Datum: 26.11.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 18:46 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
12 Mitteilungen des Vorsitzenden
13 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2019 - aktueller Monatsbericht
14 Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neufassung 2020
15 Unternehmen in Privatrechtsform; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Antrag der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH auf Erhöhung der jährlichen Zuführung in die Kapitalrücklage
16 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 01.10.2019
17 Anfragen

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12. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.11.2019 ö 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2019 - aktueller Monatsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.11.2019 ö 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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14. Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neufassung 2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.11.2019 ö vorberatend 14
Stadtrat Stadtratssitzung 10.12.2019 ö beschließend 17

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28.11.1956, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.08.2015 i. V. mit § 11 Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung - DelV) vom 15. Juni 2004 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.08.2013), eine Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen.
Die Verordnung ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 1 2 beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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15. Unternehmen in Privatrechtsform; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Antrag der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH auf Erhöhung der jährlichen Zuführung in die Kapitalrücklage

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.11.2019 ö vorberatend 15
Stadtrat Stadtratssitzung 10.12.2019 ö beschließend 32

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge beschließen:
Die Stadt Waldkraiburg führt der Kapitalrücklage der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH ab dem Jahr 2020 jährlich zusätzlich  bis zu 400.000 Euro zu. Die bisher gewährten Kapitalzuführungen bleiben unberührt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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16. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 01.10.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.11.2019 ö beschließend 16

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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17. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 26.11.2019 ö 17

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 05.12.2019 14:03 Uhr