Datum: 01.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:05 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
9 Mitteilungen des Vorsitzenden
10 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2019 - aktueller Monatsbericht
11 Beteiligungen, Geschäftsanteile; Flugplatz Ampfing - Waldkraiburg GmbH - Verbleib der Stadt Waldkraiburg in dem Unternehmen (Grundsatzentscheidung)
12 Verfassung, Allgemeine Verwaltung, Gemeinden; Kommunalwahlen im Freistaat Bayern am 15. März 2020 - Bestellung eines Wahlleiters und Stellvertreters für die Gemeindewahlen in der Stadt Waldkraiburg
13 Kinder- und Jugendangelegenheiten; Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Neufassung der Benutzungssatzung für die städtischen KiTas
14 Kinder- und Jugendangelegenheiten; Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Neufassung der Gebührensatzung für die städtischen KiTas
15 Grundvermögen; Bebaute Grundstücke - Kostensteigerung bei den Abbrucharbeiten der Wohnhäuser am Adalbert-Stifter-Weg 12-14 (Entsorgungskosten)
16 Gemeindesteuern; Hundesteuer - Neuerlass der Hundesteuersatzung (befristete Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim Waldkraiburg)
17 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 25.06.2019
18 Anfragen

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9. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 01.10.2019 ö 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2019 - aktueller Monatsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 01.10.2019 ö 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Beteiligungen, Geschäftsanteile; Flugplatz Ampfing - Waldkraiburg GmbH - Verbleib der Stadt Waldkraiburg in dem Unternehmen (Grundsatzentscheidung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 01.10.2019 ö vorberatend 11
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 28

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge beschließen:
  1. Die Stadt Waldkraiburg billigt das vorliegende Konzept der Geschäftsführung der Flugplatz Ampfing – Waldkraiburg GmbH zur Sicherung des Fortbestandes des Flugplatzes.
Eine Veräußerung der Geschäftsanteile der Stadt erfolgt derzeit nicht. Nach Ablauf von drei Jahren (2022) ist erneut darüber zu entscheiden.
  1. Nr. 1 steht unter der Bedingung, dass ein vorliegendes Erwerbsangebot für die Geschäftsanteile der Stadt bis 31.12.2022 aufrecht erhalten bleibt.
Es besteht Einverständnis, dass der Erste Bürgermeister nach dem Beschluss Nr. 17 vom 28.03.2006 in eigener Zuständigkeit und im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel über die Bewilligung von Betriebskostenzuschüssen in den Jahren 2019 bis 2022 für die Flugplatz Ampfing – Waldkraiburg GmbH entscheidet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 5

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12. Verfassung, Allgemeine Verwaltung, Gemeinden; Kommunalwahlen im Freistaat Bayern am 15. März 2020 - Bestellung eines Wahlleiters und Stellvertreters für die Gemeindewahlen in der Stadt Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 01.10.2019 ö vorberatend 12
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 15

Beschluss

Der Haupt-und Finanzausschuss beantragt, der Stadtrat möge beschließen:

Zum Wahlleiter für die Gemeindewahlen im Jahr 2020 wird gem. Artikel 5 Abs. 1 Satz 1 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz vom 07.11.2006 der Leiter der Abteilung 3, Ordnungs- und Sozialabteilung, Verwaltungs rat Reinhard Schmid, berufen.

Entsprechend der Bestimmungen des Artikel 5 Abs. 1 Satz 3 Gemeinde- und Landkreiswahlgesetz vom 07.11.2006 wird der Leiter des Sachgebietes 34, Einwohner-, Pass- und Wahlamt, Verwaltungsinspektor Robert Heinfeldner, zum Stellvertreter des Wahlleiters berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Kinder- und Jugendangelegenheiten; Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Neufassung der Benutzungssatzung für die städtischen KiTas

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 01.10.2019 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 13

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge beschließen:
Die Benutzungssatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen (KiTaBenS) vom 11.07.2018 wird ersetzt durch eine aktuelle Fassung, die als Anlage Nr. 28  beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet. Die neue Satzung tritt zum 01.11.2019 in Kraft, gleichzeitig wird die derzeitige Fassung außer Kraft gesetzt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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14. Kinder- und Jugendangelegenheiten; Kindergärten und Kindertageseinrichtungen - Neufassung der Gebührensatzung für die städtischen KiTas

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 01.10.2019 ö vorberatend 14
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 14

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge beschließen:
Die Gebührensatzung für die städtischen Kindertageseinrichtungen (KiTaGebS) vom 15.05.2019 wird ersetzt durch eine aktuelle Fassung, die als Anlage Nr. 29  beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet. Die neue Satzung tritt zum 01.11.2019 in Kraft, gleichzeitig wird die derzeitige Fassung außer Kraft gesetzt.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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15. Grundvermögen; Bebaute Grundstücke - Kostensteigerung bei den Abbrucharbeiten der Wohnhäuser am Adalbert-Stifter-Weg 12-14 (Entsorgungskosten)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 01.10.2019 ö beschließend 15

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss billigt die Gesamtkosten für die Abbrucharbeiten am Adalbert-Stifter-Weg 12 – 14, 84478 Waldkraiburg, in Höhe von insgesamt ca. 69.338,92 Euro, durchgeführt von der Fa. PL Bagger und Fuhrbetrieb in Waldkraiburg.
Der ursprüngliche Auftrag vom 13.09.2018 i.H.v. 45.362,09 Euro erhöht sich nunmehr auf Grund nachträglich  festgestellter notwendiger Entsorgung von belastetem Bauschutt um rd. 10.000 Euro.
Die endgültige Abrechnung erfolgt nach Wiegeschein, tatsächlichen Frachtkosten, erforderlicher Ladezeit und evtl. Kleinmengenpauschale zzgl. den anfallenden Gebühren und Nebenkosten.
Die genannten Beträge beinhalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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16. Gemeindesteuern; Hundesteuer - Neuerlass der Hundesteuersatzung (befristete Steuerbefreiung für Hunde aus dem Tierheim Waldkraiburg)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 01.10.2019 ö vorberatend 16
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 29

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Waldkraiburg erlässt eine Satzung für die Erhebung der Hundesteuer (Hundesteuersatzung), die dieser Niederschrift als Anlage Nr. 31 beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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17. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 25.06.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 01.10.2019 ö beschließend 17

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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18. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 01.10.2019 ö 18

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.10.2019 11:12 Uhr