Datum: 04.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:22 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
10 Mitteilungen des Vorsitzenden
11 Brandschutz, Feuerwehr; Fahrzeuge, Geräte, Ausrüstung der Feuerwehr - Beschaffung LF20 - Auftragserteilung an Ingenieurbüro
12 Verbände der freien Wohlfahrtspflege; Frauen helfen Frauen e.V. im Landkreis Mühldorf a.Inn - Antrag auf freiwilligen Zuschuss für das Jahr 2020 (Antrag vom 07.11.2019)
13 Kinder- und Jugendangelegenheiten; - Jahresbericht 2019 zum Kinderfonds
14 Kinder- und Jugendangelegenheiten; - Antrag auf Fortführung des Familienstützpunktes Waldkraiburg und Erhöhung des Zuschusses
15 Soziale Angelegenheiten; Unterkünfte für Obdachlose und Nichtsesshafte - Zuschussantrag des Caritas-Zentrums Mühldorf a.Inn für die Fachstelle zur Prävention von Wohnungslosigkeit im Landkreis Mühldorf a.Inn für die Jahre 2020 ff.
16 Neubau eines Tierheims; Erschließung des Grundstücks - Grundsatzbeschluss
17 Finanzplanung; Finanzplan und Investitionsprogramm 2019 - 2023
18 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsplan 2020 mit Beilagen
19 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 26.11.2019
20 Anfragen

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10. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2020 ö 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Brandschutz, Feuerwehr; Fahrzeuge, Geräte, Ausrüstung der Feuerwehr - Beschaffung LF20 - Auftragserteilung an Ingenieurbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2020 ö vorberatend 11
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö beschließend 17

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:
Der Einleitung für die Beschaffungsmaßnahmen des neuen Löschfahrzeugs LF 20 für die Feuerwehr Waldkraiburg wird zugestimmt.
Der Zuschussantrag für das Löschfahrzeug LF 20 soll bei der Regierung gestellt werden. Die Firma IBG Brandschutztechnik & Gefahrenabwehrplanung ist mit der Ausschreibung zu beauftragen, Kosten ca. 4.000,-- €.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Verbände der freien Wohlfahrtspflege; Frauen helfen Frauen e.V. im Landkreis Mühldorf a.Inn - Antrag auf freiwilligen Zuschuss für das Jahr 2020 (Antrag vom 07.11.2019)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2020 ö beschließend 12

Beschluss

In Anerkennung an die bedeutsame und verantwortungsvolle Arbeit des Vereins Frauen helfen Frauen e.V. im Landkreis Mühldorf sowie dem Ausbau des Beratungsangebotes gegenüber Hilfesuchenden gewährt die Stadt Waldkraiburg auch für das Jahr 2020 einen freiwilligen Zuschuss zu den Sachkosten. Die Zuschusshöhe soll unter 10.000 € liegen.
Der Antrag wird daher zur endgültigen Entscheidung Zuständigkeitshalber dem Ersten Bürgermeister vorgelegt.
Der Verein hat die Verwendung des Zuschusses nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Kinder- und Jugendangelegenheiten; - Jahresbericht 2019 zum Kinderfonds

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2020 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö beschließend 19

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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14. Kinder- und Jugendangelegenheiten; - Antrag auf Fortführung des Familienstützpunktes Waldkraiburg und Erhöhung des Zuschusses

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2020 ö beschließend 14

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Waldkraiburg beschließt wie folgt:
Der Familienstützpunkt wird auch weiterhin grundsätzlich als sinnvoll und notwendig erachtet und deshalb auch weiterhin genehmigt. Die Stadt Waldkraiburg trägt durch die Überlassung von Räumlichkeiten und deren Bewirtschaftung dazu bei, dass die Einrichtung erhalten bleiben kann. Zusätzlich leistet die Stadt weiterhin einen freiwilligen Zuschuss in Höhe von 7.000,00 €.
Eine Erhöhung dieses Zuschusses ist nicht angezeigt, zumal der Familienstützpunkt Aufgabe des Landkreises ist. Der Antrag des Familienzentrums vom 18.12.2019 auf Erhöhung des Zuschusses um 2.000,00 € auf 9.000,00 € wird daher abgelehnt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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15. Soziale Angelegenheiten; Unterkünfte für Obdachlose und Nichtsesshafte - Zuschussantrag des Caritas-Zentrums Mühldorf a.Inn für die Fachstelle zur Prävention von Wohnungslosigkeit im Landkreis Mühldorf a.Inn für die Jahre 2020 ff.

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2020 ö beschließend 15

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg befürwortet die Schaffung dieser Fachstelle im Landkreis Mühldorf a. Inn für die Landkreisbürger. Insbesondere für die Kommunen, die dieses Beratungsangebot vor Ort bislang nicht anbieten, ist es nicht nur in finanzieller Hinsicht auf die Unterbringungskosten obdachloser Bürger ein großer Nutzen.
Unter dem Aspekt, dass die Stadt Waldkraiburg seit 2009 diese Unterstützungsleistung für ihre Bürger bereits anbietet und erfolgreiche Arbeit leistet wird sich die Stadt Waldkraiburg an der Finanzierung der Fachstelle zur Prävention von  Wohnungslosigkeit im Landkreis Mühldorf a. Inn nicht beteiligen. Seitens der Stadt Waldkraiburg wird auf Wunsch des Trägers Unterstützung bei der Einrichtung und Vernetzung dieser Fachstelle durch Frau Greck angeboten.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 12, Dagegen: 1

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16. Neubau eines Tierheims; Erschließung des Grundstücks - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2020 ö beschließend 16

Beschluss

Bei Umsetzung der Baumaßnahme „Tierheim“ durch den Tierschutzverein Waldkraiburg e.V. übernimmt die Stadt Waldkraiburg die Kosten für die Erschließung des Grundstücks.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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17. Finanzplanung; Finanzplan und Investitionsprogramm 2019 - 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2020 ö vorberatend 17
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö beschließend 25

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Der Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 mit dem ihm zu Grunde liegenden Investitionsprogramm wird gemäß dem vorliegenden Entwurf (Anlagen Nrn. 15 + 16 dieser Niederschrift) aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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18. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsplan 2020 mit Beilagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2020 ö vorberatend 18
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö beschließend 26

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 mit seinen Bestandteilen und Beilagen wird gemäß dem vorliegenden Entwurf (Anlage Nr. 17  dieser Niederschrift) aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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19. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 26.11.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2020 ö beschließend 19

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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20. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2020 ö 20

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.02.2020 12:09 Uhr