Datum: 06.03.2018
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:12 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ausschluss der Öffentlichkeit und Festsetzung der Tagesordnung
2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid; Bürgerbegehren des "Aktionsbündnis Waldbad" - Antrag des "Aktionsbündnis Waldbad" nach Art. 18a Abs. 1 GO zur Durchführung eines Bürgerbegehrens
4 Bürgerbegehren, Bürgerentscheid; Ratsbegehren und Stichfrage - Antrag der UWG Stadtratsfraktion nach Art. 18a Abs. 2 GO zur Durchführung eines Ratsbegehrens - Formulierung der Stichfrage
5 Anfragen

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1. Ausschluss der Öffentlichkeit und Festsetzung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung Stadtrat 06.03.2018 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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2. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung Stadtrat 06.03.2018 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Bürgerbegehren, Bürgerentscheid; Bürgerbegehren des "Aktionsbündnis Waldbad" - Antrag des "Aktionsbündnis Waldbad" nach Art. 18a Abs. 1 GO zur Durchführung eines Bürgerbegehrens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung Stadtrat 06.03.2018 ö beschließend 3

Beschluss 1

Es wird festgestellt, dass die Stadtratsmitglieder Charlotte Konrad und Richard Fischer persönlich beteiligt sind und somit an der Beratung als auch Abstimmung nicht teilnehmen dürfen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 1

Beschluss 2

Das am 06.02.2018 eingereichte Bürgerbegehren mit der Frage „Das bestehende Waldbad Waldkraiburg mit Schwimmeinrichtung und Gebäuden soll am Standort Waldkraiburg, Reichenbergerstraße 60, erhalten bleiben" wird für zulässig erklärt.

Der Bürgerentscheid zum Bürgerbegehren findet am Sonntag, den 13. Mai 2018, statt.

Die allgemeinen Regelungen des Kommunalwahlrechts sind entsprechend anzuwenden.

Zum Abstimmungsleiter wird der Leiter der Ordnungs- und Sozialabteilung, Herr Reinhard Schmid, zum Stellvertreter der Leiter des Einwohner-, Pass- und Wahlamtes, Herr Siegfried Hanesch, berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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4. Bürgerbegehren, Bürgerentscheid; Ratsbegehren und Stichfrage - Antrag der UWG Stadtratsfraktion nach Art. 18a Abs. 2 GO zur Durchführung eines Ratsbegehrens - Formulierung der Stichfrage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung Stadtrat 06.03.2018 ö beschließend 4

Beschluss

Das am 25.02.2018 eingereichte Ratsbegehren mit der Frage „Sind Sie für den Neubau eines Freibades in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aschau a. Inn?" wird durchgeführt.

Der Bürgerentscheid zum Ratsbegehren findet am Sonntag, den 13. Mai 2018, statt.

Die Stimmzettelgestaltung orientiert sich an den allgemeinen Empfehlungen.

Es wird folgende Stichfrage zur Abstimmung gestellt:

„Werden die bei Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren) und 2 (Bürgerbegehren) zur Abstimmung gestellten Fragen in einer miteinander nicht zu vereinbarenden Weise jeweils mehrheitlich mit Ja beantwortet: Welche Entscheidung soll dann gelten?

Sie haben hier eine Stimme.

Neubau
Bürgerentscheid 1 (Ratsbegehren)

Waldbad
Bürgerentscheid 2 (Bürgerbegehren)"

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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5. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung Stadtrat 06.03.2018 ö 5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.03.2018 06:59 Uhr