Datum: 05.02.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:10 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Mitteilungen des Vorsitzenden
7 Soziale Angelegenheiten Schwerbehindertenrecht; Kommunale Behindertenbeauftragte - Tätigkeitsbericht 2018 und Aushändigung der Urkunde
8 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2018 - aktueller Monatsbericht (Dezember 2018)
9 Kinderbetreuung und Schulen; Kindertagesstätten Umbau des ehem. SGF-Gebäudes zur Kindertagesstätte - Billigung der Entwurfsplanung und Kostenschätzung
10 Interkommunale Zusammenarbeit bei Hochschulen; Forschungszentrum Waldkraiburg und Hochschulfinanzierung im Landkreis Mühldorf a. Inn - Sachstand und weiteres Vorgehen
11 Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neufassung 2019
12 Kinder- und Jugendangelegenheiten; - Neufassung der Jugendförderrichtlinien
13 Kinder- und Jugendangelegenheiten - Berichtigung der Richtlinien zur Gewährung eines Zuschusses aus dem Kinderfonds
14 Bauleitplanung; 55. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 134 für das Betriebsgelände der Fa. Stangl AG auf der Flur-Nr. 546 und 546/72, Gemarkung Pürten - Aufstellungsbeschluss
15 Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2017 - Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung, Anhang, Rechenschaftsbericht
16 Stadtentwicklung; Gewerbegebiet nördlich der Daimlerstraße - Schalthaus zur Stromversorgung
17 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 11.12.2018
18 Anfragen

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6. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 05.02.2019 ö 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Soziale Angelegenheiten Schwerbehindertenrecht; Kommunale Behindertenbeauftragte - Tätigkeitsbericht 2018 und Aushändigung der Urkunde

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 05.02.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2018 - aktueller Monatsbericht (Dezember 2018)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 05.02.2019 ö 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Kinderbetreuung und Schulen; Kindertagesstätten Umbau des ehem. SGF-Gebäudes zur Kindertagesstätte - Billigung der Entwurfsplanung und Kostenschätzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 30.01.2019 ö vorberatend 6
Stadtrat Stadtratssitzung 05.02.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird aufgrund fehlender Informationen abgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 4

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10. Interkommunale Zusammenarbeit bei Hochschulen; Forschungszentrum Waldkraiburg und Hochschulfinanzierung im Landkreis Mühldorf a. Inn - Sachstand und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 05.02.2019 ö 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neufassung 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 22.01.2019 ö vorberatend 7
Stadtrat Stadtratssitzung 05.02.2019 ö beschließend 11

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28.11.1956, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.08.2015 i. V. mit § 11 Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung - DelV) vom 15. Juni 2004 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.08.2013), eine Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen.

Die Verordnung ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 15  beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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12. Kinder- und Jugendangelegenheiten; - Neufassung der Jugendförderrichtlinien

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 22.01.2019 ö vorberatend 8
Stadtrat Stadtratssitzung 05.02.2019 ö beschließend 12

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg gibt sich eine Neufassung seiner Jugendförderrichtlinien die einen Bestandteil dieses Beschlusses bilden, siehe Anlage Nr. 16. Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 01.01.2019 in Kraft, gleichzeitig treten die bisher geltenden Richtlinien vom 01.01.1992 außer Kraft.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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13. Kinder- und Jugendangelegenheiten - Berichtigung der Richtlinien zur Gewährung eines Zuschusses aus dem Kinderfonds

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 05.02.2019 ö beschließend 13

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, die Richtlinien zur Gewährung eines Zuschusses aus dem Kinderfonds bleiben, wie im letzten Stadtrat am 11.12.2018 beschlossen, bestehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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14. Bauleitplanung; 55. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Nr. 134 für das Betriebsgelände der Fa. Stangl AG auf der Flur-Nr. 546 und 546/72, Gemarkung Pürten - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile 16.01.2019 ö vorberatend 6
Stadtrat Stadtratssitzung 05.02.2019 ö beschließend 14

Beschluss

Die angedachte Fläche ist im rechtsverbindlichen Flächennutzungsplan der Stadt als „Fläche für Landwirtschaft“ mit geplanten Einzelbäumen, Feldgehölzen und Baumgruppen sowie Fläche für Versorgungsanlagen „Kläranlage“ und „Trafostation“ dargestellt. Ein kleiner Bereich im Süden des Areals ist als Fläche für Forstwirtschaft / Fläche für Abgrabungen ausgewiesen. Um das Vorhaben verwirklichen zu können, wird der Flächennutzungsplan in diesem Bereich in „Sondergebiet, Betonwarenherstellung Fa. Stangl AG“ geändert.
Die anfallenden Planungskosten trägt der Grundstückseigentümer.
Die Verwaltung wird beauftragt, das Änderungsverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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15. Kommunales Rechnungswesen; Jahresabschluss 2017 - Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung, Anhang, Rechenschaftsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 22.01.2019 ö vorberatend 9
Stadtrat Stadtratssitzung 05.02.2019 ö beschließend 15

Beschluss

Der nach Art. 102 Abs. 1 Gemeindeordnung (GO) aufgestellte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 mit Ergebnis-, Finanz- und Vermögensrechnung (Bilanz), Anhang sowie Rechenschaftsbericht (Anlagen Nr. 20 und 21  zu dieser Niederschrift) wird gemäß Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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16. Stadtentwicklung; Gewerbegebiet nördlich der Daimlerstraße - Schalthaus zur Stromversorgung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 05.02.2019 ö 16

Beschluss

Der Stadtrat beschließt im Vorgriff auf den Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 69, 10. Änderung die vorzeitige Fällung vorzunehmen.

Die Rodung und Baurechtsschaffung erfolgt im Rahmen der bereits beschlossenen Bebauungsplanänderung im weiteren Bauleitverfahren, in dem auch die Ausgleisflächen abschließend geregelt werden und die Rodungsgenehmigung einschließt.

Die Grundstücksbesitzübergänge sind mit den Regelungen aus der Entwicklungsmaßnahme und den geltenden Kaufverträgen mit den Staatsforsten abzustimmen und, soweit notwendig, in den Aufsichtsräten, Ausschüssen und im Stadtrat zu behandeln.

Die beiden markierten Bäume sind die wegen ihrer besonderen artenschutzrechtlichen Bedeutsamkeit dauerhaft, soweit es die Verkehrssicherheit erlaubt, zu erhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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17. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 11.12.2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 05.02.2019 ö beschließend 17

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 31, Dagegen: 0

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18. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 05.02.2019 ö 18

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 28.02.2019 10:55 Uhr