Datum: 18.02.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
13 Mitteilungen des Vorsitzenden
14 Ehrungen und Auszeichnungen; Rettung von Menschen in Not - Auszeichnung für Frau Angela Barth-Hölzlhammer und Herrn Ernst Hölzlhammer
15 Soziale Angelegenheiten; Schwerbehindertenrecht Kommunale Behindertenbeauftragte - Tätigkeitsbericht 2019
16 Statistik; Volkszählung Zensus 2011 - Klagerücknahme gegen den Feststellungsbescheid des Freistaats Bayern
17 Brandschutz, Feuerwehr; Fahrzeuge, Geräte, Ausrüstung der Feuerwehr - Beschaffung LF20 - Auftragserteilung an Ingenieurbüro
18 Verkehrsplanung; Radverkehrsnetz für das Stadtgebiet Waldkraiburg - Sachstandsbericht
19 Kinder- und Jugendangelegenheiten; Jahresbericht 2019 zum Kinderfonds
20 Kinder- und Jugendhilfe; Jugendförderungswerk e.V. Waldkraiburg - Haus Sudetenland - Gewährung von Defizitausgleichen und Betriebskostenzuschüssen für das Jugendförderungswerk e.V. Waldkraiburg
21 Tierschutz; Tierheime - Neubau eines Tierheimes durch den Tierschutzverein Waldkraiburg und Umgebung e.V. (Erschließung des Grundstücks)
22 Straßenbau, Straßenunterhalt; Erneuerung des Grünen Weges ab Goetheplatz bis Hermann-Löns-Straße - Sachstand und weiteres Vorgehen
23 Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2018; Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtbau Waldkraiburg GmbH
24 Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2018; Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH
25 Finanzplanung; Finanzplan und Investitionsprogramm 2019 - 2023
26 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsplan 2020 mit Beilagen
27 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltssatzung 2020 mit Anlagen
28 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 10.12.2019
29 Anfragen

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13. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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14. Ehrungen und Auszeichnungen; Rettung von Menschen in Not - Auszeichnung für Frau Angela Barth-Hölzlhammer und Herrn Ernst Hölzlhammer

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö 14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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15. Soziale Angelegenheiten; Schwerbehindertenrecht Kommunale Behindertenbeauftragte - Tätigkeitsbericht 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö beschließend 15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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16. Statistik; Volkszählung Zensus 2011 - Klagerücknahme gegen den Feststellungsbescheid des Freistaats Bayern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö beschließend 16

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg zieht die Klage gegen den Feststellungsbescheid des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung zum Zensus 2011 zurück.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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17. Brandschutz, Feuerwehr; Fahrzeuge, Geräte, Ausrüstung der Feuerwehr - Beschaffung LF20 - Auftragserteilung an Ingenieurbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2020 ö vorberatend 11
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö beschließend 17

Beschluss

Der Einleitung für die Beschaffungsmaßnahmen des neuen Löschfahrzeugs LF 20 für die Feuerwehr Waldkraiburg wird zugestimmt.
Der Zuschussantrag für das Löschfahrzeug LF 20 soll bei der Regierung gestellt werden. Die Firma IBG Brandschutztechnik & Gefahrenabwehrplanung ist mit der Ausschreibung zu beauftragen, Kosten ca. 4.000,-- €.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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18. Verkehrsplanung; Radverkehrsnetz für das Stadtgebiet Waldkraiburg - Sachstandsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 11.02.2020 ö vorberatend 11
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö beschließend 18

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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19. Kinder- und Jugendangelegenheiten; Jahresbericht 2019 zum Kinderfonds

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2020 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö beschließend 19

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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20. Kinder- und Jugendhilfe; Jugendförderungswerk e.V. Waldkraiburg - Haus Sudetenland - Gewährung von Defizitausgleichen und Betriebskostenzuschüssen für das Jugendförderungswerk e.V. Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö beschließend 20

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg gewährt dem Jugendförderungswerk Waldkraiburg e. V. ab dem Jahre 2020 – stets widerruflich - einen jährlichen freiwilligen Betriebskostenzuschuss in Höhe von 80.000,00 €.

Die Auszahlung des Betriebskostenzuschusses erfolgt in zwei gleichen Raten jeweils zum 01.01. und 01.07. der betreffenden Jahre. Die Auszahlung der ersten Rate für das Jahr 2020 in Höhe von 35.000, -- € erfolgte bereits Anfang Januar 2020, schon vor der Antragstellung einer Erhöhung. Der noch fehlende Differenzbetrag in Höhe von 5.000, -- € soll zeitnah nach Genehmigung der Haushaltssatzung für das Jahr 2020 zur Zahlung an das Jugendförderungswerk e.V. Waldkraiburg erfolgen.  
Darüber hinaus beteiligt sich die Stadt Waldkraiburg - stets widerruflich - an einem evtl. anfallenden Defizit der Gewinn- und Verlustrechnung aus dem Betrieb des Schullandheimes „Haus Sudetenland“ i. H. von maximal 80 v. H.
Das Jugendförderungswerk Waldkraiburg e. V:  legt bis zum 31.01. des Folgejahres der Stadt Waldkraiburg einen vorläufigen und bis zum 31.03. des Folgejahres den bestätigten Jahresabschluss des „Haus Sudetenland“ vor.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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21. Tierschutz; Tierheime - Neubau eines Tierheimes durch den Tierschutzverein Waldkraiburg und Umgebung e.V. (Erschließung des Grundstücks)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö 21

Beschluss

  1. Die Stadt Waldkraiburg gewährt dem Tierschutzverein Waldkraiburg und Umgebung e.V. zu den Kosten der Erschließung (einschl. Planung) des Grundstücks Fl.Nr. 120, Gemarkung Pürten, nach Maßgabe einer künftigen Beschlussfassung einen Investitionszuschuss bis maximal zur Höhe der anderweitig nicht gedeckten Kosten und soweit keine öffentliche Erschließung erfolgt.

  1. Die im Rahmen der künftigen Beschlussfassung notwendigen Haushaltsmittel werden nach Erfordernis in den Haushaltsplänen der Jahre ab 2021 bereitgestellt.

  1. Der Beschluss Nr. 16 des Haupt- und Finanzausschusses vom 04.02.2020 wird aufgehoben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 2

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22. Straßenbau, Straßenunterhalt; Erneuerung des Grünen Weges ab Goetheplatz bis Hermann-Löns-Straße - Sachstand und weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss 11.02.2020 ö vorberatend 12
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö beschließend 22

Beschluss

Für eine Erneuerungs- und Umbauplanung des Grünen Weges im Abschnitt zwischen Goetheplatz und Hermann-Löns-Straße werden folgende Zielvorstellungen formuliert:
Die Belange des Radverkehrs und des Fußgängerverkehrs sind ausreichend zu berücksichtigen. Eine Beibehaltung von Parkmöglichkeiten im Straßenraum ist nur unter der Bedingung vorzusehen, dass die Eigentümer der anliegenden Grundstücke zur Abtretung von Grundstücksflächen bereit sind.
Bei der Gestaltung der Fahrbahn ist auf guten Verkehrsfluss, insbesondere auch für den Güterverkehr und ÖPNV zu achten.
Erhaltenswerte Alleebäume sind nach Möglichkeit in den Entwurf zu integrieren.

Die Variante 2 ist zu favorisieren .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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23. Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2018; Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtbau Waldkraiburg GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö beschließend 23

Beschluss

Für die Gesellschafterversammlung der Stadtbau Waldkraiburg GmbH wird gem. § 2 Nr. 26 der Geschäftsordnung für den Waldkraiburger Stadtrat folgender Beschluss vorgeschlagen:

  • Die Bilanz für das Wirtschaftsjahr 2018 wird in Aktiva und Passiva zum 31.12.2018  auf 70.864.766,42 € festgestellt.
  • Der Jahresüberschuss aus der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2018 wird auf 310.609,48 € festgestellt.
  • Der Jahresüberschuss 2018 wird in die Gewinnrücklage eingestellt.
  • Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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24. Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2018; Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö beschließend 24

Beschluss

Für die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH wird gem. § 2 Nr. 26 der Geschäftsordnung für den Waldkraiburger Stadtrat folgender Beschluss vorgeschlagen:

  • Die Bilanz für das Wirtschaftsjahr 2018 wird in Aktiva und Passiva zum 31.12.2018 auf 57.203.316,67 € festgestellt.
  • Der Jahresüberschuss aus der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2018 wird auf 470.233,39 € festgestellt.
  • Der Jahresüberschuss 2018 wird auf neue Rechnung vorgetragen.
  • Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2018 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 18, Dagegen: 0

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25. Finanzplanung; Finanzplan und Investitionsprogramm 2019 - 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2020 ö vorberatend 17
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö beschließend 25

Beschluss

Der Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 mit dem ihm zu Grunde liegenden Investitionsprogramm wird gemäß dem vorliegenden Entwurf (Anlagen Nrn. 25 und 26 dieser Niederschrift) aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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26. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsplan 2020 mit Beilagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 04.02.2020 ö vorberatend 18
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö beschließend 26

Beschluss

Der Haushaltsplan für das Jahr 2020 mit seinen Bestandteilen und Beilagen wird gemäß dem vorliegenden Entwurf (Anlage Nr. 27  dieser Niederschrift) aufgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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27. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltssatzung 2020 mit Anlagen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö 27

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt gemäß Art. 63 Abs. 1 Gemeindeordnung die Haushaltssatzung mit ihren Anlagen für das Jahr 2020, die dieser Niederschrift als Anlage Nr. 32 beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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28. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 10.12.2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö beschließend 28

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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29. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 18.02.2020 ö 29

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 21.02.2020 09:51 Uhr