Datum: 11.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
10 Mitteilungen des Vorsitzenden
11 Verkehrsplanung; Radverkehrsnetz für das Stadtgebiet Waldkraiburg - Sachstandsbericht
12 Straßenbau, Straßenunterhalt; Erneuerung des Grünen Weges ab Goetheplatz bis Hermann-Löns-Straße - Sachstand und weiteres Vorgehen
13 Kinderspielplätze; Neubau einer Calisthenics-Anlage an der Franz-Liszt-Straße - Billigung des Vorhabens - Übertragung der Durchführung
14 Baurecht; Bauanfrage - Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 8 WE, einer Tiefgarage und eines Doppelcarports auf dem Grundstück Fl.Nr. 2068 der Gemarkung Waldkraiburg, Breslauer Str. 9
15 Baurecht; Bauantrag - Nutzungsänderung von Büroräumen in eine Wohngemeinschaft für außerklinische Intensivpflege auf dem Grundstück Fl.Nr. 10/61 der Gemarkung Waldkraiburg, Berliner Str. 33a
16 Baurecht; Bauantrag - Nutzungsänderung eines Ladens und eines Apartments in ein kirchliches Gemeindehaus mit Nebenräumen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1022/1 der Gemarkung Waldkraiburg, Münchener Platz 7
17 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 04.12.2019
18 Anfragen

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10. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 11.02.2020 ö 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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11. Verkehrsplanung; Radverkehrsnetz für das Stadtgebiet Waldkraiburg - Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 11.02.2020 ö vorberatend 11
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö beschließend 18

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Straßenbau, Straßenunterhalt; Erneuerung des Grünen Weges ab Goetheplatz bis Hermann-Löns-Straße - Sachstand und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 11.02.2020 ö vorberatend 12
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö beschließend 22

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:
Für eine Erneuerungs- und Umbauplanung des Grünen Weges im Abschnitt zwischen Goetheplatz und Hermann-Löns-Straße werden folgende Zielvorstellungen formuliert:
Die Belange des Radverkehrs und des Fußgängerverkehrs sind ausreichend zu berücksichtigen. Eine Beibehaltung von Parkmöglichkeiten im Straßenraum ist nur unter der Bedingung vorzusehen, dass die Eigentümer der anliegenden Grundstücke zur Abtretung von Grundstücksflächen bereit sind.
Bei der Gestaltung der Fahrbahn ist auf guten Verkehrsfluss, insbesondere auch für den Güterverkehr und ÖPNV zu achten.
Erhaltenswerte Alleebäume sind nach Möglichkeit in den Entwurf zu integrieren.

Variante 2 ist zu favorisieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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13. Kinderspielplätze; Neubau einer Calisthenics-Anlage an der Franz-Liszt-Straße - Billigung des Vorhabens - Übertragung der Durchführung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 11.02.2020 ö beschließend 13

Beschluss

Die Neuerrichtung einer Calisthenics-Anlage an der Franz-Liszt-Straße auf der Grünfläche neben der Zufahrt zum Sportplatz der Mittelschule wird gebilligt.
Die Stadt Waldkraiburg übernimmt die Trägerschaft für das Projekt „Calisthenics-Anlage Waldkraiburg“, vorbehaltlich einer LEADER-Förderung. Die Kosten betragen voraussichtlich brutto 65.000 € zuzüglich die für eine LEADER-Förderung notwendigen Ausschreibungskosten.
Die Verwaltung wird beauftragt, eine Förderung im Rahmen des EU-Programmes LEADER zu beantragen. Sofern eine Förderung durch das EU-Förderprogramm LEADER erfolgt, stellt die Stadt Waldkraiburg die Kofinanzierungsmittel bereit. Gleichzeitig übernimmt die Stadt Waldkraiburg die Verkehrssicherungspflicht. Der nachhaltige Unterhalt und Pflege der Maßnahme durch die Stadt Waldkraiburg während der Zweckbindungsfrist wird gewährleistet.
Die Durchführung des Projektes durch die Stadtbau Waldkraiburg GmbH wird im Rahmen des bestehenden Gebäudemanagementvertrages abgeleitet .
Die erforderlichen Ausgabemittel sind im Haushaltsplan 2020 bei Produktkonto 3661110/096110 (Spielplätze und ähnliches; Anlagen in Bau – Tiefbau) bereitzustellen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 4, Dagegen: 5

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14. Baurecht; Bauanfrage - Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses mit 8 WE, einer Tiefgarage und eines Doppelcarports auf dem Grundstück Fl.Nr. 2068 der Gemarkung Waldkraiburg, Breslauer Str. 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 11.02.2020 ö beschließend 14

Beschluss

Dem Bauvorhaben kann grundsätzlich zugestimmt werden, da es sich in die umliegende Bebauung einfügt. Die nach den Stellplatzrichtlinien notwendigen Pkw-Stellplätze sind nachgewiesen. Im Bauantrag sind die Einhaltung der Abstandsflächenvorschriften sowie der gesetzliche vorgeschriebene Kinderspielplatz nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 4

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15. Baurecht; Bauantrag - Nutzungsänderung von Büroräumen in eine Wohngemeinschaft für außerklinische Intensivpflege auf dem Grundstück Fl.Nr. 10/61 der Gemarkung Waldkraiburg, Berliner Str. 33a

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 11.02.2020 ö beschließend 15

Beschluss

Die Baugenehmigung kann erteilt werden, da das Vorhaben dem Bebauungsplan entspricht und keine Stellplatzmehrung zur bisherigen Nutzung entsteht.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 0

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16. Baurecht; Bauantrag - Nutzungsänderung eines Ladens und eines Apartments in ein kirchliches Gemeindehaus mit Nebenräumen auf dem Grundstück Fl.Nr. 1022/1 der Gemarkung Waldkraiburg, Münchener Platz 7

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 11.02.2020 ö beschließend 16

Beschluss

Es wird dem Ausschuss empfohlen an der bisherigen Handhabung festzuhalten, keine Stellplätze mehr abzulösen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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17. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 04.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 11.02.2020 ö beschließend 17

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 9, Dagegen: 0

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18. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 11.02.2020 ö 18

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.02.2020 12:41 Uhr