Datum: 03.07.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 18:30 Uhr bis 19:52 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ausschluss der Öffentlichkeit und Festsetzung der Tagesordnung
2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3 Schulwesen; Schulgebäude Grundschule an der Dieselstraße- Schaffung zusätzlicher Klassenräume durch Aufstockung - Sachstandsbericht und Absprache weiteres Vorgehen
4 Feuerwehrwesen; Feuerwehrgebäude Feuerwehrgerätehaus Waldkraiburg - Billigung Maßnahme - Erneuerung der Hallentore
5 Parkanlagen, Grünflächen; Wiederaufforstung von Lücken bei städtischen Waldflächen - Sachstand und weiteres Vorgehen
6 Baurecht; Bauantrag - Nutzungsänderung von Gewerberäumen in eine Hausmeisterwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 402 der Gemarkung Waldkraiburg, Geretsrieder Str. 2
7 Baurecht; Bauantrag - Nutzungsänderung einer Bankfiliale in einen Unterrichtsraum mit Verkauf von kalten Speisen und Getränken
8 Baurecht; Bauantrag - Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit Werkstatt
9 Straßenbau; Herstellung eines Parkstreifens entlang des Grünen Weges beim Waldfriedhof - Billigung des Vorhabens
10 Straßenbau; Bundesautobahn A 94 München - Passau Touristische Unterrichtungstafel "Waldkraiburg" im Bereich der Anschlussstelle Heldenstein - Antrag der Stadt Waldkraiburg
11 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 08.05.2019
12 Anfragen

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1. Ausschluss der Öffentlichkeit und Festsetzung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 03.07.2019 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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2. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 03.07.2019 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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3. Schulwesen; Schulgebäude Grundschule an der Dieselstraße- Schaffung zusätzlicher Klassenräume durch Aufstockung - Sachstandsbericht und Absprache weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 03.07.2019 ö 3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Feuerwehrwesen; Feuerwehrgebäude Feuerwehrgerätehaus Waldkraiburg - Billigung Maßnahme - Erneuerung der Hallentore

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 03.07.2019 ö vorberatend 4
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 17

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:
Die Maßnahme „Erneuerung der Hallentore“ mit einem berechneten Kostenaufwand von ca. 320.000,00 EUR für das Feuerwehrgerätehaus Waldkraiburg - Priesnitzstraße, wird gebilligt.
Die Stadtbau GmbH wird beauftragt, im Rahmen des Gebäudemanagementvertrages vom 19.12.2008 die Maßnahme durchzuführen.
Die notwendigen Auszahlungsmittel für das Haushaltsjahr 2019 über 320.000,00 € stehen auf dem Produktkonto 1261110.096110 investiv zur Verfügung. Die Zuordnung erfolgt aus haushaltssystematischen Gründen jedoch auf dem Produktkonto 1261110.521110“.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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5. Parkanlagen, Grünflächen; Wiederaufforstung von Lücken bei städtischen Waldflächen - Sachstand und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 03.07.2019 ö beschließend 5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Baurecht; Bauantrag - Nutzungsänderung von Gewerberäumen in eine Hausmeisterwohnung auf dem Grundstück Fl.Nr. 402 der Gemarkung Waldkraiburg, Geretsrieder Str. 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 03.07.2019 ö beschließend 6

Beschluss

Der Ausnahme vom Bebauungsplan für die beantragte Hausmeisterwohnung wird zugestimmt, nachdem die Notwendigkeit der Wohnung begründet wurde und sie sich gegenüber dem ausgeübten Gewerbebetrieb unterordnet.
Die Baugenehmigung kann erteilt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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7. Baurecht; Bauantrag - Nutzungsänderung einer Bankfiliale in einen Unterrichtsraum mit Verkauf von kalten Speisen und Getränken

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 03.07.2019 ö 7

Beschluss

Die Baugenehmigung kann erteilt werden, falls die Lebensmittelüberwachung und die Immissionsschutzbehörde am Landratsamt keine Bedenken hinsichtlich der beiden Gewerbe äußern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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8. Baurecht; Bauantrag - Errichtung einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle mit Werkstatt

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 03.07.2019 ö 8

Beschluss

Die Baugenehmigung kann erteilt werden, da das Vorhaben bauplanungs- und bauordnungsrechtlich zulässig ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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9. Straßenbau; Herstellung eines Parkstreifens entlang des Grünen Weges beim Waldfriedhof - Billigung des Vorhabens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 03.07.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Nach zusätzlicher Ortsbesichtigung und Abwägung weiterer Varianten wird zur Verbesserung der Leichtigkeit des fließenden Verkehrs am Grünen Weg beim Waldfriedhof die Umsetzung der Maßnahme nach Variante 11 beschlossen.
Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Schritte durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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10. Straßenbau; Bundesautobahn A 94 München - Passau Touristische Unterrichtungstafel "Waldkraiburg" im Bereich der Anschlussstelle Heldenstein - Antrag der Stadt Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 03.07.2019 ö vorberatend 10
Stadtrat Stadtratssitzung 09.07.2019 ö beschließend 18

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die Stadt Waldkraiburg beantragt bei der Autobahndirektion Südbayern die Anbringung einer touristischen Unterrichtungstafel in Fahrtrichtung Passau nach dem gleichen Muster wie die bereits bestehende Tafel in Fahrtrichtung München im Bereich der Anschlussstelle Mühldorf-West.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen weiteren Schritte durchzuführen.

Die erforderlichen Ausgabemittel stehen im Haushaltsplan 2019 bei Produktkonto 5734100/048540 (Werbeeinrichtungen; Sonstige Verkehrslenkungsanlagen und Aufbauten) zur Verfügung .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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11. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 08.05.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 03.07.2019 ö beschließend 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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12. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 03.07.2019 ö 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.07.2019 11:43 Uhr