Datum: 08.05.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:05 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ausschluss der Öffentlichkeit und Festsetzung der Tagesordnung
2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3 Straßenbau; Erneuerung des Asphalt-Oberbaues in Teilabschnitten der Moos-Asbacher-Straße und Erweiterung um einen Wendeplatz in Asbach - Sachstand und weiteres Vorgehen
4 Straßenbau, Straßenunterhalt; Bankettsicherung bei talseitiger Böschung der Unteren Peter-Parler-Straße (Steinbrunner Berg) - Billigung der Instandsetzungsmaßnahme
5 Baurecht; Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Errichtung eines Tierkrematoriums auf dem Grundstück Fl. Nr. 1124 der Gemarkung Fraham
6 Baurecht; Antrag auf Vorbescheid - Neubau einer Wohnanlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 781 der Gemarkung Waldkraiburg, Aussiger Str. 29
7 Baurecht; Bauvoranfrage - Aufstockung eines Einfamilienwohnhauses um eine zweite Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 546/54 der Gemarkung Pürten, Blumenstr. 22
8 Baurecht; Wohnhauserweiterung auf einer bestehenden Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1093 der Gemarkung, Peter-Parler-Str. 12 Antrag auf Vorbescheid
9 Brücken, Durchlässe; Erneuerung der Innkanalbrücken Au/Moos und Hart mit eingeschränkter Belastbarkeit durch die Kraftwerksbetreiberin - Bau-, Finanzierungs- und Unterhaltsvereinbarung
10 Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Anfrage der Centrale Hotel & Restaurant vom 17.04.2019 zur Aufstellung einer "Erdinger Urweisse Hütte" am Stadtplatz 24, 84478 Waldkraiburg, Flur-Nr. 2/6, Gem. Waldkraiburg -Nutzung öffentlicher Parkplätze in der Zeit vom 25.11. bis 03.01 eines Jahres
11 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 20.03.2019
12 Anfragen

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1. Ausschluss der Öffentlichkeit und Festsetzung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 08.05.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 08.05.2019 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Straßenbau; Erneuerung des Asphalt-Oberbaues in Teilabschnitten der Moos-Asbacher-Straße und Erweiterung um einen Wendeplatz in Asbach - Sachstand und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 08.05.2019 ö vorberatend 3
Stadtrat Stadtratssitzung 14.05.2019 ö beschließend 23

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die Vorplanung vom 06.05.2019 für die Erneuerung des Fahrbahnoberbaues der Moos-Asbacher-Straße in den geschädigten Abschnitten und die Herstellung eines Wendeplatzes in Asbach wird gebilligt. Die geschätzten Baukosten, brutto betragen gesamt 258.000 €.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßeninstandsetzungsmaßnahme durchzuführen.

Die erforderlichen zusätzlichen Ausgabemittel von 83.000 € bei Produktkonto 5411100/096110 (Gemeindestraßen, Anlagen im Bau – Tiefbau) sind im Haushaltsplan 2019 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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4. Straßenbau, Straßenunterhalt; Bankettsicherung bei talseitiger Böschung der Unteren Peter-Parler-Straße (Steinbrunner Berg) - Billigung der Instandsetzungsmaßnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 08.05.2019 ö beschließend 4

Beschluss

Die vom beauftragten Ingenieurbüro für eine Bankettsicherung bei talseitiger Böschung der Unteren Peter-Parler-Straße (Steinbrunner Berg) erstellte Entwurfsplanung vom 10.04.2019 wird gebilligt. Die voraussichtlichen Baukosten brutto betragen rund 112.500 €.


Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßeninstandsetzungsmaßnahme durchzuführen.


Die erforderlichen zusätzlichen Ausgabemittel von 12.500 € bei Produktkonto 5411100/522100 (Gemeindestraßen; Aufwendungen für Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens) sind im Haushaltsplan 2019 bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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5. Baurecht; Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung - Errichtung eines Tierkrematoriums auf dem Grundstück Fl. Nr. 1124 der Gemarkung Fraham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 08.05.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Der Errichtung eines Tierkrematoriums wird nicht zugestimmt, da dieses der Bauleitplanung bzw. den städtebaulichen Zielen der Stadt Waldkraiburg widerspricht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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6. Baurecht; Antrag auf Vorbescheid - Neubau einer Wohnanlage auf dem Grundstück Fl. Nr. 781 der Gemarkung Waldkraiburg, Aussiger Str. 29

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 08.05.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Ein positiver Vorbescheid kann erteilt werden, nachdem sich das neue Gebäude hinsichtlich Art und Maß seiner baulichen Nutzung in die umliegende Bebauung einfügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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7. Baurecht; Bauvoranfrage - Aufstockung eines Einfamilienwohnhauses um eine zweite Wohneinheit auf dem Grundstück Fl.Nr. 546/54 der Gemarkung Pürten, Blumenstr. 22

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 08.05.2019 ö beschließend 7

Beschluss

Eine Baugenehmigung kann nicht in Aussicht gestellt werden, da sich das Gebäude hinsichtlich des Maßes der baulichen Nutzung nicht in die umliegende Bebauung einfügt.
Der Bauherr könnte die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans beantragen, um die Möglichkeit zur Aufstockung für die ganze nähere Umgebung zu schaffen .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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8. Baurecht; Wohnhauserweiterung auf einer bestehenden Garage auf dem Grundstück Fl.Nr. 1093 der Gemarkung, Peter-Parler-Str. 12 Antrag auf Vorbescheid

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 08.05.2019 ö 8

Beschluss

Ein positiver Vorbescheid kann erteilt werden, nachdem sich das neue Gebäude hinsichtlich Art und Maß seiner baulichen Nutzung in die umliegende Bebauung einfügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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9. Brücken, Durchlässe; Erneuerung der Innkanalbrücken Au/Moos und Hart mit eingeschränkter Belastbarkeit durch die Kraftwerksbetreiberin - Bau-, Finanzierungs- und Unterhaltsvereinbarung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 08.05.2019 ö vorberatend 9
Stadtrat Stadtratssitzung 14.05.2019 ö beschließend 24

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Der diesem Beschluss als Anlage Nr. 11 beigefügte Entwurf für eine Bau-, Finanzierungs- und Unterhaltsvereinbarung bezüglich der durch die Betreiberin des Innkraftwerks Jettenbach-Töging neu zu bauenden Innkanalbrücken Au/Moos und Hart wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Vereinbarung mit der Kraftwerksbetreiberin abzuschließen.

Die erforderlichen Ausgabemittel sind bei Produkt 5411100/017117 (Gemeindestraßen; Immaterielle Vermögensgegenstände aus geleisteten Zuwendungen – Investitionsförderung an private Unternehmen) im Haushaltsplan 2020 bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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10. Vollzug des Bayer. Straßen- und Wegegesetzes (BayStrWG); Anfrage der Centrale Hotel & Restaurant vom 17.04.2019 zur Aufstellung einer "Erdinger Urweisse Hütte" am Stadtplatz 24, 84478 Waldkraiburg, Flur-Nr. 2/6, Gem. Waldkraiburg -Nutzung öffentlicher Parkplätze in der Zeit vom 25.11. bis 03.01 eines Jahres

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 08.05.2019 ö beschließend 10

Beschluss

Der Ausschuss beschließt wie folgt:
  1.  Der Antrag der Centrale Hotel & Restaurant zur Aufstellung einer „Erdinger Urweisse Hütte“ auf dem öffentlichen Parkplatz, Flur-Nr. 2/6, Gem. Waldkraiburg wird abgelehnt.

  1. Dem Antrag der Centrale Hotel & Restaurant zur Aufstellung einer „Erdinger Urweisse Hütte“ auf dem öffentlichen Parkplatz, Flur-Nr. 2/6, Gem. Waldkraiburg wird zugestimmt.

  1. Der Antrag der Centrale Hotel & Restaurant zur Aufstellung einer „Erdinger Urweisse Hütte“ auf dem Privatgrund, Flur-Nr. 2/21, Gem. Waldkraiburg wird befürwortet.

Die Verwaltung wird beauftragt, Punkt 3 zu vollziehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 7, Dagegen: 1

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11. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 20.03.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 08.05.2019 ö beschließend 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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12. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 08.05.2019 ö 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 11.06.2019 14:26 Uhr