Datum: 09.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:15 Uhr bis 19:56 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
10 Mitteilungen des Vorsitzenden
11 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2019 - aktueller Monatsbericht
12 Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Kreisstraße MÜ 18, bei Niederndorf /Pürtener Straße - Sachstandsmitteilung zur Änderung der Verkehrsregelung
13 Schulwesen; - gemeindliche Schulentwicklungsplanung
14 Kinder- und Jugendangelegenheiten; Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Bedarfsplan nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG)
15 Kinderbetreuung; KiTa am Kalander - Sachstand und weiteres Vorgehen
16 Sing- und Musikschule; - Änderung der Gebührensatzung der Sing- und Musikschule
17 Feuerwehrwesen; Feuerwehrgebäude Feuerwehrgerätehaus Waldkraiburg - Billigung Maßnahme - Erneuerung der Hallentore
18 Straßenbau; Bundesautobahn A 94 München - Passau Touristische Unterrichtungstafel "Waldkraiburg" im Bereich der Anschlussstelle Heldenstein - Antrag der Stadt Waldkraiburg
19 Straßenbau; Planung einer Ortsumfahrung für den Ortsteil Pürten im Zuge der Staatsstraße St 2091 - Sachstand und weiteres Vorgehen
20 Interkommunale Zusammenarbeit; Zweckverband Hochschulcampus Mühldorf a. Inn - Waldkraiburg - Entsendung von Verbandsräten
21 Unternehmen in Privatrechtsform; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Festlegung des Stundenkontingents des VfL Waldkraiburg e.V. für die Nutzung der Schulschwimmhalle
22 Öffentliche Abgaben, Gebühren, Kosten, Beiträge; Neufestlegung des Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals
23 Überörtliche Kassenprüfung, überörtliche Rechnungsprüfung; Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2010 und der Jahresabschlüsse 2011 bis 2015 - Kenntnisnahme des Teilberichtes 2 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes
24 Überörtliche Prüfung; Erledigung von Textziffern des BKPV; Auftrag Stadtrat vom 17.10.2017
25 Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2014; Prüfung des Jahresabschlusses 2014
26 Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2015; Prüfung des Jahresabschlusses 2015
27 Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2017; Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH
28 Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2017; Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtbau Waldkraiburg GmbH
29 Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2017; Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Stadtwerke Waldkraiburg
30 Stadtrat; Ausschüsse - Benennung der Mitglieder des Ferienausschusses am 27. August 2019
31 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 14.05.2019
32 Anfragen

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10. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2019 - aktueller Monatsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Kreisstraße MÜ 18, bei Niederndorf /Pürtener Straße - Sachstandsmitteilung zur Änderung der Verkehrsregelung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. Schulwesen; - gemeindliche Schulentwicklungsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 25.06.2019 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 13

Beschluss

Die Schulentwicklungsplanung 2019 wird zur Kenntnis genommen. Eine Aktualisierung hat im Frühjahr/Sommer 2020 zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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14. Kinder- und Jugendangelegenheiten; Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Bedarfsplan nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 25.06.2019 ö vorberatend 14
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 14

Beschluss

Der Bedarfsplan nach Art. 7 BayKiBiG mit den Handlungsempfehlungen (S. 19 ff.) wird zur Kenntnis genommen. Die festgestellten Bedarfe (S. 15 bis 18)   an Betreuungsplätzen werden als örtlich bedarfsnotwendig anerkannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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15. Kinderbetreuung; KiTa am Kalander - Sachstand und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 15

Beschluss

Nach dem Umzug der KiTa Kunterbunt in die Haidaer Straße wird die KiTa am Kalander in Trägerschaft der Stadt Waldkraiburg nahtlos weiterbetrieben.
Spielgeräte und Ausstattung verbleiben am Kalander, die Haidaer Straße wird neu ausgestattet, dies ist bei der Beantragung der Förderung zu berücksichtigen.
Die KiTa am Kalander eröffnet zunächst zwei Gruppen, die Eröffnung weiterer Gruppen erfolgt je nach Bedarf.
Zunächst ist das benötigte Personal für diese zwei Gruppen einzustellen. Das weitere Personal wird je nach Bedarf eingestellt.
Ein Planungsbüro soll beauftragt werden, ein geeignetes Grundstück in den Planungen zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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16. Sing- und Musikschule; - Änderung der Gebührensatzung der Sing- und Musikschule

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö 16

Beschluss

Aufgrund des Art. 8 des Kommunalabgabengesetztes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4.April 1993 (GVBI S. 264, BayRS 2024-1-1) erlässt die Stadt Waldkraiburg eine Gebührensatzung zur Satzung der Sing- und Musikschule der Stadt Waldkraiburg. Die Satzung tritt am 1. September 2019 in Kraft, gleichzeitig tritt die Satzung vom 30. März 2017 und die Satzung vom 27.03.2019 außer Kraft. Die Satzung ist der Niederschrift als Anlage Nr. 18   beigefügt und bildet einen Bestandteil des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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17. Feuerwehrwesen; Feuerwehrgebäude Feuerwehrgerätehaus Waldkraiburg - Billigung Maßnahme - Erneuerung der Hallentore

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 03.07.2019 ö vorberatend 4
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 17

Beschluss

Die Maßnahme „Erneuerung der Hallentore“ mit einem berechneten Kostenaufwand von ca. 320.000,00 EUR für das Feuerwehrgerätehaus Waldkraiburg - Priesnitzstraße, wird gebilligt.
Die Stadtbau GmbH wird beauftragt, im Rahmen des Gebäudemanagementvertrages vom 19.12.2008 die Maßnahme durchzuführen.
Die notwendigen Auszahlungsmittel für das Haushaltsjahr 2019 über 320.000,00 € stehen auf dem Produktkonto 1261110.096110 investiv zur Verfügung. Die Zuordnung erfolgt aus haushaltssystematischen Gründen jedoch auf dem Produktkonto 1261110.521110“ 
.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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18. Straßenbau; Bundesautobahn A 94 München - Passau Touristische Unterrichtungstafel "Waldkraiburg" im Bereich der Anschlussstelle Heldenstein - Antrag der Stadt Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 03.07.2019 ö vorberatend 10
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 18

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg beantragt bei der Autobahndirektion Südbayern die Anbringung einer touristischen Unterrichtungstafel in Fahrtrichtung Passau nach dem gleichen Muster wie die bereits bestehende Tafel in Fahrtrichtung München im Bereich der Anschlussstelle Mühldorf-West.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen weiteren Schritte durchzuführen.

Die erforderlichen Ausgabemittel stehen im Haushaltsplan 2019 bei Produktkonto 5734100/048540 (Werbeeinrichtungen; Sonstige Verkehrslenkungsanlagen und Aufbauten) zur Verfügung .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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19. Straßenbau; Planung einer Ortsumfahrung für den Ortsteil Pürten im Zuge der Staatsstraße St 2091 - Sachstand und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile 05.06.2019 ö vorberatend 10
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 19

Beschluss

Um eine Realisierung der Ortsumgehung Pürten zu fördern, wird das Vorhaben gebilligt, für eine aktuelle Trassenüberprüfung eine sog. Planungsraumanalyse in enger Abstimmung mit dem Staatlichen Bauamt Rosenheim durchzuführen, auch wenn keine Planungssicherheit besteht, dass vom Freistaat Bayern eine Ortsumgehung Pürten im mittelfristig gebaut wird.

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Planungsschritt eine Kostenberechnung unter Einbeziehung sämtlicher notwendiger Beratungs- und Sachverständigenleistungen zu erstellen und dem Stadtrat zur Billigung vorzulegen.

Die erforderlichen Ausgabemittel sind für das Haushaltsjahr 2020 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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20. Interkommunale Zusammenarbeit; Zweckverband Hochschulcampus Mühldorf a. Inn - Waldkraiburg - Entsendung von Verbandsräten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 20

Beschluss

Für die Stadt Waldkraiburg werden in den Zweckverband Hochschulcampus Mühldorf a. Inn - Waldkraiburg folgende Verbandsräte und Stellvertreter entsandt:

Verbandsrat/ Verbandsrätin
Stellvertretung
Robert Pötzsch (Erster Bürgermeister, geborenes Verbandsmitglied)
Inge Schnabl
Anton Sterr
Margit Roller
Dr. Frieder Vielsack
Franz Belkot

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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21. Unternehmen in Privatrechtsform; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Festlegung des Stundenkontingents des VfL Waldkraiburg e.V. für die Nutzung der Schulschwimmhalle

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö 21

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird beauftragt, eine Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH abzuhalten und in dieser folgenden Beschluss zu fassen:

  1. Der Verein für Leibesübungen Waldkraiburg e.V. erhält für die Nutzung des Schulhallenbades ab der Saison 2019/2020, jedoch beschränkt auf die festgesetzten Öffnungsmonate, ein Stundenkontingent von 1.000 Stunden (zu je 45 Minuten) pro Saison. Das Nutzungsentgelt beträgt 8,18 Euro netto zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer (derzeit 7 %).
Über das Stundenkontingent hinausgehende Nutzungsstunden werden nach dem für geschlossene Benutzergruppen festgelegten regulären Entgelt abgerechnet.

  1. Darüber hinaus erhält der Verein für Leibesübungen Waldkraiburg e.V. für die Dauer des Umbaus des Hallenbades in Haag kein weiteres Stundenkontingent. Eine diesbezügliche Nutzungsentscheidung obliegt der Gesellschaft im Rahmen der Geschäftsführung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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22. Öffentliche Abgaben, Gebühren, Kosten, Beiträge; Neufestlegung des Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 25.06.2019 ö vorberatend 15
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 22

Beschluss

Der Zinssatz für die Verzinsung des städtischen Anlagekapitals wird mit Wirkung vom 01.01.2019 bis auf Weiteres auf 3,00 % p.a. festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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23. Überörtliche Kassenprüfung, überörtliche Rechnungsprüfung; Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2010 und der Jahresabschlüsse 2011 bis 2015 - Kenntnisnahme des Teilberichtes 2 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 25.06.2019 ö vorberatend 16
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 23

Beschluss

1. Der Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2010 und der Jahresabschlüsse 2011 bis 2015 - Teilbericht 2 - vom 21.11.2018 (Anlage Nr. 21  dieser Niederschrift) wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den Prüfungsfeststellungen der Textziffern 1 und 2 des Prüfungsberichtes (Anlage Nr. 22 dieser Niederschrift) werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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24. Überörtliche Prüfung; Erledigung von Textziffern des BKPV; Auftrag Stadtrat vom 17.10.2017

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 24

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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25. Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2014; Prüfung des Jahresabschlusses 2014

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 25

Beschluss

  1. Der Jahresabschluss 2014 der Stadt Waldkraiburg wird festgestellt.
  2. Das Ergebnis der Vermögensrechnung beträgt 90.598.314,36 €, die Ergebnisrechnung schloss mit -3.838.464,60 € und das Ergebnis der Finanzrechnung weist einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 5.028.26 6,84 € aus.
  3. Dem Ersten Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2014 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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26. Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2015; Prüfung des Jahresabschlusses 2015

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 26

Beschluss

  1. Der Jahresabschluss 2015 der Stadt Waldkraiburg wird festgestellt.
  2. Das Ergebnis der Vermögensrechnung beträgt 92.468.769,47 €, die Ergebnisrechnung schloss mit -2.496.707,42 € und d as Ergebnis der Finanzrechnung weist einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 6.931.135,61 € aus.
  3. Dem Ersten Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2015 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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27. Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2017; Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 27

Beschluss

Für die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH wird gem. § 2 Nr. 26 der Geschäftsordnung für den Waldkraiburger Stadtrat folgender Beschluss vorgeschlagen:
  1. Die Bilanz für das Wirtschaftsjahr 2017 wird in Aktiva und Passiva zum 31.12.2017 auf 56.499.903,20 € festgestellt.
  2. Der Jahresüberschuss aus der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2017 wird auf 305.556,16 € festgestellt.
  3. Der Jahresüberschuss 2017 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
  4. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.
  5. Der Veröffentlichung des Bestätigungsvermerks des Wirtschaftsprüfers Dr. Schwarzmann mit dem im Prüfungsbericht vom 24.05.2018 enthaltenen Wortlaut wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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28. Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2017; Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtbau Waldkraiburg GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 28

Beschluss

Für die Gesellschafterversammlung der Stadtbau Waldkraiburg GmbH wird gem. § 2 Nr. 26 der Geschäftsordnung für den Waldkraiburger Stadtrat folgender Beschluss vorgeschlagen:

  1. Die Bilanz für das Wirtschaftsjahr 2017 wird in Aktiva und Passiva zum 31.12.2017 auf 70.540.042,21 € festgestellt.
  2. Der Jahresüberschuss aus der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2017 wird auf 387.563,76 € festgestellt.
  3. Der Jahresüberschuss 2017 wird in die Gewinnrücklage eingestellt.
  4. Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2017 Entlastung erteilt.
  5. Der Veröffentlichung des Bestätigungsvermerks des Wirtschaftsprüfers Dr. Schwarzmann mit dem im Prüfungsbericht vom 18.06.2018 enthaltenen Wortlaut wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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29. Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2017; Prüfung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebs Stadtwerke Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Nicht sichtbar
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 29

Beschluss

  • Die Bilanz schließt zum 31.12.2017 mit einer Summe von 18.533.042,13 € und einem Jahresüberschuss von 699.532,73 €.
  • Der Jahresüberschuss soll auf neue Rechnung vorgetragen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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30. Stadtrat; Ausschüsse - Benennung der Mitglieder des Ferienausschusses am 27. August 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 30

Beschluss

Die Besetzung des Ferienausschusses 2019 wird wie folgt festgelegt:

CSU-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Harald Jungbauer
Eva Köhr
Annemarie Deschler
Charlotte Konrad
Bernd Sottek
Margit Roller
Anton Kindermann
Rainer Zwislsperger
Anton Sterr
Georg Ledig

UWG-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Gustl Schenk
Alexandra Reisegast
Lydia Partsch
Done Brunnhuber
Andreas Marksteiner
Christoph Vetter
Franz Belkot
Ulli Maier
Karin Bressel
Birgit Kozel

SPD-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Andreas Knoll
Alexander Will
Christine Blaschek
Richard Fischer

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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31. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 14.05.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 31

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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32. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö 32

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.07.2019 11:45 Uhr