Datum: 27.08.2019
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Ferienausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:44 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Mitteilungen des Vorsitzenden
7 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2019 - aktueller Monatsbericht
8 Schulwesen Schulgebäude Grundschule an der Dieselstraße - Schaffung zusätzlicher Klassenräume durch Anbau (vormals Aufstockung) Billigung der Entwurfsplanung und Kostenschätzung
9 Umweltschutz; Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Errichtung eines Tierkrematoriums
10 Bauleitplanung; 56. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Tierkrematorium im Ortsteil Au - Aufstellungsbeschluss
11 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 136 für die Flur-Nr. 1124 und 1097 der Gemarkung Fraham, Tierkrematorium - Aufstellungsbeschluss
12 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 125 für das Gebiet an der Berliner Straße, zwischen der Braunauer, Brünner und Teplitzer Straße, Teil I - Behandlung der Stellungnahmen - Satzungsbeschluss
13 Stadtentwicklung; 14. Fortschreibung des Regionalplans der Region Südostoberbayern Stellungnahme
14 Straßenunterhalt; Instandsetzung von Fahrbahnrestflächen, Randsteinen und Teilen der Entwässerung der Siemensstraße ab Grüner Weg/Daimlerstraße (MÜ 13) bis einschließlich Einmündung Adalbert-Stifter-Weg nach Verlegung der Fernwärmeleitung und Herstellung der Straßennebenflächen bei den Neubauten Haus-Nr. 8-12 - Billigung der Instandsetzungsplanung - Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Vergabe
15 Straßenunterhalt; Erneuerung von Gehweg und Teilen der Entwässerung auf der Nordseite der Böhmerwaldstraße gemeinsam mit Umgestaltung und Ausbau der Parkbuchten im Straßenraum für die sanierte bzw. erneuerte Wohnbebauung - Billigung der geänderten Planung für die privaten Parkbuchten - Billigung der Instandsetzungsplanung für die Straße - Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Vergabe
16 E-Mobilität - Schnellladesäule mit Werbebildschirm am Stadtplatz Grundsatzentscheidung
17 Stadtwerke Eigenbetrieb; Wirtschaftsjahr 2019 - Prüfungsauftrag
18 Stadtwerke Eigenbetrieb; Bestellung der Werkleitung - Änderung zum 01.09.2019
19 Anfragen

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6. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 27.08.2019 ö 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2019 - aktueller Monatsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 27.08.2019 ö 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Schulwesen Schulgebäude Grundschule an der Dieselstraße - Schaffung zusätzlicher Klassenräume durch Anbau (vormals Aufstockung) Billigung der Entwurfsplanung und Kostenschätzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 27.08.2019 ö beschließend 8

Beschluss

Die Entwurfsplanung v. 19.08.2019 und die dazugehörige Kostenberechnung vom 19.08.2019 durch das Architekturbüro Krug-Grossmann mit einem berechneten Kostenaufwand von ca. 6.250.000 € für die Maßnahme "Grenzanbau“ (vormals Aufstockung) Grundschule an der Dieselstraße in Waldkraiburg zur Schaffung zusätzlicher Klassenräume wird gebilligt.
 
Die Stadtbau Waldkraiburg GmbH wird beauftragt, die Maßnahme für die Stadt Waldkraiburg in deren Namen und Auftrag sowie auf deren Rechnung auszuführen.
 
Zur anteiligen Gesamtfinanzierung der Baumaßnahme wurden im Haushaltsjahr 2018 bei Produktkonto 2111410.096100 - Grundschule an der Dieselstraße; Anlagen im Bau (Hochbau) - außerplanmäßig bereits 315.000 € bereitgestellt und 310.300 € als Haushaltsermächtigung aus Vorjahren nach 2019 übertragen.
 
Im Rahmen der Haushalts-/Budgetplanung erfolgte 2019 Maßnahme bezogen eine weitere Bereitstellung von Auszahlungsmittel in Höhe von 3.685.000,00 €.
Abzüglich bereits geleisteter Zahlungen stehen für 2019 somit noch Auszahlungsmittel i.H.v. 3.938.926,92 € zur Verfügung.

Der zusätzliche Mittelbedarf in Höhe von ca. 2.315.000 € ist bei der Haushaltsplanung 2020 zu veranschlagen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Umweltschutz; Antrag auf immissionsschutzrechtliche Genehmigung; Errichtung eines Tierkrematoriums

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 27.08.2019 ö 9

Beschluss

Der Beschluss vom 08.05.2019 wird aufgehoben. Durch die zwischenzeitlich stattgefundene weitergehende Information, dem Erörterungstermin der Regierung sowie dem Ortstermin mit dem Landesamt für Denkmalpflege haben sich die ursprünglichen Bedenken erledigt.
Es wird das baurechtl. Einvernehmen zum Antrag erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Bauleitplanung; 56. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Tierkrematorium im Ortsteil Au - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 27.08.2019 ö beschließend 10

Beschluss

Auf der Flur-Nr. 1124, Gemarkung Fraham, soll die Errichtung eines Tierkrematoriums (für Kleintiere und Equiden) und auf der Flur-Nr. 1097, Gemarkung Fraham der Bestand der TVA inkl. möglicher Erweiterungen auf beiden Flurnummern und der dazugehörigen Ausgleichsflächenausweisung ermöglicht werden.

Um diese Bebauung ermöglichen zu können, wird der Flächennutzungsplan in diesem Bereich in „Sondergebiet Tierkrematorium“ statt Sondergebiet „Tierkörperverwertung, Biogasanlage“ geändert. Der Umgriff des Änderungsbereiches im Lageplan dargestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Bauleitplanverfahren zu eröffnen und mit dem Bauherrn einen städtebaulichen Vertrag insbesondere zur Regelung der Planungskostenübernahme und Bereitstellung und Sicherung von notwendigen Ausgleichsflächen abzuschließen.


Der Umgriff des Änderungsbereiches ist dunkelblau gekennzeichnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 136 für die Flur-Nr. 1124 und 1097 der Gemarkung Fraham, Tierkrematorium - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 27.08.2019 ö beschließend 11

Beschluss

Um auf der Flur-Nr. 1124, Gemarkung Fraham, die Errichtung eines Tierkrematoriums (für Kleintiere und Equiden) und auf der Flur-Nr. 1097, Gemarkung Fraham der Bestand der TVA inkl. möglicher Erweiterungen auf beiden Flurnummern und der dazugehörigen Ausgleichsflächenausweisung ermöglicht ermöglichen zu können, wird der Bebauungsplan Nr. 136 aufgestellt.

Der Umgriff des Geltungsbereiches im Lageplan dargestellt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Bauleitplanverfahren zu eröffnen und mit dem Bauherrn einen städtebaulichen Vertrag insbesondere zur Regelung der Planungskostenübernahme und Bereitstellung und Sicherung von notwendigen Ausgleichsflächen abzuschließen.


Der Umgriff des Geltungsbereiches ist blau gekennzeichnet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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12. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 125 für das Gebiet an der Berliner Straße, zwischen der Braunauer, Brünner und Teplitzer Straße, Teil I - Behandlung der Stellungnahmen - Satzungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 27.08.2019 ö 12

Beschluss

Während der erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfes gemäß §§ 13, 13 a, 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 10.07.2019 bis einschließlich 30.07.2019 sind Stellungnahmen eingegangen die wie folgt abgewogen werden:

Schreiben des Landratsamtes Mühldorf am Inn, Fachbereich Naturschutz, vom 24.07.2019:

In der Stellungnahme wird angeregt, den Punkt Nr. 7 Grünordnung zu konkretisieren. Diese Festsetzung wird dahingehend konkretisiert, dass nicht überbaute Flächen als Grünflächen anzulegen und mindestens 3 heimische Laubbäume (Zierformen ausgeschlossen) zu pflanzen sind. Bei entsprechender Ergänzung der Festsetzung Nr. 7 handelt es sich um eine Konkretisierung der bereits getroffenen Regelungen und bedarf daher keiner weiteren Planauslegung.

In der Stellungnahme wird auch angeregt, Steingärten auszuschließen. Bei der zentralen Innenstadtlage des Baugrundstücks sind kaum städtebauliche Gründe für den Ausschluss eines begründen Steingartens ersichtlich.
Des Weiteren wird vorgeschlagen, die Kontrolle des Fledermausvorkommens verpflichtend festzusetzten.
Im Bebauungsplan wurde ein entsprechender Hinweis bereits aufgenommen. Der Altbestand wurde bereits abgebrochen. Größenbedingt war hierfür weder einer Genehmigung noch Anzeige notwendig.

Bei entsprechender Ergänzung der Festsetzungen handelt es sich um Konkretisierungen bereits getroffenen Regelungen. Einer weiteren Planauslegung bedarf es nicht.

Der Bebauungsplan Nr. 125, Bauabschnitt I, mit Begründung, jeweils in der Fassung vom 05.06.2019 einschließlich der o.g. redaktionellen Änderungen wird als Satzung beschlossen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Stadtentwicklung; 14. Fortschreibung des Regionalplans der Region Südostoberbayern Stellungnahme

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 27.08.2019 ö 13

Beschluss

Die Mitglieder des Ferienausschusses stellen fest, dass die Belange der Stadt Waldkraiburg  in der 14. Teilfortschreibung Teil A „Grundlagen der regionalen Entwicklung und Raumstruktur“ ausreichend gewürdigt wurden. Eine Stellungnahme zur 14. Teilfortschreibung Teil A „Grundlagen der regionalen Entwicklung und Raumstruktur“ wird daher nicht abgegeben.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 0

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14. Straßenunterhalt; Instandsetzung von Fahrbahnrestflächen, Randsteinen und Teilen der Entwässerung der Siemensstraße ab Grüner Weg/Daimlerstraße (MÜ 13) bis einschließlich Einmündung Adalbert-Stifter-Weg nach Verlegung der Fernwärmeleitung und Herstellung der Straßennebenflächen bei den Neubauten Haus-Nr. 8-12 - Billigung der Instandsetzungsplanung - Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 27.08.2019 ö beschließend 14

Beschluss

Die Planung des Ingenieurbüros Behringer & Partner vom 30.07./01.08.2019 für eine Instandsetzung von Fahrbahnrestflächen, Randsteinen und Teilen der Entwässerung der Siemensstraße ab Grüner Weg/Daimlerstraße (MÜ 13) bis einschließlich Einmündung Adalbert-Stifter-Weg mit auf die Stadt Waldkraiburg fallenden Brutto-Baukosten von rund 174.000 € wird gebilligt.  
In Abweichung von § 14 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung für den Stadtrat wird der Erste Bürgermeister beauftragt und ermächtigt, die Vergabe der ausgeschriebenen Straßenbauarbeiten für die Instandsetzung der Siemensstraße ab Grüner Weg/Daimlerstraße (MÜ 13) bis einschließlich Einmündungsbereich Adalbert-Stifter-Weg im Wert von ca. 174.000 € brutto anstelle des Stadtrates durchzuführen.
Der erforderlichen Ausgabemittel stehen bei Produktkonto 5411100/522100 (Gemeindestraßen; Aufwendungen für Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens) zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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15. Straßenunterhalt; Erneuerung von Gehweg und Teilen der Entwässerung auf der Nordseite der Böhmerwaldstraße gemeinsam mit Umgestaltung und Ausbau der Parkbuchten im Straßenraum für die sanierte bzw. erneuerte Wohnbebauung - Billigung der geänderten Planung für die privaten Parkbuchten - Billigung der Instandsetzungsplanung für die Straße - Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Vergabe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 27.08.2019 ö beschließend 15

Beschluss

Die im Auftrag der WSGW Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft Waldkraiburg eG vom Ingenieurbüro Behringer & Partner erstellte geänderte Planung  vom 29.07.2019 für Umgestaltung und Ausbau der privaten Parkbuchten im Straßenraum auf der Nordseite der Böhmerwaldstraße wird gebilligt.
Des Weiteren werden die im Auftrag der Stadt Waldkraiburg in der Planung enthaltenen Instandsetzungsmaßnahmen für eine Erneuerung von Gehweg und Teilen der Entwässerung auf der Nordseite der Böhmerwaldstraße gebilligt.
In Abweichung von § 14 Abs. 2 Nr. 5 der Geschäftsordnung für den Stadtrat wird der Erste Bürgermeister beauftragt und ermächtigt, die Vergabe der ausgeschriebenen Straßenbauarbeiten für die Instandsetzung der Nordseite der Böhmerwaldstraße im Wert von ca. 274.000 € brutto anstelle des Stadtrates durchzuführen.
Die erforderlichen überplanmäßigen Ausgabemittel von 114.000 € werden bei Produktkonto 5411138/522100 (Böhmerwaldstraße; Aufwendungen für Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens) bereitgestellt. Die Mehrausgaben können durch Minderausgaben beim Produktkonto 5431150/543222 (Ortsumgehung Pürten; Aufwendungen für sonstige Beratungsleistungen) gedeckt werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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16. E-Mobilität - Schnellladesäule mit Werbebildschirm am Stadtplatz Grundsatzentscheidung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 27.08.2019 ö 16

Beschluss

Der Ferienausschuss stimmt grundsätzlich der Errichtung einer E-Ladesäule entlang des Flachbaues des Sparkassengebäudes zu. Der Veranlasser hat alle mit der Aufstellung verbundenen Kosten zu tragen. Ein gegebenen falls notwendiger Bauantrag ist entsprechend zu stellen und ein entsprechender Sondernutzungsvertrag gegebenen falls abzuschließen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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17. Stadtwerke Eigenbetrieb; Wirtschaftsjahr 2019 - Prüfungsauftrag

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 27.08.2019 ö beschließend 17

Beschluss

Die Prüfung des Jahresabschlusses für das Jahr 2019 des Eigenbetriebs Stadtwerke Waldkraiburg ist vom Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband, München, durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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18. Stadtwerke Eigenbetrieb; Bestellung der Werkleitung - Änderung zum 01.09.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 27.08.2019 ö beschließend 18

Beschluss

1.        Der bisherige Werkleiter Herr Norbert Weigl wird mit Wirkung zum 31.08.2019 abberufen.
2.        Zum neuen Werkleiter wird Herr Herbert Lechner mit Wirkung zum 01.09.2019 berufen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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19. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Ferienausschuss Ferienausschuss 27.08.2019 ö 19

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 06.09.2019 08:49 Uhr