörige; Arbeitsgelegenheiten - Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge (Antrag aus der SPD-Stadtratsfraktion)
15 Soziale Angelegenheiten; Sozialbericht 2018 für die Stadt Waldkraiburg
16 Sportbetrieb; Sportförderung - Änderung der Sportförderungsrichtlinien
17 Kinder- und Jugendangelegenheiten; - Neufassung der Jugendförderrichtlinien
18 Kinder- und Jugendangelegenheiten; - Erlass von Richtlinien zur Gewährung eines Zuschusses aus dem Kinderfonds und Jahresbericht (Antrag der CSU-Stadtratsfraktion)
19 Kinderbetreuung und Schulen; Kindertagesstätten - Umbau des ehem. SGF-Gebäudes zur Kindertagesstätte; Maßnahmenbeginn
20 Kinderspielplätze; Spielplatzbau- und unterhaltungsprogramm 2019 - Billigungsbeschluss
21 Straßenbau, Straßenunterhalt; Straßenbauprogramm 2019 - Billigungsbeschluss
22 Bauleitplanung; 53. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Ortsteil Föhrenwinkel, westlich des Finkenweges - Änderungs- und Billigungsbeschluss
23 Bauleitplanung; 54. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Teilbereich in Pürten, Tierheim - Aufstellungsbeschluss
24 Städtebauförderung; Jahresantrag zum Bund-Länder-Programm 2019 - Billigung
25 Straßenbau; Abmessungen von Längsparkbuchten im Straßenraum - Grundsatzbeschluss
26 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); - Sachstandsbericht zum Antrag aus der SPD Fraktion zum Stadtbusbetrieb Waldkraiburg und Einführung Sonderlinie Volksfestbus
27 Stadtwerke Waldkraiburg Eigenbetrieb; Wirtschaftsjahr 2019 - Wirtschaftsplan 2019 (Vorberaten im Werkausschuss am 28. November 2018)
28 Stadtwerke Waldkraiburg Eigenbetrieb; Wirtschaftsjahr 2017 - Jahresbericht 2017 (Vorberaten im Werkausschuss am 28. November 2018)
29 Unternehmen in Privatrechtsform; Stadtbau Waldkraiburg GmbH - Einlage in die Kapitalrücklage zur Erhöhung der Liquidität
30 Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2016 - Behandlung des Jahresfehlbetrages
31 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 16.10.2018
32 Anfragen

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9. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2018 - aktueller Monatsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Dienstgebäude; Rathaus - Grundsatzentscheidung zur Sanierung oder Neubau (Vorberaten im Stadtrat am 24.10.2018)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö beschließend 11

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt den Neubau des Rathauses,  wie in der Variante 3 vorgestellt, zu planen und die weiteren Schritte in die Wege zu leiten. Die Sanierungsvariante wird nicht weiterverfolgt. Als Entscheidungsgrundlage dient der Variantenvergleich der dieser Niederschrift als Anlage 10 beiliegt.

Die Finanzierung ist in Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde und aus haushaltsrechtlicher Sicht sicherzustellen. Die Ausschreibung für das begleitende Planungsbüro ist zeitnah durchzuführen. Im Haushaltsplan 2019 und den Finanzplanungsjahren sind Aufwendungs- bzw. Auszahlungsmittel in erforderlicher Höhe anzusetzen. (2019: 325.000€; 2020: 1.300.000€; 2021: 7.625.000€; 2022: 9.800.000€, 2023: 4.950.000€)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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12. Interkommunale Zusammenarbeit; Geographisches Informationssystem - Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Mühldorf a. Inn zum Geoinformationssystem (GIS)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö 12

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg schließt mit dem Landkreis Mühldorf a. Inn eine Zweckvereinbarung über die Bestellung von GIS-Leistungen. Die Zweckvereinbarung ist der Niederschrift als Anlage Nr. 11  beigefügt und bildet einen Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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13. Ortsrecht; Verordnung über die Bekämpfung des Lärms in der Stadt Waldkraiburg - Neuerlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö beschließend 13

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund des Art. 14 Bayerisches Immissionsschutzgesetz (BayImSchG) vom 8. Oktober 1974 (BayRS 2129-1-1-U), zuletzt geändert durch Gesetz vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 608) eine Verordnung über die Bekämpfung des Lärms in der Stadt Waldkraiburg.

Die Verordnung ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 12 beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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14. Ausländische Staatsangehörige; Arbeitsgelegenheiten - Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für Flüchtlinge (Antrag aus der SPD-Stadtratsfraktion)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö 14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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15. Soziale Angelegenheiten; Sozialbericht 2018 für die Stadt Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö beschließend 15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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16. Sportbetrieb; Sportförderung - Änderung der Sportförderungsrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Kultur- und Sportausschuss 3. Kultur- und Sportausschuss 15.11.2018 ö vorberatend 9
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö beschließend 16

Beschluss

Ab 01. Januar 2019 sind die Sportförderungsrichtlinien in der dieser Niederschrift als Anlage Nr. 16       beigefügten und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildenden Fassung anzuwenden.

Die bisher mit internem Aktenvermerk vom 29.01.2013 festgesetzte Höchstgrenze für Übungsleiterzuschüsse von 30.000 € wird mit Wirkung ab dem Haushaltsjahr 2019 auf 35.000 € festgelegt.

Auf dem Produktkonto 4211010.530100 stehen die erforderlichen Haushaltsmittel für das Jahr 2018 in Höhe von 50.000 € zur Verfügung. Für das Haushaltsjahr 2019 ist der gleiche Betrag im Haushaltsplan einzustellen. Ab dem Haushaltsjahr 2020 sind je nach Haushaltslage die Mittel anzupassen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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17. Kinder- und Jugendangelegenheiten; - Neufassung der Jugendförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 27.11.2018 ö vorberatend 12
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö beschließend 17

Beschluss 1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Beschluss 2

Der Tagesordnungspunkt
Kinder- und Jugendangelegenheiten;
- Neufassung der Jugendförderrichtlinien
w ird abgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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18. Kinder- und Jugendangelegenheiten; - Erlass von Richtlinien zur Gewährung eines Zuschusses aus dem Kinderfonds und Jahresbericht (Antrag der CSU-Stadtratsfraktion)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 27.11.2018 ö vorberatend 11
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö beschließend 18

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen aus dem Kinderfonds wie sie sich aus der Anlage 18  ergeben. Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Richtlinien treten alle bisherigen Regelungen hinsichtlich der Auszahlung von Fördergeldern aus dem Kinderhilfsfonds außer Kraft.
Die Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben aus dem Kinderfonds für die Jahre 2015 bis 2018 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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19. Kinderbetreuung und Schulen; Kindertagesstätten - Umbau des ehem. SGF-Gebäudes zur Kindertagesstätte; Maßnahmenbeginn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö beschließend 19

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg beauftragt die Stadtbau Waldkraiburg GmbH mit der weiteren Planung und Durchführung der Umnutzung des Gebäudes Haidaer Straße 8 in eine Kindertagesstätte. Die Gesamtkosten für den Umbau belaufen sich auf ca. 1,826 Mio. Euro.

Die erforderlichen Auszahlungsmittel werden außerplanmäßig in 2018 vom Produktkonto 3651150 / 096100 (Anlagen im Bau – Kath. KiTa Christophorus) auf das Produktkonto 3651110 / 096100 (Anlagen im Bau – Städtische KiTa) umgebucht und bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 1

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20. Kinderspielplätze; Spielplatzbau- und unterhaltungsprogramm 2019 - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 05.12.2018 ö vorberatend 7
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö beschließend 20

Beschluss

Das Spielplatzbau- und -instandhaltungsprogramm 2019 wird gebilligt. Der voraussichtliche Ausgabebedarf beträgt für:

- Unterhaltungsaufwendungen:                                  128.000 €
- Erneuerungen, Verbesserungen (nicht investiv)                39.000 €
- Erneuerung von Spielgeräten (Ausstattung):                    19.800 €
- Erneuerung von Anlagenteilen (Aufbauten)                    10.900 €
                                                         197.700 €

Die im Spielplatzbauprogramm 2018 gebilligten und noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Ausgabebedarf von 5.500 € sind im Haushaltsjahr 2019 durchzuführen.

Für das Haushaltsjahr 2019 besteht unter Berücksichtigung der aus dem Vorjahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen von 5.500 € und der Finanzplanansätze von 152.000 € ein zusätzlicher Ausgabebedarf von 40.200 €.

Die notwendigen Ausgabemittel sind – soweit im Rahmen der Finanzplanung möglich – im Haushaltsplan 2019 zu veranschlagen.

Die Durchführung der einzelnen Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages (Gebäudemanagementvertrag) vom 19.12.2008 zwischen der Stadt und der Stadtbau GmbH im Rahmen der im Haushalt 2019 genehmigten Budgets.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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21. Straßenbau, Straßenunterhalt; Straßenbauprogramm 2019 - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 05.12.2018 ö 8
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö beschließend 21

Beschluss

Das Straßenbauprogramm für das Jahr 2019 mit einem gesamten Ausgabebedarf von rund 3,1 Mio € wird gebilligt.

Die notwendigen Ausgabemittel sind –soweit im Rahmen der Finanzplanung möglich – im Haushaltsplan 2019 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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22. Bauleitplanung; 53. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Ortsteil Föhrenwinkel, westlich des Finkenweges - Änderungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile 21.11.2018 ö vorberatend 11
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö beschließend 22

Beschluss

Im Ortsteil Föhrenwinkel wird die Bebaubarkeit in Richtung Westen erweitert. Der betroffene Bereich ist derzeit im Flächennutzungsplan der Stadt als „Fläche für die Forstwirtschaft, Klimaschutzwald“ dargestellt. Ziel der Planänderung ist es, den Bereich in ein „Allgemeines Wohngebiet“ umzuwandeln.

Der vom Planungsbüro U-Plan, Königsdorf, erarbeitete Planentwurf unter dem Datum vom 21.11.2018 wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Verfahren durchzuführen.




Rechtsverbindlicher FNP                                              Planänderung

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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23. Bauleitplanung; 54. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Teilbereich in Pürten, Tierheim - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile 21.11.2018 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö beschließend 23

Beschluss

Der Tierschutzverein Waldkraiburg und Umgebung e. V. beabsichtigt die Verlegung des derzeitigen Tierheimstandortes in den Ortsteil Pürten.

Die angedachte Fläche ist im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Stadt als „Fläche für Landwirtschaft“ ausgewiesen. Um das Vorhaben verwirklichen zu können, wird der Flächennutzungsplan in diesem Bereich in „Sondergebiet, Tierheim“ geändert.
Die anfallenden Planungskosten trägt die Stadt Waldkraiburg.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Änderungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 2

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24. Städtebauförderung; Jahresantrag zum Bund-Länder-Programm 2019 - Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile 21.11.2018 ö vorberatend 6
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö beschließend 24

Beschluss

Der Jahresantrag der Städtebauförderung Programmjahr 2019 für das Sanierungsgebiet „Stadtkern“ mit den Jahresscheiben 2019 bis 2022 und förderungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 10.801 T€ wird mit den darin aufgeführten Einzelvorhaben gebilligt.

Das Jahresprogramm (Bedarfsanmeldung) liegt dieser Niederschrift als Anlage 24 bei und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.
Die Entscheidungen über die Durchführung der jeweiligen Einzelvorhaben werden nach finanzieller Leistungsfähigkeit im Einzelfall von den jeweiligen Gremien getroffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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25. Straßenbau; Abmessungen von Längsparkbuchten im Straßenraum - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 05.12.2018 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö beschließend 25

Beschluss

Die Breite von Längsparkständen im Straßenraum ist weiterhin im Einzelfall unter Wahrung der städtebaulichen Zusammenhänge und unter Berücksichtigung der straßenraumspezifischen Ziele und gestalterischer Belange zu planen.
Eine über die Richtlinie zur Anlage von Stadtstraßen (RASt 06) hinausgehende Grundsatzvorgabe für breitere Längsparkstände im Straßenraum wird nicht getroffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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26. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); - Sachstandsbericht zum Antrag aus der SPD Fraktion zum Stadtbusbetrieb Waldkraiburg und Einführung Sonderlinie Volksfestbus

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 27.11.2018 ö vorberatend 9
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö beschließend 26

Beschluss

Die angebotenen Leistungen der Firma Hinmüller decken den ÖPNV-Bedarf im Stadtgebiet Waldkraiburg ab und gewährleisten eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung innerhalb des Stadtgebietes. Auf Grund der eigenwirtschaftlichen Durchführung und zur weiteren Aufrechterhaltung des Stadtbusbetriebes in Waldkraiburg, ist an der aktuellen Situation nichts zu verändern.

Bei den Haushaltsplanungen sind grundsätzlich keine Haushaltsmittel für den Ausbau und Weiterentwicklung des Öffentlichen Personennahverkehrs in Waldkraiburg für die nächsten Jahre geplant. Es würden erhebliche finanzielle Belastungen für die Stadt Waldkraiburg, sowohl für die Erstellung eines Konzeptes für den öffentlichen Personennahverkehr, als auch für die Ausweitung des Fahrtenangebotes im Stadtgebiet, bei der Umsetzung des Antrages aus der SPD Fraktion entstehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 3

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27. Stadtwerke Waldkraiburg Eigenbetrieb; Wirtschaftsjahr 2019 - Wirtschaftsplan 2019 (Vorberaten im Werkausschuss am 28. November 2018)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö 27

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2019 in der vorgelegten Fassung zu. Der Wirtschaftsplan ist Gegenstand des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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28. Stadtwerke Waldkraiburg Eigenbetrieb; Wirtschaftsjahr 2017 - Jahresbericht 2017 (Vorberaten im Werkausschuss am 28. November 2018)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö 28

Beschluss

Der Geschäftsbericht 2017 des Eigenbetriebes Stadtwerke Waldkraiburg mit Anhang und Anlagennachweis sowie Lagebericht wird mit einem erwirtschafteten Gewinn von 699.532,73 € zur Kenntnis genommen und zur weiteren Behandlung an den Rechnungsprüfungsausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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29. Unternehmen in Privatrechtsform; Stadtbau Waldkraiburg GmbH - Einlage in die Kapitalrücklage zur Erhöhung der Liquidität

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 27.11.2018 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö beschließend 29

Beschluss

1. Die Stadt Waldkraiburg führt der Kapitalrücklage der Stadtbau Waldkraiburg GmbH zur Erhöhung der Liquidität eine Bareinlage in Höhe von 100.000 Euro zu.

2. Auszahlungsmittel stehen im Haushaltsplan des Jahres 2018 im Umfang von 50.000 Euro zur Verfügung (Produktkonto 5732100/101400 - Stadtbau GmbH / sonstige Anteilsrechte an verbundenen Unternehmen -).
Darüber hinaus werden im Haushaltsplan des Jahres 2018 gemäß Art. 66 Abs. 1 Gemeindeordnung bei dem gleichen Produktkonto überplanmäßige Mittel in Höhe von 50.000 Euro bereitgestellt.
Sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit ist gegeben, die Voraussetzungen zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung liegen nicht vor.
Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei Produktkonto 5411100/522100 - Gemeindestraßen / Aufwendungen für Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens – in Höhe von 50.000 Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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30. Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2016 - Behandlung des Jahresfehlbetrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö 30

Beschluss

Der Fehlbetrag des Jahres 2016 in Höhe von 218.343,94 Euro wird auf das Jahr 2017 vorgetragen.
Er ist in der Bilanz des Jahres 2017 unter der Eigenkapitalposition „Ergebnisvortrag“ zusammen mit dem vorgetragenen Fehlbetrag der Jahre bis 2015 in Höhe von 5.476.516,94  Euro auszuweisen (Gesamtergebnisvortrag: -5.694.860,88 Euro).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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31. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 16.10.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö beschließend 31

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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32. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 11.12.2018 ö 32

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 09.01.2019 15:17 Uhr