Datum: 26.03.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 17:25 Uhr bis 17:35 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
15 Mitteilungen des Vorsitzenden
16 Wasserrecht; Erweiterung und Effizienzsteigerung des Innkraftwerks Jettenbach/Töging - Erläuterung der Umbaumaßnahmen am Innkanal
17 Stadtrat; Ausschüsse - Bestellung der Mitglieder und Vertreter in den Ausschüssen
18 Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - Referent/in für den Bereich Umwelt
19 Beteiligungen, Geschäftsanteile; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat
20 Schulwesen; Schulgebäude Grundschule an der Graslitzer-Straße - Erweiterung Sanierungsmaßnahme Fassade - Billigung der Maßnahme
21 Interkommunale Zusammenarbeit; Hochschulangebot im Landkreis Mühldorf a. Inn - Gründung eines Zweckverbandes "Hochschulcampus Mühldorf a. Inn – Waldkraiburg"
22 Kinderbetreuung; Kindertageseinrichtungen - Städtische KiTa an der Haidaer Straße Namensgebung
23 Sport, Freizeit; Freibad/ Waldbad Waldkraiburg - Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses, Antrag aus der SPD-Fraktion und weiteres Vorgehen mit Bildung einer Projektgruppe
24 Sing- und Musikschule; - Änderung der Gebührensatzung der Sing- und Musikschule
25 Baurecht; Ortsrecht - Neuerlass der städtischen Stellplatzsatzung
26 Straßenbau; Herstellung eines unbefestigten Parkstreifens entlang des Grünen Weges beim Waldfriedhof - Billigung des Vorhabens
27 Festplätze, Parkplätze; Öffentliche Veranstaltungs- und Verkehrsfläche a. d. Adlergebirgsstraße - Neuerlass der Festplatzsatzung (Verbot des Alkoholkonsums außerhalb von gastronomischen Einheiten)
28 Finanzplanung; Finanzplan und Investitionsprogramm 2018 - 2022
29 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsplan 2019 mit Beilagen
30 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltssatzung 2019 mit Anlagen
31 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 05.02.2019 und 19.02.2019
32 Anfragen

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15. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö 15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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16. Wasserrecht; Erweiterung und Effizienzsteigerung des Innkraftwerks Jettenbach/Töging - Erläuterung der Umbaumaßnahmen am Innkanal

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 16

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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17. Stadtrat; Ausschüsse - Bestellung der Mitglieder und Vertreter in den Ausschüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 17

Beschluss

Der Stadtratsbeschluss Nr. 17 vom 13. Mai 2014, zuletzt geändert durch Beschluss Nr. 14 vom 18. Juli 2017, wird aufgehoben. Die Besetzung der Ausschüsse wird wie folgt geändert:


Ausschuss
Ausschussmitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
Haupt- und Finanzausschuss
Anton Sterr
Harald Jungbauer
Anton Kindermann
Bernd Sottek
Eva Köhr
Dr. Frieder Vielsack
Franz Belkot
Ulli Maier
Michael Steindl
Lydia Partsch
Susanne Engelmann
Richard Fischer
Inge Schnabl
Christine Graupner
Charlotte Konrad
Georg Ledig
Margit Roller
Gustl Schenk
Christoph Vetter
Andreas Marksteiner
Alexandra Reisegast
Birgit Kozel
Anneliese Will
Alexander Will
Annemarie Deschler
Rainer Zwislsperger
Birgit Kozel
Karin Bressel
Done Brunnhuber
Gustl Schenk
Alexandra Reisegast
Andreas Knoll
Christine Blaschek
Rechnungsprüfungsausschuss
Bernd Sottek
Christine Graupner
Charlotte Konrad
Alexandra Reisegast
Franz Belkot
Michael Steindl
Christine Blaschek
Rainer Zwislsperger
Harald Jungbauer
Annemarie Deschler
Gustl Schenk
Done Brunnhuber
Birgit Kozel
Alexander Will
Anton Kindermann
Inge Schnabl
Eva Köhr
Andreas Marksteiner
Karin Bressel
Ulli Maier
Richard Fischer
Kultur- und Sportausschuss
Inge Schnabl
Margit Roller
Christine Graupner
Andreas Marksteiner
Karin Bressel
Birgit Kozel
Anneliese Will
Susanne Engelmann
Anton Sterr
Anton Kindermann
Charlotte Konrad
Alexandra Reisegast
Christoph Vetter
Franz Belkot
Richard Fischer
Christine Blaschek
Rainer Zwislsperger
Harald Jungbauer
Bernd Sottek
Ulli Maier
Michael Steindl
Dr. Frieder Vielsack
Alexander Will
Andreas Knoll
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile
Eva Köhr
Harald Jungbauer
Anton Sterr
Annemarie Deschler
Ulli Maier
Done Brunnhuber
Dr. Frieder Vielsack
Christoph Vetter
Richard Fischer
Andreas Knoll
Georg Ledig
Christine Graupner
Bernd Sottek
Rainer Zwislsperger
Michael Steindl
Franz Belkot
Gustl Schenk
Lydia Partsch
Alexander Will
Christine Blaschek
Charlotte Konrad
Margit Roller
Inge Schnabl
Anton Kindermann
Karin Bressel
Birgit Kozel
Alexandra Reisegast
Andreas Marksteiner
Anneliese Will
Susanne Engelmann
Bau-,Verkehr- und Umweltausschuss
Rainer Zwislsperger
Margit Roller
Georg Ledig
Gustl Schenk
Christoph Vetter
Done Brunnhuber
Alexander Will
Andreas Knoll
Anton Kindermann
Anton Sterr
Annemarie Deschler
Alexandra Reisegast
Ulli Maier
Franz Belkot
Richard Fischer
Christine Blaschek
Christine Graupner
Bernd Sottek
Eva Köhr
Andreas Marksteiner
Dr. Frieder Vielsack
Michael Steindl
Anneliese Will
Susanne Engelmann
Werkausschuss
Georg Ledig
Christine Graupner
Bernd Sottek
Gustl Schenk
Christoph Vetter
Andreas Marksteiner
Christine Blaschek
Rainer Zwislsperger
Eva Köhr
Margit Roller
Alexandra Reisegast
Karin Bressel
Birgit Kozel
Alexander Will
Annemarie Deschler
Harald Jungbauer
Charlotte Konrad
Ulli Maier
Done Brunnhuber
Dr. Frieder Vielsack
Richard Fischer

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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18. Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - Referent/in für den Bereich Umwelt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 18

Beschluss

Gemäß Art. 46 Abs.1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern wird dem Stadtratsmitglied Anton Brunnhuber als Referent das Aufgabengebiet „Umwelt“ zur Überwachung der gemeindlichen Tätigkeit auf diesem Gebiet übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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19. Beteiligungen, Geschäftsanteile; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 19

Beschluss

Für die restliche Dauer der Wahlperiode des Stadtrates wird als weiteres Mitglied in den Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH, vorbehaltlich seiner Zustimmung,  Herr Alexander Will entsandt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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20. Schulwesen; Schulgebäude Grundschule an der Graslitzer-Straße - Erweiterung Sanierungsmaßnahme Fassade - Billigung der Maßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 20.03.2019 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 20

Beschluss

Die Maßnahme „Erweiterung Sanierungsmaßnahme Fassade“ mit einem berechneten Kostenaufwand von ca. 220.000,00 EUR (Förderanteil 200.000 € - Eigenmittel 20.000 €) für die Grundschule an der Graslitzer-Straße, wird gebilligt.
Die Stadtbau GmbH wird beauftragt, im Rahmen des Gebäudemanagementvertrages vom 19.12.2008
die Maßnahme durchzuführen.
Die notwendigen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2019 über 220.000,00 € sind beim
Produktkonto 2111310.096100 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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21. Interkommunale Zusammenarbeit; Hochschulangebot im Landkreis Mühldorf a. Inn - Gründung eines Zweckverbandes "Hochschulcampus Mühldorf a. Inn – Waldkraiburg"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 21

Beschluss

Der Stadtrat beschließt, dem Zweckverband „Hochschulcampus Mühldorf a. Inn – Waldkraiburg“ auf der Grundlage der Satzungsformulierung vom 08.03.2019 beizutreten, welche dieser Niederschrift als Anlage Nr. 18  beigefügt ist und einen Bestandteil des Beschlusses bildet.

Die Gründung des Zweckverbandes, bestehend aus den Verbandsmitgliedern Landkreis Mühldorf a. Inn, Stadt Mühldorf a. Inn und Stadt Waldkraiburg, steht unter dem Vorbehalt rechtsaufsichtlicher Genehmigung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 20, Dagegen: 9

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22. Kinderbetreuung; Kindertageseinrichtungen - Städtische KiTa an der Haidaer Straße Namensgebung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 12.03.2019 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 22

Beschluss

Die städtische KiTa in der Haidaer Str. 8 (ehem. SGF-Gebäude) in Waldkraiburg erhält in Anbetracht der bunt gemischten Nationalitäten der Kinder, die diese Einrichtung besuchen den Namen „Städtische KiTa Kunterbunt“. Der Name kann ab sofort verwendet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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23. Sport, Freizeit; Freibad/ Waldbad Waldkraiburg - Aufhebung eines Stadtratsbeschlusses, Antrag aus der SPD-Fraktion und weiteres Vorgehen mit Bildung einer Projektgruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 12.03.2019 ö vorberatend 12
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 23

Beschluss

  1. Der Beschluss Nr. 9 des Stadtrates vom 06.02.2018 mit der Bezeichnung „Unternehmen in Privatrechtsform; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Freibadsanierung / -neubau“ wird aufgehoben.

  1. Zur weiteren unterstützenden Begleitung der Entscheidungsfindung zum Freibad/ Waldbad Waldkraiburg wird eine Projektgruppe gebildet. Die Projektgruppe ist beratend tätig und besteht aus folgenden Mitgliedern:


Anzahl
Interessensgruppe
Nachname
Vorname
1
Erster Bürgermeister
Pötzsch
Robert
3
CSU
Sterr
Anton
 
CSU
Roller
Margit
 
CSU
Konrad
Charlotte
3
UWG
Reisegast
Alexandra
 
UWG
Vetter
Christoph
 
UWG
Steindl
Michael
2
SPD
Fischer
Richard
 
SPD
Will
Alexander
2
Förderverein Waldbad Waldkraiburg e.V.
Zabelt
Jürgen
 
Förderverein Waldbad Waldkraiburg e.V.
Arnusch-Haselwarter
Martina
1
Aktionsgemeinschaft Handel und Handwerk in Waldkraiburg e.V.
Engelmann
Willibald
1
Industriegemeinschaft Waldkraiburg und Aschau e. V.
Schäftlmaier
Wolfgang
1
Jugendparlament Waldkraiburg
Maretschek
Marvin
1
katholische Landjugendgruppe St. Erasmus - Pürten
Zacherl
Thomas
1
Seniorenbreirat der Stadt Waldkraiburg
Ganghofer
Martin
1
VfL Waldkraiburg e. V.
Röpke
Kai
2
Bürger (Einzelperson)
Keilholz
Christian  
 
Bürger (Einzelperson)
Nachrücker (Einzelperson)
Dr. König
Fray
Michael
Heinz
2
Familienvertreter (Einzelperson)
Bergrostje
Petra
 
Familienvertreter (Einzelperson)
Nachrücker (Familie)
Zangl
Hintereder
Ariane
Wolfgang
 
Stadtwerke Waldkraiburg GmbH
Lechner
Herbert
 
Stadtwerke Waldkraiburg GmbH
weitere nach Bedarf
 
Externe Projektbegleitung
n.n.
 
ggs. Fachleute und Verwaltung
nach Bedarf


  1. Es wird ein Steuerkreis gebildet, der aus dem Ersten Bürgermeister, den jeweiligen Fraktionsvorsitzenden der CSU, der SPD und der UWG sowie dem Geschäftsführer der Stadtwerke und Vertretern der Stadtverwaltung besteht.

  1. Für die Projektgruppe wird ein externer Projektsteuerer eingerichtet, der im Rahmen eines Auswahl- und Vergabeverfahrens in Abstimmung mit dem Steuerkreis beauftragt wird.

  1. Die Stadtwerke Waldkraiburg GmbH wird beauftragt, in ergebnisoffener Zusammenarbeit unter Beteiligung des Steuerkreises, der Projektgruppe und unter Einbindung eines externen Projektsteuerers sowie ggf. weiterer externer Beratungs- und Planungsunternehmen einen Entscheidungsvorschlag zur Thematik „Schwimmbad Waldkraiburg“ für den Stadtrat zu erarbeiten.
Die hierfür der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH entstehenden Aufwendungen und der letztlich verbleibende investive Finanzmittelbedarf für die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahme werden der Gesellschaft - nach Abzug evtl. Förderungen, Steuerminderungen und finanzieller Beteiligungen Dritter -  durch die Stadt Waldkraiburg erstattet.
Finanzmittel sind im Haushaltsplan 2019 mit 0,5 Mio. Euro und in den Finanzplanungsjahren bis einschließlich 2022 in Höhe von weiteren 10,5 Mio. Euro, insgesamt somit in Höhe von 11,0 Mio. Euro, bei Produktkonto 4.2.1.1.1.4.0.-019100 – Sportförderung - Freibad vorgesehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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24. Sing- und Musikschule; - Änderung der Gebührensatzung der Sing- und Musikschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Kultur- und Sportausschuss Kultur- und Sportausschuss 21.02.2019 ö vorberatend 8
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 24

Beschluss

Aufgrund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBI S. 264, BayRS 2024-1-1) erlässt die Stadt Waldkraiburg eine Gebührensatzung zur Satzung der Sing- und Musikschule der Stadt Waldkraiburg. Die Satzung tritt am 1. September 2019 in Kraft, gleichzeitig tritt die Satzung vom 30. März 2017 außer Kraft. Die Satzung ist der Niederschrift als Anlage Nr. 20  beigefügt und bildet einen Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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25. Baurecht; Ortsrecht - Neuerlass der städtischen Stellplatzsatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 20.03.2019 ö vorberatend 14
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 25

Beschluss

Der Stadtrat er beschließt , die
Richtzahlen für den Stellplatzbedarf, Anlage zu § 3 der Satzung über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen, wie folgt:

  • Grundschulen 2 Stellplatz je Klasse

  • Sonstige allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen, -fachschulen 3 Stellplätze je Klasse
zusätzlich 1 Stellplatz je 3 Schüler über 18 Jahre

  • Einrichtung der Erwachsenenbildung 1 Stellplatz je 2 Kursplätze (keine Änderung)

  • Sonderschulen für Behinderte 1 Stellplatz je 15 Schüler (keine Änderung)


zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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26. Straßenbau; Herstellung eines unbefestigten Parkstreifens entlang des Grünen Weges beim Waldfriedhof - Billigung des Vorhabens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 20.03.2019 ö vorberatend 23
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 26

Beschluss

Das Vorhaben, entlang des Grünen Weges am Waldfriedhof einen Parkstreifen auf der Grundlage der Variante 6 herzustellen, wird grundsätzlich gebilligt.
Der Bauausschuss befasst sich in der nächsten Sitzung zusätzlich zu einer Ortsbegehung über das weitere Vorgehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 4

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27. Festplätze, Parkplätze; Öffentliche Veranstaltungs- und Verkehrsfläche a. d. Adlergebirgsstraße - Neuerlass der Festplatzsatzung (Verbot des Alkoholkonsums außerhalb von gastronomischen Einheiten)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 12.03.2019 ö vorberatend 14
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 27

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt eine Satzung über die Nutzung der öffentlichen Veranstaltungs- und Verkehrsfläche an der Adlergebirgsstraße (Festplatzsatzung), die dieser Niederschrift als Anlage Nr. 28     beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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28. Finanzplanung; Finanzplan und Investitionsprogramm 2018 - 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 12.03.2019 ö vorberatend 15
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 28

Beschluss

Der Finanzplan für die Jahre 2018 bis 2022 mit dem ihm zu Grunde liegenden Investitionsprogramm wird gemäß dem vorliegenden Entwurf (Anlage Nr. 31 dieser Niederschrift) aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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29. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsplan 2019 mit Beilagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 12.03.2019 ö vorberatend 16
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 29

Beschluss

Der Haushaltsplan für das Jahr 2019 mit seinen Bestandteilen und Beilagen wird gemäß dem vorliegenden Entwurf (Anlage Nr. 32  dieser Niederschrift) aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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30. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltssatzung 2019 mit Anlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö 30

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt gemäß Art. 63 Abs. 1 Gemeindeordnung die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Jahr 2019, die dieser Niederschrift als Anlage Nr. 33 beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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31. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 05.02.2019 und 19.02.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 31

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

32. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö 32

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.04.2019 09:31 Uhr