Datum: 09.10.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:15 Uhr bis 21:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
7 Mitteilungen des Vorsitzenden
8 Straßenbau, Straßenunterhalt; Straßenbauprogramm 2020 - Billigungsbeschluss
9 Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Wohngebiet St. Erasmus-Ost / Freiherr-von-Lösch-Straße / Graf-zu-Toerring-Straße / Seltenhornweg, Flur-Nr. 1219/0, Gemarkung Fraham
10 Kinderspielplätze; Spielplatzbau- und -unterhaltsprogramm 2020 - Billigungsbeschluss
11 Baurecht; Bauvoranfrage; - Umbau eines Wohnhauses durch Aufstockung sowie Umbau und Nutzungsänderung eines Nebengebäudes durch Aufstockung zu einem Wohnhaus im Wilhelm-Tell-Weg 8; Fl.Nr. 519 u. 519/1 der Gemarkung Waldkraiburg
12 Baurecht; Vollzug Auflage aus Baugenehmigung; - Abbruch Gebäude Uferweg 2, FlNr. 1237, Gemarkung Fraham, in Waldkraiburg-Niederndorf
13 Baurecht; Antrag auf Verlängerung einer Baugenehmigung; - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses als Ersatzbau in Hausing 27 1/2, Fl. Nr. 587 der Gemarkung Fraham
14 Baurecht; Bauantrag; - Nutzungsänderung eines Ladens und eines Appartments in ein kirchliches Gemeindehaus mit Nebenräumen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1022/1 der Gemarkung Waldkraiburg, Münchener Platz 7
15 Baurecht; Bauantrag; - Abbruch von 3 Stellplätzen, Neubau von 4 Stellplätzen, Neubau von Balkonüberdachungen, Neubau einer Balkonüberdachung sowie Neubau eines Yogastudios
16 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 03.07.2019
17 Anfragen

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7. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 09.10.2019 ö 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Straßenbau, Straßenunterhalt; Straßenbauprogramm 2020 - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 09.10.2019 ö vorberatend 8
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 25

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Das Straßenbauprogramm für das Jahr 2020 mit einem gesamten Ausgabebedarf von rund 4,0 Mio € wird gebilligt.

Die notwendigen Ausgabemittel sind –soweit im Rahmen der Finanzplanung möglich – im Haushaltsplan 2020 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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9. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Wohngebiet St. Erasmus-Ost / Freiherr-von-Lösch-Straße / Graf-zu-Toerring-Straße / Seltenhornweg, Flur-Nr. 1219/0, Gemarkung Fraham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 09.10.2019 ö beschließend 9

Beschluss

Der Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss erteilt sein Einvernehmen, zur Ausweisung des verkehrsberuhigten Bereiches in der Freiherr-von-Lösch-Straße sowie zur Errichtung einer Tempo-30 -Zone für die Straßen bzw. –abschnitte Graf-zu-Toerring-Straße und Seltenhornstraße.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 6, Dagegen: 3

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10. Kinderspielplätze; Spielplatzbau- und -unterhaltsprogramm 2020 - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 09.10.2019 ö vorberatend 10
Stadtrat Stadtratssitzung 15.10.2019 ö beschließend 26

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Das Spielplatzbau- und -instandhaltungsprogramm 2020 wird gebilligt. Der voraussichtliche Ausgabebedarf beträgt für:

- Unterhaltungsaufwendungen:                                  128.200 €
- Erneuerungen, Verbesserungen (nicht investiv)                  5.000 €
- Erneuerung von Spielgeräten (Ausstattung):                    20.700 €
- Erneuerung von Anlagenteilen (Aufbauten)                      6.800 €
- Neubau Calisthenics-Anlage                                              65.000 €
                                                         225.700 €

Die im Spielplatzbauprogramm 2019 gebilligten und noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Ausgabebedarf von 3.500 € sind im Haushaltsjahr 2020 durchzuführen.

Für das Haushaltsjahr 2020 besteht unter Berücksichtigung der aus dem Vorjahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen von 3.500 € und der Finanzplanansätze von 163.500 € ein zusätzlicher Ausgabebedarf von 58.700 €. Für den Neubau einer Calisthenics-Anlage sind aus einer möglichen Leader-Förderung Einnahmen von ca. 25.000 € zu erwarten.

Die notwendigen Ausgabemittel und zu erwartenden Einnahmen sind – soweit im Rahmen der Finanzplanung möglich – im Haushaltsplan 2020 zu veranschlagen.

Die Durchführung der einzelnen Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages (Gebäudemanagementvertrag) vom 19.12.2008 zwischen der Stadt und der Stadtbau GmbH im Rahmen der im Haushalt 2020 genehmigten Budgets.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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11. Baurecht; Bauvoranfrage; - Umbau eines Wohnhauses durch Aufstockung sowie Umbau und Nutzungsänderung eines Nebengebäudes durch Aufstockung zu einem Wohnhaus im Wilhelm-Tell-Weg 8; Fl.Nr. 519 u. 519/1 der Gemarkung Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 09.10.2019 ö beschließend 11

Beschluss

Die Gebäude fügen sich hinsichtlich ihrer geplanten Höhe in die umliegende Bebauung ein. Die Erteilung einer Baugenehmigung kann daher in Aussicht gestellt werden, falls der Nachbar die Abstandsflächen übernimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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12. Baurecht; Vollzug Auflage aus Baugenehmigung; - Abbruch Gebäude Uferweg 2, FlNr. 1237, Gemarkung Fraham, in Waldkraiburg-Niederndorf

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 09.10.2019 ö beschließend 12

Beschluss

Die Auflagen Nr. 40 und 41 im Baugenehmigungsbescheid sind zu vollziehen. Da das alte Haus noch nicht abgebrochen ist, ist ein neues Zwangsgeld für den Fall der weiteren Zuwiderhandlung gegen den vollziehbaren Bescheid anzudrohen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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13. Baurecht; Antrag auf Verlängerung einer Baugenehmigung; - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses als Ersatzbau in Hausing 27 1/2, Fl. Nr. 587 der Gemarkung Fraham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 09.10.2019 ö beschließend 13

Beschluss

Der Antrag auf Verlängerung der Geltungsdauer der Baugenehmigung ist abzulehnen, nachdem die ursprüngliche Baugenehmigung für einen Ersatzbau zu Unrecht ergangen ist.
Um dem Antragsteller eine Bebauung zu ermöglichen, könnte eine Außenbereichssatzung erlassen werden. Darüber ist im Ausschuss für Stadtentwicklung, Wirtschaft und Ortsteile zu entscheiden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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14. Baurecht; Bauantrag; - Nutzungsänderung eines Ladens und eines Appartments in ein kirchliches Gemeindehaus mit Nebenräumen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1022/1 der Gemarkung Waldkraiburg, Münchener Platz 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 09.10.2019 ö beschließend 14

Beschluss

Die nachträgliche Baugenehmigung wird erteilt, da die nach der Stellplatzsatzung für das Vorhaben notwendigen Stellplätze zumindest rechnerisch nachgewiesen werden können.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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15. Baurecht; Bauantrag; - Abbruch von 3 Stellplätzen, Neubau von 4 Stellplätzen, Neubau von Balkonüberdachungen, Neubau einer Balkonüberdachung sowie Neubau eines Yogastudios

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 09.10.2019 ö beschließend 15

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt, es sollen erneute Gespräche mit dem Antragsteller geführt werden, sodass die erforderlichen Unterschriften erbracht werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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16. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 03.07.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 09.10.2019 ö beschließend 16

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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17. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 09.10.2019 ö 17

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 30.10.2019 11:15 Uhr