Datum: 30.04.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:18 Uhr bis 19:12 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
14 Mitteilungen des Vorsitzenden
15 Personal und Organisation; Organisations- und Veränderungsprozess - Fortsetzung des Veränderungsprozesses in der Stadtverwaltung
16 Feuerwehrwesen; Freiwillige Feuerwehr St. Erasmus - Bestätigung des Kommandanten
17 Feuerwehrwesen; Freiwillige Feuerwehr St. Erasmus - Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten
18 Friedhofs- und Bestattungswesen; Friedhofssatzungen, Friedhofsordnungen - Neuerlass der Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Stadt Waldkraiburg (Friedhofs- und Bestattungssatzung)
19 Kinder- und Jugendangelegenheiten Familienzentrum Waldkraiburg e.V. - grundsätzlicher Antrag auf 100 % Defizitübernahme für alle Einrichtungen des FamZ für die Zukunft
20 Kinder- und Jugendangelegenheiten - Zuschussanträge des Familienzentrum Waldkraiburg e.V.
21 Kinderbetreuung und Schulen; Kindertagesstätten - Neufestlegung des Mindestanstellungsschlüssels
22 Kinderbetreuung und Schulen; Kindertageseinrichtungen - Grundsatzbeschluss über die Gewährung des Faktors "4,5 + x" für integrative Einrichtungen
23 Kinder- und Jugendangelegenheiten; Kindergärten und Kindertageseinrichtung - Neufassung der Gebührensatzung für die städtische KiTa
24 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 12.03.2019
25 Anfragen

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14. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2019 ö 14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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15. Personal und Organisation; Organisations- und Veränderungsprozess - Fortsetzung des Veränderungsprozesses in der Stadtverwaltung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2019 ö beschließend 15

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beschließt die Fortführung des Veränderungsprozesses im Rahmen der Finanzplanung bis zu einem Gesamtvolumen von 150.000 Euro. Die Verwaltung soll regelmäßig über die Fortschritte informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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16. Feuerwehrwesen; Freiwillige Feuerwehr St. Erasmus - Bestätigung des Kommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2019 ö vorberatend 16
Stadtrat Stadtratssitzung 14.05.2019 ö beschließend 13

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge beschließen:

Der in der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr St. Erasmus vom 09. März 2019 gewählte Herr Josef Frank wird gem. Art. 8 Abs. 4 BayFwG als Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr St. Erasmus vorbehaltlich des Benehmens des Kreisbrandrates bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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17. Feuerwehrwesen; Freiwillige Feuerwehr St. Erasmus - Bestätigung des stellvertretenden Kommandanten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2019 ö vorberatend 17
Stadtrat Stadtratssitzung 14.05.2019 ö beschließend 14

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge beschließen:
Der in der Dienstversammlung der Freiwilligen Feuerwehr St. Erasmus vom 09. März 2019 gewählte Herr Christian Meingaßner wird gem. Art. 8 Abs. 4 BayFwG als stellvertretender Kommandant der Freiwilligen Feuerwehr St. Erasmus vorbehaltlich des Benehmens des Kreisbrandrates bestätigt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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18. Friedhofs- und Bestattungswesen; Friedhofssatzungen, Friedhofsordnungen - Neuerlass der Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Stadt Waldkraiburg (Friedhofs- und Bestattungssatzung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2019 ö vorberatend 18
Stadtrat Stadtratssitzung 14.05.2019 ö beschließend 19

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge beschließen:
Auf Grund von Art. 23 und 24 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) erlässt die Stadt Waldkraiburg folgende Neufassung der Satzung über die öffentliche Bestattungseinrichtung der Stadt Waldkraiburg (Friedhofs- und Bestattungssatzung). Die Satzung tritt am 01. Juni 2019 in Kraft, gleichzeitig tritt die Satzung vom 24. März 2010 außer Kraft.
Die Neufassung der Satzung ist der Niederschrift als Anlage Nr. 16  beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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19. Kinder- und Jugendangelegenheiten Familienzentrum Waldkraiburg e.V. - grundsätzlicher Antrag auf 100 % Defizitübernahme für alle Einrichtungen des FamZ für die Zukunft

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2019 ö vorberatend 19
Stadtrat Stadtratssitzung 14.05.2019 ö beschließend 18

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge beschließen:
Dem Antrag des Familienzentrum Waldkraiburg e.V. auf künftige 100 %ige Defizitübernahme für alle seine Einrichtungen wird aufgrund des Gleichbehandlungsgrundsatzes nicht zugestimmt. Dies gilt sowohl für die Einrichtungen mit bestehendem Defizitvertrag und ausdrücklich auch für die Einrichtungen ohne Defizitvertrag. Der Träger ist darüber zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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20. Kinder- und Jugendangelegenheiten - Zuschussanträge des Familienzentrum Waldkraiburg e.V.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2019 ö beschließend 20

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt:
Für das Familienzentrum Waldkraiburg e.V. erfolgt ein Defizitausgleich für seine Horte und das KiTz in Höhe von 20.682,40 € gemäß den bestehenden Defizitverträgen. Einer 100 %igen Defizitübernahme wird nicht zugestimmt.
Für den Betrieb der Spielgruppe wird je nach Öffnungszeit ein Zuschuss von 50.000 € bei Öffnung wie bisher an 5 Tagen  pro Woche bzw. 30.000 € bei reduzierter Öffnung an 3 Tagen pro Woche gewährt.
Für die Mittagsbetreuung wurde bereits ein Zuschuss von 46.800 € gewährt, einem darüber hinaus gehenden Antrag wird nicht zugestimmt.
Die Zuschüsse für Mittagsbetreuung und Spielgruppe sind freiwillig und begründen keinen Anspruch für die Folgejahre. Der Übernahme eines darüber hinaus gehenden Zuschusses für ein eventuell entstehendes Defizit wird nicht zugestimmt.
Das Familienzentrum Waldkraiburg e.V. ist darüber zu informieren und gleichzeitig auf sparsamen und wirtschaftlichen Umgang mit den Mitteln hinzuweisen. Es sind rechtzeitig und unaufgefordert Verwendungsnachweise einzureichen, die auch einer Prüfung durch den Rechnungsprüfungsausschuss standhalten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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21. Kinderbetreuung und Schulen; Kindertagesstätten - Neufestlegung des Mindestanstellungsschlüssels

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2019 ö vorberatend 21
Stadtrat Stadtratssitzung 14.05.2019 ö beschließend 15

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge beschließen:
Der Mindestanstellungsschlüssel für die pädagogische Leistung der Träger der Waldkraiburger Kindertagesstätten wird als Nachtrag zu den jeweiligen Defizitverträgen einheitlich mit 1:9 festgelegt. Diese Festsetzung gilt ab dem KiTa-Jahr 2019/2020 und damit ab 01.09.2019. Die Träger der Kindertageseinrichtungen erhalten eine diesbezügliche Mitteilung als Nachtrag zu den bestehenden Defizitverträgen, die Leitungen werden darüber informiert.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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22. Kinderbetreuung und Schulen; Kindertageseinrichtungen - Grundsatzbeschluss über die Gewährung des Faktors "4,5 + x" für integrative Einrichtungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2019 ö vorberatend 22
Stadtrat Stadtratssitzung 14.05.2019 ö beschließend 16

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Waldkraiburg gewährt grundsätzlich bei Anträgen der kindbezogenen Förderung nach BayKiBiG den Gewichtungsfaktor „4,5 + x“  für behinderte oder von Behinderung bedrohte Kinder, sofern dieser Faktor beantragt wird und die Voraussetzungen vorliegen. Die jeweilige Prüfung und Genehmigung obliegt der Verwaltung im Rahmen der Genehmigung der Anträge auf die kindbezogene Förderung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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23. Kinder- und Jugendangelegenheiten; Kindergärten und Kindertageseinrichtung - Neufassung der Gebührensatzung für die städtische KiTa

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2019 ö vorberatend 23
Stadtrat Stadtratssitzung 14.05.2019 ö beschließend 17

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge beschließen:
Die Gebührensatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen (KiTaGebS) vom 11.07.2018 wird ersetzt durch eine aktuelle Fassung, die als Anlage Nr.19  beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet. Aufgrund der aktuellen Beitragszuschuss-Regelung des Bayerischen Staatsministeriums tritt die neue KiTa-Gebührensatzung bereits zum 01.04.2019 in Kraft, gleichzeitig tritt die derzeitige Fassung vom 11.07.2018 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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24. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 12.03.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2019 ö beschließend 24

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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25. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 30.04.2019 ö 25

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.06.2019 14:24 Uhr