Datum: 15.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
11 Mitteilungen des Vorsitzenden
12 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2019 - aktueller Monatsbericht
13 Kinder- und Jugendangelegenheiten; Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Neufassung der Benutzungssatzung für die städtischen KiTas
14 Kinder- und Jugendangelegenheiten; Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Neufassung der Gebührensatzung für die städtischen KiTas
15 Verfassung, Allgemeine Verwaltung, Gemeinden; Kommunalwahlen im Freistaat Bayern am 15. März 2020 - Bestellung eines Wahlleiters und Stellvertreters für die Gemeindewahlen in der Stadt Waldkraiburg
16 Fremdenverkehr; Projekt "Erlebnisweg Ebinger Urelefant" - weiteres Vorgehen
17 Öffentlichkeitsarbeit; Stadtzeitung - Veröffentlichungen zur Kommunalwahl
18 Bürgerbeteiligung; Zulässigkeitsprüfung Bürgerantrag - Erweiterung Gewerbegebiet/Industriegebiet Waldkraiburg Nord
19 Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Kreisstraße MÜ 18, bei Niederndorf /Pürtener Straße Stellungnahme zur Änderung der Verkehrsregelung „Geschwindigkeitsbeschränkung“
20 Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Sachstandsmitteilung Parkerleichterungen und Ausnahmegenehmigungen
21 Klage der EU-Kommission gegen das System von Mindest- und Höchstpreisen in der HOAI - Änderung der Vergabebedingungen
22 Bauleitplanung; 54. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Teilbereich in Pürten, Tierheim - Billigungsbeschluss
23 Städtebauförderung; Jahresantrag zum Bund-Länder-Programm 2020 - Billigung
24 Straßenbau; Herstellung eines Parkstreifens entlang des Grünen Weges beim Waldfriedhof - Aufhebung eines Beschlusses
25 Straßenbau, Straßenunterhalt; Straßenbauprogramm 2020 - Billigungsbeschluss
26 Kinderspielplätze; Spielplatzbau- und -unterhaltsprogramm 2020 - Billigungsbeschluss
27 Unternehmen in Privatrechtsform; Beteiligungsbericht 2018
28 Beteiligungen, Geschäftsanteile; Flugplatz Ampfing - Waldkraiburg GmbH - Verbleib der Stadt Waldkraiburg in dem Unternehmen (Grundsatzentscheidung)
29 Gemeindesteuern; Hundesteuer - Neuerlass der Hundesteuersatzung (befristete Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim Waldkraiburg)
30 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 09.07.2019 und des Ferienausschusses vom 27.08.2019
31 Anfragen

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11. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2019 - aktueller Monatsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. Kinder- und Jugendangelegenheiten; Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Neufassung der Benutzungssatzung für die städtischen KiTas

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 01.10.2019 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 13

Beschluss

Die Benutzungssatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen (KiTaBenS) vom 11.07.2018 wird ersetzt durch eine aktuelle Fassung, die als Anlage Nr. 38  beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet. Die neue Satzung tritt zum 01.11.2019 in Kraft, gleichzeitig wird die derzeitige Fassung außer Kraft gesetzt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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14. Kinder- und Jugendangelegenheiten; Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Neufassung der Gebührensatzung für die städtischen KiTas

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 01.10.2019 ö vorberatend 14
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 14

Beschluss

Die Gebührensatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen (KiTaGebS) vom 15.05.2019 wird ersetzt durch eine aktuelle Fassung, die als Anlage Nr. 40  beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet. Die neue Satzung tritt zum 01.11.2019 in Kraft, gleichzeitig wird die derzeitige Fassung außer Kraft gesetzt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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15. Verfassung, Allgemeine Verwaltung, Gemeinden; Kommunalwahlen im Freistaat Bayern am 15. März 2020 - Bestellung eines Wahlleiters und Stellvertreters für die Gemeindewahlen in der Stadt Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 01.10.2019 ö vorberatend 12
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 15

Beschluss

Zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen im Jahr 2020 wird gem. Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz vom 07.11.2006 der Leiter der Abteilung 3, Ordnungs- und Sozialabteilung, Verwaltungsrat Reinhard Schmid, berufen.
Entsprechend der Bestimmungen des Artikel 5 Abs. 1 Satz 3 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz vom 07.11.2006 wird der Leiter des Sachgebietes 34, Einwohner-, Pass- und Wahlamt, Verwaltungsinspektor Robert Heinfeldner, zum Stellvertreter des Wahlleiters berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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16. Fremdenverkehr; Projekt "Erlebnisweg Ebinger Urelefant" - weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 16

Beschluss

Der Waldkraiburger Stadtrat nimmt die Konzeptstudie und das Verkehrskonzept zum „Erlebnisweg Ebinger Urelefant“ zur Kenntnis. Aufgrund des zu erwartenden Kostenaufwandes beteiligt sich die Stadt Waldkraiburg nicht weiter an der Realisierung des Projektes.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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17. Öffentlichkeitsarbeit; Stadtzeitung - Veröffentlichungen zur Kommunalwahl

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö 17

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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18. Bürgerbeteiligung; Zulässigkeitsprüfung Bürgerantrag - Erweiterung Gewerbegebiet/Industriegebiet Waldkraiburg Nord

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 18

Beschluss

Der Stadtrat stellt die Zulässigkeit des Bürgerantrags „gegen die geplante Erweiterung des Gewerbegebietes/ Industriegebietes in Waldkraiburg Nord“ gemäß Art. 18b Abs. 4 der Gemeindeordnung fest.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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19. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Kreisstraße MÜ 18, bei Niederndorf /Pürtener Straße Stellungnahme zur Änderung der Verkehrsregelung „Geschwindigkeitsbeschränkung“

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö 19

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Antragsteller im Auftrag des Stadtrates zu antworten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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20. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Sachstandsmitteilung Parkerleichterungen und Ausnahmegenehmigungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö 20

Beschluss

Der Stadtrat nimmt die gesetzlichen Ausführungen zur Kenntnis und beschließt die restrikte Handhabung der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen in der Stadt Waldkraiburg.
Die Anzahl der Ausnahmegenehmigungen ist seit Jahren ansteigend. Mittlerweile ist ein Ausmaß erreicht, das mit verkehrsrechtlichen Grundsätzen nicht mehr in Einklang gebracht werden kann. Daher sind die Ermessensrichtlinien der Straßenverkehrsbehörde bzgl. der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen streng anzuwenden.
Die Verwaltung wird angewiesen, sich an die Vergabe von Ausnahmegenehmigungen besonders strenge Anforderungen zu stellen. Sie soll dazu führen, dass die Vielzahl der in der Vergangenheit ausgestellten Genehmigungen deutlich reduziert wird, damit Störungen durch Fahrzeugverkehr im Stadtgebiet Waldkraiburg auf ein notwendiges Minimum reduziert werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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21. Klage der EU-Kommission gegen das System von Mindest- und Höchstpreisen in der HOAI - Änderung der Vergabebedingungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö 21

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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22. Bauleitplanung; 54. Änderung des Flächennutzungsplanes für einen Teilbereich in Pürten, Tierheim - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile 25.09.2019 ö vorberatend 11
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 22

Beschluss

Der vom beauftragen Planungsbüro U-Plan, Königsdorf, ausgearbeitete Vorentwurf vom 25.09.2019, zur 54. Änderung des Flächennutzungsplanes wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und Behörden durchzuführen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 1

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23. Städtebauförderung; Jahresantrag zum Bund-Länder-Programm 2020 - Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile 25.09.2019 ö vorberatend 16
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 23

Beschluss

Der Jahresantrag der Städtebauförderung Programmjahr 2020 für das Sanierungsgebiet „Stadtkern“ mit den Jahresscheiben 2020 bis 2023 und förderungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 11.873 T€ wird mit den darin aufgeführten Einzelvorhaben gebilligt.

Das Jahresprogramm (Bedarfsanmeldung) liegt dieser Niederschrift als Anlage 46/47  bei und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.
Die Entscheidungen über die Durchführung der jeweiligen Einzelvorhaben werden nach finanzieller Leistungsfähigkeit im Einzelfall von den jeweiligen Gremien getroffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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24. Straßenbau; Herstellung eines Parkstreifens entlang des Grünen Weges beim Waldfriedhof - Aufhebung eines Beschlusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 24

Beschluss

Der in der Sitzung vom 26.03.2019 zum Tagesordnungspunkt Nr. 26 gefasste Beschluss zur Herstellung eines Parkstreifens entlang des Grünen Weges beim Waldfriedhof wird hiermit aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 1

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25. Straßenbau, Straßenunterhalt; Straßenbauprogramm 2020 - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 09.10.2019 ö vorberatend 8
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 25

Beschluss

Das Straßenbauprogramm für das Jahr 2020 mit einem gesamten Ausgabebedarf von rund 4,0 Mio € wird gebilligt.

Die notwendigen Ausgabemittel sind –soweit im Rahmen der Finanzplanung möglich – im Haushaltsplan 2020 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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26. Kinderspielplätze; Spielplatzbau- und -unterhaltsprogramm 2020 - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 09.10.2019 ö vorberatend 10
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 26

Beschluss

Das Spielplatzbau- und -instandhaltungsprogramm 2020 wird gebilligt. Der voraussichtliche Ausgabebedarf beträgt für:

- Unterhaltungsaufwendungen:                                  128.200 €
- Erneuerungen, Verbesserungen (nicht investiv)                  5.000 €
- Erneuerung von Spielgeräten (Ausstattung):                    20.700 €
- Erneuerung von Anlagenteilen (Aufbauten)                      6.800 €
- Neubau Calisthenics-Anlage                                              65.000 €
                                                         225.700 €

Die im Spielplatzbauprogramm 2019 gebilligten und noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Ausgabebedarf von 3.500 € sind im Haushaltsjahr 2020 durchzuführen.

Für das Haushaltsjahr 2020 besteht unter Berücksichtigung der aus dem Vorjahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen von 3.500 € und der Finanzplanansätze von 163.500 € ein zusätzlicher Ausgabebedarf von 58.700 €. Für den Neubau einer Calisthenics-Anlage sind aus einer möglichen Leader-Förderung Einnahmen von ca. 25.000 € zu erwarten.

Die notwendigen Ausgabemittel und zu erwartenden Einnahmen sind – soweit im Rahmen der Finanzplanung möglich – im Haushaltsplan 2020 zu veranschlagen.

Die Durchführung der einzelnen Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages (Gebäudemanagementvertrag) vom 19.12.2008 zwischen der Stadt und der Stadtbau GmbH im Rahmen der im Haushalt 2020 genehmigten Budgets.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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27. Unternehmen in Privatrechtsform; Beteiligungsbericht 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö 27

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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28. Beteiligungen, Geschäftsanteile; Flugplatz Ampfing - Waldkraiburg GmbH - Verbleib der Stadt Waldkraiburg in dem Unternehmen (Grundsatzentscheidung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 01.10.2019 ö vorberatend 11
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 28

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg veräußert ihre Anteile am Flugplatz Ampfing – Waldkraiburg GmbH zum nächstmöglichen Termin.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 4

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29. Gemeindesteuern; Hundesteuer - Neuerlass der Hundesteuersatzung (befristete Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim Waldkraiburg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 01.10.2019 ö vorberatend 16
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 29

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt eine Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung), die dieser Niederschrift als Anlage Nr. 54 beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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30. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 09.07.2019 und des Ferienausschusses vom 27.08.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 30

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

31. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö 31

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 07.11.2019 15:08 Uhr