Datum: 26.06.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:08 Uhr bis 18:27 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
9 Mitteilungen des Vorsitzenden
10 Schulwesen Mittelschule an der Dieselstraße - Weiterführung der Ganztagsklasse im Übergangsbereich
11 Schulwesen Mittelschule an der Dieselstraße - Einführung einer zweiten Ganztagsklasse im Übergangsbereich
12 Schulwesen Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße - Weiterführung der Ganztagsklasse im Übergangsbereich
13 Kinder- und Jugendangelegenheiten Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Erlass einer Benutzungssatzung für die städtische KiTa
14 Kinder- und Jugendangelegenheiten Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Erlass einer Gebührensatzung für die städtische KiTa
15 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 24.04.2018
16 Anfragen

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9. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 ö 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Schulwesen Mittelschule an der Dieselstraße - Weiterführung der Ganztagsklasse im Übergangsbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 ö vorberatend 10
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö beschließend 23

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die Mittelschule an der Dieselstraße beantragt die Weiterführung der bestehenden Ganztagsklasse im Übergangsbereich für die Schuljahre 2018/19, 2019/20 und 2020/21.

Die Stadt Waldkraiburg befürwortet die Weiterführung der Ganztagsklasse im Übergangsbereich für die Schuljahre 2018/19, 2019/20 und 2020/21. Der Beschluss ist über das staatliche Schulamt in Mühldorf an die Regierung von Oberbayern zu senden.

Der Gesamtaufwand in Höhe von ca. 29.000,00 ist auf den Produktkonten 2121110.530100 (ca. 23.500,00 €) und 212110.545100 (ca. 5.500,00) für die Jahre 2019, 2020 und 2021 einzuplanen. Die Fördersumme ist auf dem Produktkonto 2121110.414100 in den Haushaltsjahren 2019, 2020 und 2021 einzuplanen.

Für das Haushaltsjahr 2018 wird der Aufwand auf den Produktkonten 2121110.530100 bzw. 545100 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Schulwesen Mittelschule an der Dieselstraße - Einführung einer zweiten Ganztagsklasse im Übergangsbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 ö vorberatend 11
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö beschließend 24

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die Mittelschule an der Dieselstraße beantragt die Einführung einer zweiten Ganztagsklasse im Übergangsbereich für die Schuljahre 2018/19, 2019/20 und 2020/21.

Die Stadt Waldkraiburg befürwortet die Einführung der zweiten der Ganztagsklasse im Übergangsbereich für die Schuljahre 2018/19, 2019/20 und 2020/21. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss über das staatliche Schulamt in Mühldorf an die Regierung von Oberbayern zu senden.

Der Gesamtaufwand in Höhe von ca. 29.000,00 ist auf den Produktkonten 2121110.530100 (ca. 23.500,00 €) und 212110.545100 (ca. 5.500,00) für die Jahre 2019, 2020 und 2021 einzuplanen. Die Fördersumme ist auf dem Produktkonto 2121110.414100 in den Haushaltsjahren 2019, 2020 und 2021 einzuplanen.

Für das Haushaltsjahr 2018 wird der Aufwand auf den Produktkonten 2121110.530100 bzw. .545100 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Schulwesen Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße - Weiterführung der Ganztagsklasse im Übergangsbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 ö vorberatend 12
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö beschließend 25

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße beantragt die Weiterführung der Ganztagsklasse im Übergangsbereich für das Schuljahr 2018/19.

Die Stadt Waldkraiburg befürwortet die Weiterführung der Ganztagsklasse im Übergangsbereich für das Schuljahr 2018/19. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss über das staatliche Schulamt in Mühldorf an die Regierung von Oberbayern zu senden.

Der Aufwand in Höhe von 5.500,00 € ist auf dem Produktkonto 2121210.545100 im Haushaltsjahr 2018 eingeplant, ebenso sind die ESF-Fördermittel auf dem Produktkonto 2121210.414100 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Kinder- und Jugendangelegenheiten Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Erlass einer Benutzungssatzung für die städtische KiTa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö beschließend 18

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund des Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern eine Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Waldkraiburg (KiTa-Benutzungssatzung/ KiTaBenS) welche als Anlage Nr. 6 beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet. Die Satzung tritt am 01.09.2018 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Kinder- und Jugendangelegenheiten Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Erlass einer Gebührensatzung für die städtische KiTa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 ö vorberatend 14
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö beschließend 19

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund der Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes sowie Art. 20 des Kostengesetzes eine Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Waldkraiburg (KiTa- Gebührensatzung / KiTaGebS) welche als Anlage Nr. 7 beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet. Die Satzung tritt am 01.09.2018 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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15. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 24.04.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 ö beschließend 15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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16. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 ö 16

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.06.2018 15:13 Uhr