Datum: 04.07.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5 Mitteilungen des Vorsitzenden
6 Kinderspielplätze; Abbau der Spielgeräte bei den Kinderspielplätzen im Komotauer Park und dem Siedlungsteil Niederndorf-Nord - Grundsatzbeschluss
7 Straßenbau; Kreisverkehr Staatsstraße St 2352 / Kreisstraße MÜ 18 / Aussiger Straße - Übernahme der Baulast für Teile der Winkelstützmauern der Staatsstraße St 2352
8 Bauantrag; Nutzungsänderung und Anbau best. Büro und Lagergebäude zu Gebetsraum, Unterrichtsraum und Mitgliederlokal an der Traunreuter Str. 12, FN 458/32, Gemarkung Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg - BV-Nr. 162/17 - Sachstandsmitteilung
9 Bauanfrage; Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses und eines Einfamilienwohnhauses im Neutitscheiner Weg 3, FN 1600/1, Gem. Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg - Grundsatzbeschluss
10 Bauantrag; Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in der Eichendorffstraße 18a, FN 1470, Gem. Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg -BV-Nr. 115/18 - Grundsatzbeschluss
11 Bauanfrage; Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Erzgebirgsstraße 18 - 22, FN 814/11, 814/12 und 814/13, Gem. Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg - Grundsatzbeschluss
12 Bauantrag; Erweiterung eines Mehrfamilienwohnhauses im Erdgeschoss, Dieselstraße 11, Flur Nr. 1223/4 der Gem. Waldkraiburg; - Grundsatzbeschluss
13 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 09.05.2018
14 Anfragen

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5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 04.07.2018 ö 5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Kinderspielplätze; Abbau der Spielgeräte bei den Kinderspielplätzen im Komotauer Park und dem Siedlungsteil Niederndorf-Nord - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 04.07.2018 ö vorberatend 6
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö beschließend 26

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Der Stadtrat beschließt den Rückbau der Spielplätze Komotauer Park und Niederndorf-Nord. Die Flächen sind als Grünflächen grundsätzlich zu erhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Straßenbau; Kreisverkehr Staatsstraße St 2352 / Kreisstraße MÜ 18 / Aussiger Straße - Übernahme der Baulast für Teile der Winkelstützmauern der Staatsstraße St 2352

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 04.07.2018 ö beschließend 7

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg übernimmt aus grundsätzlichen Erwägungen auch den geringeren Teil der Winkelstützmauer in ihre Baulast, der beim westlichen Straßenast des Kreisverkehrs der Staatsstraße St 2352 / Kreisstraße MÜ 18 / Aussiger Straße an der Staatsstraße anliegt. Für den größeren Teil sowie die restlichen Winkelstützmauern ist die Stadt aufgrund der gesetzlichen Vorschriften bereits die zuständige Baulastträgerin.

Für die Übernahme der Baulast erhält die Stadt Waldkraiburg für die Unterhaltsmehrkosten einen einmaligen Ablösebetrag in Höhe von 3.755,60 € vom Freistaat Bayern, vertreten durch das Staatliche Bauamt Rosenheim.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung abzuschließen, die als Anlage Nr. 1  diesem Beschluss beigefügt ist und einen Bestandteil des Beschlusses bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Bauantrag; Nutzungsänderung und Anbau best. Büro und Lagergebäude zu Gebetsraum, Unterrichtsraum und Mitgliederlokal an der Traunreuter Str. 12, FN 458/32, Gemarkung Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg - BV-Nr. 162/17 - Sachstandsmitteilung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 04.07.2018 ö beschließend 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Bauanfrage; Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses und eines Einfamilienwohnhauses im Neutitscheiner Weg 3, FN 1600/1, Gem. Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 04.07.2018 ö beschließend 9

Beschluss

Aufgrund der geringfügigen Überschreitung der Mindestgrundstücksgröße um nur 5 m² wird für eine evtl. zukünftige Teilung des Grundstücks Fl.Nr. 1600/1 der Gemarkung Waldkraiburg eine Abweichung von der städtischen Mindestgrundstücksgrößensatzung in Aussicht gestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Bauantrag; Neubau eines Wohnhauses mit Doppelgarage in der Eichendorffstraße 18a, FN 1470, Gem. Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg -BV-Nr. 115/18 - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 04.07.2018 ö beschließend 10

Beschluss

Den Befreiungen vom Bebauungsplan Nr. 93 hinsichtlich einer deutlichen Unterschreitung der Mindestwandhöhe, einer geringfügigen Überschreitung der Sockelhöhe und der Baugrenzen bei der Garage wird zugestimmt, weil im vorliegenden Planungsbereich bereits zahlreiche Befreiungen erteilt wurden und keine Beeinträchtigung für die Nachbarn des Flurstücks 115/18 der Gemarkung Waldkraiburg erkennbar ist.
Die Baugenehmigung wird erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Bauanfrage; Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit Tiefgarage auf dem Grundstück Erzgebirgsstraße 18 - 22, FN 814/11, 814/12 und 814/13, Gem. Waldkraiburg, 84478 Waldkraiburg - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 04.07.2018 ö beschließend 11

Beschluss

Das Bauvorhaben wird befürwortet, nachdem sich die beiden Mehrfamilienwohnhäuser hinsichtlich ihrer überbauten Grundstücksfläche, Anzahl der Vollgeschosse und Wandhöhe in die umliegende Bebauung einfügen. Dem Grundstückstausch wird zugestimmt. Der Längsparkstreifen ist mit 2, 50 m zu planen. Eine Baugenehmigung kann in Aussicht gestellt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Bauantrag; Erweiterung eines Mehrfamilienwohnhauses im Erdgeschoss, Dieselstraße 11, Flur Nr. 1223/4 der Gem. Waldkraiburg; - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 04.07.2018 ö beschließend 12

Beschluss

Dieser Tagesordnungspunkt wurde abgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 09.05.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 04.07.2018 ö beschließend 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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14. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 04.07.2018 ö 14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.11.2018 16:34 Uhr