Datum: 10.07.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:03 Uhr bis 20:21 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
10 Mitteilungen des Vorsitzenden
11 Städtebauförderung; Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung zum Stadtumbaugebiet Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §137 BauGB i.V.m. §3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gem. §139 Abs. 2 BauGB i.V. m. §4 Abs. 2 BauGB Beschluss der Änderungen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts. Beschluss über das Stadtumbaugebiet - Satzungsbeschluss
12 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2018 - aktueller Monatsbericht
13 Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2015 - Behandlung des Jahresfehlbetrages
14 Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2016 - Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung, Anhang, Rechenschaftsbericht
15 Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2016; Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Stadtwerke Waldkraiburg
16 Schulwesen; Schulentwicklungsplanung - Entwicklung der Schülerzahlen im Grundschulbereich - Information
17 Kinder- und Jugendangelegenheiten Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Änderung des Beschlusses vom 15.05.2018 / Änderung des Standortes für die KiTa
18 Kinder- und Jugendangelegenheiten Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Erlass einer Benutzungssatzung für die städtische KiTa
19 Kinder- und Jugendangelegenheiten Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Erlass einer Gebührensatzung für die städtische KiTa
20 Kinder- und Jugendangelegenheiten Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Vorstellung des vorläufigen pädagogischen Konzeptes für die städtische KiTa
21 Ausländische Staatsangehörige; Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt Waldkraiburg - Position der Stadt Waldkraiburg
22 Versicherungen; Rechtschutzversicherung Beitritt zum neuen Gruppenversicherungsvertrag des Bayerischen Gemeindetages (BayGT) mit der ÖRAG Rechtschutzversicherungs-AG zum 01.01.2019
23 Schulwesen Mittelschule an der Dieselstraße - Weiterführung der Ganztagsklasse im Übergangsbereich
24 Schulwesen Mittelschule an der Dieselstraße - Einführung einer zweiten Ganztagsklasse im Übergangsbereich
25 Schulwesen Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße - Weiterführung der Ganztagsklasse im Übergangsbereich
26 Kinderspielplätze; Abbau der Spielgeräte bei den Kinderspielplätzen im Komotauer Park und dem Siedlungsteil Niederndorf-Nord - Grundsatzbeschluss
27 Stadtrat; Ausschüsse - Benennung der Mitglieder des Ferienausschusses am 28. August 2018
28 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 15.05.2018 sowie von der Sondersitzung Stadtrat vom 12.06.2018
29 Anfragen

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10. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Städtebauförderung; Bund-Länder-Programm der Städtebauförderung zum Stadtumbaugebiet Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen im Rahmen der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. §137 BauGB i.V.m. §3 Abs. 2 BauGB und der Träger öffentlicher Belange gem. §139 Abs. 2 BauGB i.V. m. §4 Abs. 2 BauGB Beschluss der Änderungen des integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzepts. Beschluss über das Stadtumbaugebiet - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö 11

Beschluss

Die eingegangenen Stellungnahmen mit Anregungen / Einwänden sind hiermit  in einer Tabelle gesammelt hinterlegt und lagen somit dem Gremium vor. Die einzelnen Abwägungspunkte wurden dem Gremium vorgetragen. Auf diese Vorlage der Verwaltung wird Bezug genommen.

Der Abwägung wird, wie von der Verwaltung vorgeschlagen und in der Sitzung vorgetragen, zugestimmt.

1.        Die Änderungen am integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzept, gem. o.g.  Abwägungstabelle, werden vom Stadtrat der Stadt Waldkraiburg beschlossen.
2.        Das Stadtumbaugebiet gem. §171b BauGB mit dem Umgriff wie in der Anlage zeichnerisch
dargestellt  inkl. Begründung zum Stadtumbaugebiet (Kap. 8. Abschlussbericht ISEK) in der
Fassung von Juni 2018 wird vom Stadtrat der Stadt Waldkraiburg beschlossen.

Anlagen:
Die Anlage liegt im Ratsinformationssystem vor:
Kap. 8, ISEK: „Flächenkulisse für die Stadterneuerung“ (Umgriff und Begründung)


Das komplette ISEK wird nach o.g. Beschlussfassung veröffentlicht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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12. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2018 - aktueller Monatsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2015 - Behandlung des Jahresfehlbetrages

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö 13

Beschluss

Der Fehlbetrag des Jahres 2015 in Höhe von 2.496.707,42 Euro wird auf das Jahr 2016 vorgetragen.
Er ist in der Bilanz des Jahres 2016 unter der Eigenkapitalposition „Ergebnisvortrag“ zusammen mit dem vorgetragenen Fehlbetrag des Jahres 2014 in Höhe von 2.979.809,52 Euro auszuweisen (Gesamtergebnisvortrag: -5.476.516,94 Euro).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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14. Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2016 - Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung, Anhang, Rechenschaftsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö 14

Beschluss

Der nach Art. 102 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) aufgestellte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 mit Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung (Bilanz), Anhang sowie Rechenschaftsbericht (Anlagen dieser Niederschrift) wird gemäß Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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15. Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2016; Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Stadtwerke Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö 15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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16. Schulwesen; Schulentwicklungsplanung - Entwicklung der Schülerzahlen im Grundschulbereich - Information

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö beschließend 16

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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17. Kinder- und Jugendangelegenheiten Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Änderung des Beschlusses vom 15.05.2018 / Änderung des Standortes für die KiTa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö 17

Beschluss

Der Beschluss des Stadtrates Nr. 22 vom 15.05.2018 wird hinsichtlich des Standortes  der temporären Kindertagesstätte abgeändert auf das Grundstück Ecke Graslitzerstraße/Schweidnitz er Weg mit der Flur Nr. 2174/1 der Gemarkung Waldkraiburg.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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18. Kinder- und Jugendangelegenheiten Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Erlass einer Benutzungssatzung für die städtische KiTa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö beschließend 18

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund des Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern eine Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Waldkraiburg (KiTa-Benutzungssatzung/ KiTaBenS) welche als Anlage beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet. Die Satzung tritt am 01.09.2018 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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19. Kinder- und Jugendangelegenheiten Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Erlass einer Gebührensatzung für die städtische KiTa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 ö vorberatend 14
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö beschließend 19

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund der Art. 2 Abs. 1 und Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes sowie Art. 20 des Kostengesetzes eine Benutzungssatzung für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Waldkraiburg (KiTa- Gebührensatzung / KiTaGebS) welche als Anlage beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet. Die Satzung tritt am 01.09.2018 in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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20. Kinder- und Jugendangelegenheiten Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Vorstellung des vorläufigen pädagogischen Konzeptes für die städtische KiTa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö beschließend 20

Beschluss

Das vorläufige Konzept für die städtische KiTa wird zu Kenntnis genommen. Die qualifizierte Konzeption ist während des Betreuungsjahres 2018/2019 zu erstellen und spätestens im Juli 2019 beim Amt für Jugend und Familie einzureichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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21. Ausländische Staatsangehörige; Unterbringung von Asylsuchenden in der Stadt Waldkraiburg - Position der Stadt Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö beschließend 21

Beschluss

Der Waldkraiburger Stadtrat fordert von den verantwortlichen Behörden eine spürbare und nachhaltige Reduzierung der Beeinträchtigungen sowie Verbesserung der Sicherheitslage der Asylunterkunft im BFZ Peters und der Gemeinschaftsunterkunft. Hierzu werden mehrere Maßnahmen vorgeschlagen, welche in Zusammenarbeit mit den verantwortlichen Behörden näher geprüft werden sollen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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22. Versicherungen; Rechtschutzversicherung Beitritt zum neuen Gruppenversicherungsvertrag des Bayerischen Gemeindetages (BayGT) mit der ÖRAG Rechtschutzversicherungs-AG zum 01.01.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö 22

Beschluss

1.
Die Stadt Waldkraiburg tritt dem Gruppenversicherungsvertrag des Bayerischen Gemeindetages (BayGT) mit der ÖRAG Rechtschutzversicherungs-AG vom 02.05.2018 bei.

Die Stadt Waldkraiburg wählt den Versicherungsschutz KW 1000 (Vollrechtschutz mit 1.000 € Selbstbeteiligung). Automatisch mitversichert sind Eigenbetriebe und Kommunalunternehmen.
Die Verwaltung ist berechtigt, aus wirtschaftlichen Gründen, den Selbstbehalt auf 250,00 € umzustellen.
Der Vertragsauszug, bezüglich aller Regelungen, die das Verhältnis zwischen Versicherungsnehmer (BayGT) und Versicherten betreffen, ist als Anlage Nr.    dieser Niederschrift beigefügt und wesentlicher Bestandteil des Beschlusses.

2.
Zusätzlich schließt die Stadt Waldkraiburg für ihre Unternehmen in Privatrechtsform die Zusatzversicherung KW-R 250 (Vollrechtsschutz für Rechtspersonen mit 250 € SB) ab.
Die Prämien werden an die städtischen Gesellschaften weiterverrechnet.



3.
Die Bausteine SV und SV-R (Spezialstraf- und Verkehrsrechtsschutz ohne Selbstbeteiligung) werden nicht abgeschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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23. Schulwesen Mittelschule an der Dieselstraße - Weiterführung der Ganztagsklasse im Übergangsbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 ö vorberatend 10
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö beschließend 23

Beschluss

Die Mittelschule an der Dieselstraße beantragt die Weiterführung der bestehenden Ganztagsklasse im Übergangsbereich für die Schuljahre 2018/19, 2019/20 und 2020/21.

Die Stadt Waldkraiburg befürwortet die Weiterführung der Ganztagsklasse im Übergangsbereich für die Schuljahre 2018/19, 2019/20 und 2020/21. Der Beschluss ist über das staatliche Schulamt in Mühldorf an die Regierung von Oberbayern zu senden.

Der Gesamtaufwand in Höhe von ca. 29.000,00 ist auf den Produktkonten 2121110.530100 (ca. 23.500,00 €) und 212110.545100 (ca. 5.500,00) für die Jahre 2019, 2020 und 2021 einzuplanen. Die Fördersumme ist auf dem Produktkonto 2121110.414100 in den Haushaltsjahren 2019, 2020 und 2021 einzuplanen.

Für das Haushaltsjahr 2018 wird der Aufwand auf den Produktkonten 2121110.530100 bzw. 545100 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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24. Schulwesen Mittelschule an der Dieselstraße - Einführung einer zweiten Ganztagsklasse im Übergangsbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 ö vorberatend 11
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö beschließend 24

Beschluss

Die Mittelschule an der Dieselstraße beantragt die Einführung einer zweiten Ganztagsklasse im Übergangsbereich für die Schuljahre 2018/19, 2019/20 und 2020/21.

Die Stadt Waldkraiburg befürwortet die Einführung der zweiten der Ganztagsklasse im Übergangsbereich für die Schuljahre 2018/19, 2019/20 und 2020/21. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss über das staatliche Schulamt in Mühldorf an die Regierung von Oberbayern zu senden.

Der Gesamtaufwand in Höhe von ca. 29.000,00 ist auf den Produktkonten 2121110.530100 (ca. 23.500,00 €) und 212110.545100 (ca. 5.500,00) für die Jahre 2019, 2020 und 2021 einzuplanen. Die Fördersumme ist auf dem Produktkonto 2121110.414100 in den Haushaltsjahren 2019, 2020 und 2021 einzuplanen.

Für das Haushaltsjahr 2018 wird der Aufwand auf den Produktkonten 2121110.530100 bzw. .545100 berücksichtigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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25. Schulwesen Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße - Weiterführung der Ganztagsklasse im Übergangsbereich

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.06.2018 ö vorberatend 12
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö beschließend 25

Beschluss

Die Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße beantragt die Weiterführung der Ganztagsklasse im Ü bergangsbereich für das Schuljahr 2018/19.

Die Stadt Waldkraiburg befürwortet die Weiterführung der Ganztagsklasse im Übergangsbereich für das Schuljahr 2018/19. Die Verwaltung wird beauftragt den Beschluss über das staatliche Schulamt in Mühldorf an die Regierung von Oberbayern zu senden.

Der Aufwand in Höhe von 5.500,00 € ist auf dem Produktkonto 2121210.545100 im Haushaltsjahr 2018 eingeplant, ebenso sind die ESF-Fördermittel auf dem Produktkonto 2121210.414100 einzuplanen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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26. Kinderspielplätze; Abbau der Spielgeräte bei den Kinderspielplätzen im Komotauer Park und dem Siedlungsteil Niederndorf-Nord - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 04.07.2018 ö vorberatend 6
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö beschließend 26

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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27. Stadtrat; Ausschüsse - Benennung der Mitglieder des Ferienausschusses am 28. August 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö beschließend 27

Beschluss

Die Besetzung des Ferienausschusses 2018 wird wie folgt festgelegt:

CSU-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Harald Jungbauer
Annemarie Deschler
Anton Kindermann
Christine Graupner
Georg Ledig
Eva Köhr
Bernd Sottek
Charlotte Konrad
Anton Sterr
Margit Roller

UWG-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Karin Bressel
Christoph Vetter
Lydia Partsch
Alexandra Reisegast
Gustl Schenk
Michael Steindl
Andreas Marksteiner
Done Brunnhuber
Frieder Vielsack
Ulli Maier

SPD-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Gerd Ruchlinski
Alexander Will
Richard Fischer
Christine Blaschek

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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28. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 15.05.2018 sowie von der Sondersitzung Stadtrat vom 12.06.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö beschließend 28

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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29. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 10.07.2018 ö 29

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 18.07.2018 09:42 Uhr