Datum: 27.11.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:50 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
8	Mitteilungen des Vorsitzenden
9	Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); - Sachstandsbericht zum Antrag aus der SPD Fraktion zum Stadtbusbetrieb Waldkraiburg und Einführung Sonderlinie Volksfestbus
10	Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2018 - aktueller Monatsbericht
11	Kinder- und Jugendangelegenheiten; - Erlass von Richtlinien zur Gewährung eines Zuschusses aus dem Kinderfonds und Jahresbericht (Antrag der CSU-Stadtratsfraktion)
12	Kinder- und Jugendangelegenheiten; - Neufassung der Jugendförderrichtlinien
13	Unternehmen in Privatrechtsform; Stadtbau Waldkraiburg GmbH - Einlage in die Kapitalrücklage zur Erhöhung der Liquidität
14	Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 02.10.2018
15	Anfragen

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8. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	27.11.2018	ö		8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); - Sachstandsbericht zum Antrag aus der SPD Fraktion zum Stadtbusbetrieb Waldkraiburg und Einführung Sonderlinie Volksfestbus

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	27.11.2018	ö	vorberatend	9
Stadtrat	Stadtratssitzung	11.12.2018	ö	beschließend	26

Beschluss

Die angebotenen Leistungen der Firma Hinmüller decken den ÖPNV-Bedarf im Stadtgebiet Waldkraiburg ab und gewährleisten eine ausreichende Bedienung der Bevölkerung innerhalb des Stadtgebietes. Auf Grund der eigenwirtschaftlichen Durchführung und zur weiteren Aufrechterhaltung des Stadtbusbetriebes in Waldkraiburg, ist an der aktuellen Situation nichts zu verändern.

Bei den Haushaltsplanungen sind grundsätzlich keine Haushaltsmittel für den Ausbau und Weiterentwicklung des  Öffentlichen Personennahverkehrs in Waldkraiburg  für die nächsten Jahre geplant. Es würden erhebliche finanzielle Belastungen für die Stadt Waldkraiburg, sowohl für die Erstellung eines Konzeptes für den öffentlichen Personennahverkehr, als auch für die Ausweitung des Fahrtenangebotes im Stadtgebiet, bei der Umsetzung des Antrages aus  der SPD Fraktion entstehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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10. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2018 - aktueller Monatsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	27.11.2018	ö		10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Kinder- und Jugendangelegenheiten; - Erlass von Richtlinien zur Gewährung eines Zuschusses aus dem Kinderfonds und Jahresbericht (Antrag der CSU-Stadtratsfraktion)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	27.11.2018	ö	vorberatend	11
Stadtrat	Stadtratssitzung	11.12.2018	ö	beschließend	18

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt Richtlinien zur Gewährung von Zuschüssen aus dem Kinderfonds wie sie sich aus der Anlage Nr. 7  ergeben. Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft. Mit Inkrafttreten dieser Richtlinien treten alle bisherigen Regelungen hinsichtlich der Auszahlung von Fördergeldern aus dem Kinderhilfsfonds außer Kraft.

Die Aufstellung der Einnahmen und Ausgaben aus dem Kinderfonds für die Jahre 2015 bis 2018 wird zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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12. Kinder- und Jugendangelegenheiten; - Neufassung der Jugendförderrichtlinien

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	27.11.2018	ö	vorberatend	12
Stadtrat	Stadtratssitzung	11.12.2018	ö	beschließend	17

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg gibt sich eine Neufassung seiner Jugendförderrichtlinien,  die einen Bestandteil dieses Beschlusses bilden, siehe Anlage Nr. 10. Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft, gleichzeitig treten die bisher geltenden Richtlinien vom 01.01.1992 außer Kraft.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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13. Unternehmen in Privatrechtsform; Stadtbau Waldkraiburg GmbH - Einlage in die Kapitalrücklage zur Erhöhung der Liquidität

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	27.11.2018	ö	vorberatend	13
Stadtrat	Stadtratssitzung	11.12.2018	ö	beschließend	29

Beschluss

1. Die Stadt Waldkraiburg führt der Kapitalrücklage der Stadtbau Waldkraiburg GmbH zur Erhöhung der Liquidität eine Bareinlage in Höhe von 100.000 Euro zu.

2. Auszahlungsmittel stehen im Haushaltsplan des Jahres 2018 im Umfang von 50.000 Euro zur Verfügung (Produktkonto 5732100/101400 - Stadtbau GmbH / sonstige Anteilsrechte an verbundenen Unternehmen -).

Darüber hinaus werden im Haushaltsplan des Jahres 2018 gemäß Art. 66 Abs. 1 Gemeindeordnung bei dem gleichen Produktkonto überplanmäßige Mittel in Höhe von 50.000 Euro bereitgestellt.

Sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit ist gegeben, die Voraussetzungen zum Erlass einer Nachtragshaushaltssatzung liegen nicht vor.

Die Deckung erfolgt durch Minderaufwendungen bei Produktkonto 5411100/522100 - Gemeindestraßen / Aufwendungen für Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens – in Höhe von 50.000 Euro.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 02.10.2018

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	27.11.2018	ö	beschließend	14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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15. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	27.11.2018	ö		15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0