Datum: 20.03.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:16 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
12 Mitteilungen des Vorsitzenden
13 Schulwesen; Schulgebäude Grundschule an der Graslitzer-Straße - Erweiterung Sanierungsmaßnahme Fassade - Billigung der Maßnahme
14 Baurecht; Ortsrecht - Neuerlass der städtischen Stellplatzsatzung
15 Baurecht; Bauantrag - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit gewerblich genutzten Räumen im Kellergeschoss in der Eichendorffstr. 16a, Fl.Nr. 1470/1 der Gemarkung Waldkraiburg
16 Baurecht; Bauvoranfrage - Errichtung eines Übergabeschalthauses für die öffentliche Stromversorgung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1/21 der Gemarkung Waldkraiburg
17 Baurecht; Bauantrag - Abbruch und Neuerrichtung von Büro- und Verwaltungsräumen, Umbau von Büro- und Verwaltungsräumen sowie Errichtung von Stellplätzen in der Siemensstr. 22, Fl.Nr. 1451 der Gemarkung Waldkraiburg
18 Baurecht; Bauantrag - Anbau eines Bürogebäudes an ein bestehendes Verwaltungsgebäude in der Friedrich-Schmidt-Str. 2, Fl.Nr. 660/36 der Gemarkung Waldkraiburg
19 Baurecht; Bauantrag - Erweiterung Dreherei Halle 2 - Errichtung eines Lagerzeltes, von 8 Stellplätzen mit Zufahrt und Einfahrtstor sowie eines Fahrradunterstellplatzes in der Geretsrieder Str. 8, Fl.Nr. 412 der Gemarkung Waldkraiburg
20 Baurecht; Bauantrag - Umbau und Nutzungsänderung im 1. Obergeschoss einer Gewerbeeinheit in drei Wohneinheiten in der Berliner Str. 33a, Fl.Nr. 10/61 der Gemarkung Waldkraiburg
21 Baurecht; Bauantrag - Aufstockung eines Wohnhauses in der Blumenstr. 17, Fl.Nr. 546/62 der Gemarkung Pürten
22 Baurecht; Bauvoranfrage - Nutzungsänderung von Praxisflächen in Büroflächen für Erwachsenenbildung/Seminarräume in der Prager Str. 6, Fl.Nr. 2/16 der Gemarkung Waldkraiburg
23 Straßenbau; Herstellung eines unbefestigten Parkstreifens entlang des Grünen Weges beim Waldfriedhof - Billigung des Vorhabens
24 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 30.01.2019
25 Anfragen

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12. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 20.03.2019 ö 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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13. Schulwesen; Schulgebäude Grundschule an der Graslitzer-Straße - Erweiterung Sanierungsmaßnahme Fassade - Billigung der Maßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 20.03.2019 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 20

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt entscheiden.

Die Maßnahme „Erweiterung Sanierungsmaßnahme Fassade“ mit einem berechneten Kostenaufwand von ca. 220.000,00 EUR (Förderanteil 200.000 € - Eigenmittel 20.000 €) für die Grundschule an der Graslitzer-Straße, wird gebilligt.
Die Stadtbau GmbH wird beauftragt, im Rahmen des Gebäudemanagementvertrages vom 19.12.2008
die Maßnahme durchzuführen.
Die notwendigen Haushaltsmittel für das Haushaltsjahr 2019 über 220.000,00 € sind beim
Produktkonto 2111310.096100 zur Verfügung zu stellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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14. Baurecht; Ortsrecht - Neuerlass der städtischen Stellplatzsatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 20.03.2019 ö vorberatend 14
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 25

Beschluss

Der Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss empfiehlt dem Stadtrat er möge beschließen, die
Richtzahlen für den Stellplatzbedarf, Anlage zu § 3 der Satzung über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen, wie folgt:

  • Grundschulen 2 Stellplätze  je Klasse

  • Sonstige allgemeinbildende Schulen, Berufsschulen, -fachschulen 3 Stellplätze je Klasse
zusätzlich 1 Stellplatz je 3 Schüler über 18 Jahre

  • Einrichtung der Erwachsenenbildung 1 Stellplatz je 2 Kursplätze (keine Änderung)

  • Sonderschulen für Behinderte 1 Stellplatz je 15 Schüler (keine Änderung)


zu ändern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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15. Baurecht; Bauantrag - Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit gewerblich genutzten Räumen im Kellergeschoss in der Eichendorffstr. 16a, Fl.Nr. 1470/1 der Gemarkung Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 20.03.2019 ö beschließend 15

Beschluss

Der Beschluss vom 30.01.2019 wird aufgehoben, dem Bauantrag wird die Zustimmung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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16. Baurecht; Bauvoranfrage - Errichtung eines Übergabeschalthauses für die öffentliche Stromversorgung auf dem Grundstück Fl.Nr. 1/21 der Gemarkung Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 20.03.2019 ö beschließend 16

Beschluss

Dem Antrag auf Vorbescheid wird zugestimmt, falls die beteiligten Fachstellen nicht feststellen, dass öffentliche Belange dem Vorhaben entgegenstehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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17. Baurecht; Bauantrag - Abbruch und Neuerrichtung von Büro- und Verwaltungsräumen, Umbau von Büro- und Verwaltungsräumen sowie Errichtung von Stellplätzen in der Siemensstr. 22, Fl.Nr. 1451 der Gemarkung Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 20.03.2019 ö beschließend 17

Beschluss

Die Baugenehmigung wird erteilt,  wenn die Verkehrsbehörden der geänderten Planung bezüglich der Stellplätze zustimmen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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18. Baurecht; Bauantrag - Anbau eines Bürogebäudes an ein bestehendes Verwaltungsgebäude in der Friedrich-Schmidt-Str. 2, Fl.Nr. 660/36 der Gemarkung Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 20.03.2019 ö beschließend 18

Beschluss

Die Baugenehmigung kann erteilt werden, sofern die Brandschutzvorschriften eingehalten werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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19. Baurecht; Bauantrag - Erweiterung Dreherei Halle 2 - Errichtung eines Lagerzeltes, von 8 Stellplätzen mit Zufahrt und Einfahrtstor sowie eines Fahrradunterstellplatzes in der Geretsrieder Str. 8, Fl.Nr. 412 der Gemarkung Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 20.03.2019 ö beschließend 19

Beschluss

Dem Bauantrag wird vorbehaltlich der immissionsschutzfachlichen Prüfung zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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20. Baurecht; Bauantrag - Umbau und Nutzungsänderung im 1. Obergeschoss einer Gewerbeeinheit in drei Wohneinheiten in der Berliner Str. 33a, Fl.Nr. 10/61 der Gemarkung Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 20.03.2019 ö beschließend 20

Beschluss

Dem Bauantrag wird zugestimmt, da das Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig ist und die notwendigen Stellplätze nachgewiesen werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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21. Baurecht; Bauantrag - Aufstockung eines Wohnhauses in der Blumenstr. 17, Fl.Nr. 546/62 der Gemarkung Pürten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 20.03.2019 ö beschließend 21

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird aufgrund fehlender Informationen abgesetzt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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22. Baurecht; Bauvoranfrage - Nutzungsänderung von Praxisflächen in Büroflächen für Erwachsenenbildung/Seminarräume in der Prager Str. 6, Fl.Nr. 2/16 der Gemarkung Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 20.03.2019 ö beschließend 22

Beschluss

Einer Abweichung von der Stellplatzsatzung wird nicht zugestimmt. Der Vorbescheidsantrag ist daher abzulehnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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23. Straßenbau; Herstellung eines unbefestigten Parkstreifens entlang des Grünen Weges beim Waldfriedhof - Billigung des Vorhabens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 20.03.2019 ö vorberatend 23
Stadtrat Stadtratssitzung 26.03.2019 ö beschließend 26

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Das Vorhaben, entlang des Grünen Weges gegenüber dem Waldfriedhof einen maximal langen unbefestigten Parkstreifen auf der Grundlage der Variante 6 herzustellen, wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßenbaumaßnahme durchzuführen.

Die erforderlichen Ausgabemittel bei Produktkonto 5411134/522100 (Gemeindestraßen, Unterhalt des sonstigen unbeweglichen Vermögens) sind im Haushaltsplan 2019 bereit zu stellen.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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24. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 30.01.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 20.03.2019 ö beschließend 24

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 1

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25. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 20.03.2019 ö 25

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.04.2019 09:29 Uhr