Datum: 25.06.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:20 Uhr bis 18:43 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
10	Mitteilungen des Vorsitzenden
11	Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2019 - aktueller Monatsbericht
12	Rettungsdienste; Hilfsorganisationen - Gewährung eines Investitionszuschusses an das Bayerische Rote Kreuz - Kreisverband Mühldorf a. Inn -
13	Schulwesen; - gemeindliche Schulentwicklungsplanung
14	Kinder- und Jugendangelegenheiten; Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Bedarfsplan nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG)
15	Öffentliche Abgaben, Gebühren, Kosten, Beiträge; Neufestlegung des Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals
16	Überörtliche Kassenprüfung, überörtliche Rechnungsprüfung; Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2010 und der Jahresabschlüsse 2011 bis 2015 - Kenntnisnahme des Teilberichtes 2 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes
17	Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 30.04.2019
18	Anfragen

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10. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	25.06.2019	ö		10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2019 - aktueller Monatsbericht

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	25.06.2019	ö		11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Rettungsdienste; Hilfsorganisationen - Gewährung eines Investitionszuschusses an das Bayerische Rote Kreuz - Kreisverband Mühldorf a. Inn -

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	25.06.2019	ö	beschließend	12

Beschluss

1. Die Stadt Waldkraiburg gewährt dem Bayerischen Roten Kreuz - Kreisverband Mühldorf a. Inn - zu den Kosten der Erneuerung der Heizungsanlage im BRK-Haus an der Mozartstraße einen Investitionszuschuss in Höhe der anderweitig nicht gedeckten Kosten, höchstens jedoch 15.000 Euro.

2. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Durchführung der Maßnahme und Vorlage eines Verwendungsnachweises.

3. Die Einzelheiten der Zuschussgewährung sind in einem Zuschussbescheid zu regeln.

4. Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 15. 000 Euro werden im Haushaltsplan (Finanzhaushalt) des Jahres 2020 bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 1

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13. Schulwesen; - gemeindliche Schulentwicklungsplanung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	25.06.2019	ö	vorberatend	13
Stadtrat	Stadtratssitzung	09.07.2019	ö	beschließend	13

Beschluss

Die Schulentwicklungsplanung 2019 wird zur Kenntnis genommen. Eine Aktualisierung hat im Frühjahr/Sommer 2020 zu erfolgen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Kinder- und Jugendangelegenheiten; Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Bedarfsplan nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz (BayKiBiG)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	25.06.2019	ö	vorberatend	14
Stadtrat	Stadtratssitzung	09.07.2019	ö	beschließend	14

Beschluss

Der Bedarfsplan nach Art. 7 BayKiBiG mit den Handlungsempfehlungen (S. 19 ff.) wird zur Kenntnis genommen. Die festgestellten Bedarfe (S. 15 bis 18)   an Betreuungsplätzen werden als örtlich bedarfsnotwendig anerkannt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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15. Öffentliche Abgaben, Gebühren, Kosten, Beiträge; Neufestlegung des Zinssatzes für die Verzinsung des Anlagekapitals

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	25.06.2019	ö	vorberatend	15
Stadtrat	Stadtratssitzung	09.07.2019	ö	beschließend	22

Beschluss

Der Zinssatz für die Verzinsung des städtischen Anlagekapitals wird mit Wirkung vom 01.01.2019 bis auf Weiteres auf 3,00 % p.a. festgelegt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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16. Überörtliche Kassenprüfung, überörtliche Rechnungsprüfung; Überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2010 und der Jahresabschlüsse 2011 bis 2015 - Kenntnisnahme des Teilberichtes 2 des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	25.06.2019	ö	vorberatend	16
Stadtrat	Stadtratssitzung	09.07.2019	ö	beschließend	23

Beschluss

1. Der Bericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes über die überörtliche Prüfung der Jahresrechnung 2010 und der Jahresabschlüsse 2011 bis 2015 - Teilbericht 2 - vom 21.11.2018 (Anlage Nr. 16 dieser Niederschrift) wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Stellungnahmen der Stadtverwaltung zu den Prüfungsfeststellungen der Textziffern 1 und 2 des Prüfungsberichtes (Anlage Nr. 17  dieser Niederschrift) werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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17. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 30.04.2019

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	25.06.2019	ö	beschließend	17

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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18. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	25.06.2019	ö		18

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0