Datum: 12.05.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Kultur, großer Saal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:20 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ausschluss der Öffentlichkeit und Festsetzung der Tagesordnung
2 Stadtrat; Ehrenamtliche Stadtratsmitglieder - Vereidigung der neu gewählten Stadtratsmitglieder
3 Stadtrat; Weitere Bürgermeister - Wahl des/r zweiten Bürgermeisters/in
4 Stadtrat; Weitere Bürgermeister - Wahl des/r dritten Bürgermeisters/in
5 Stadtrat; Weitere Bürgermeister - Vereidigung des/r zweiten Bürgermeisters/in und des/r dritten Bürgermeisters/in
6 Mitteilungen des Vorsitzenden
7 Ehrungen und Auszeichnungen; Rettung von Menschen in Not - Auszeichnung von Bürgerinnen und Bürgern
8 Ortsrecht; Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts - Neuerlass
9 Ortsrecht; Geschäftsordnung für den Stadtrat - Neuerlass
10 Ortsrecht; Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger - Neuerlass
11 Stadtrat; Ausschüsse - Verteilung der Sitze für die Ausschüsse
12 Stadtrat; Ausschüsse - Bestellung der Mitglieder und Vertreter in den Ausschüssen
13 Stadtrat; Rechnungsprüfungsausschuss - Bestimmung des Vorsitzenden
14 Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - Referentin für den Bereich "Arbeit und Soziales"
15 Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - Referentin für den Bereich "Familie, Kinderbetreuung und Schulen"
16 Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - Referent für den Bereich "Jugend"
17 Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - Referentin für den Bereich "Kultur, Heimat und Gemeinschaft"
18 Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - Referent für den Bereich "Sport"
19 Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - Referent für den Bereich "Umwelt, Natur- und Tierschutz"
20 Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - Referent für den Bereich "Verkehr"
21 Beteiligungen, Geschäftsanteile; Stadtbau Waldkraiburg GmbH - Bestimmung und Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat
22 Beteiligungen, Geschäftsanteile; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Bestimmung und Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat
23 Partnerschaften; Partnerschaftskomitee Waldkraiburg-Sartrouville - Benennung der Beiratsmitglieder
24 Jugendförderungswerk Waldkraiburg e.V.; - Benennung der Beiratsmitglieder
25 Interkommunale Zusammenarbeit; Zweckverband Hochschulcampus Mühldorf a. Inn - Waldkraiburg - Entsendung von Verbandsräten
26 Beteiligungen, Geschäftsanteile; Flugplatz Ampfing - Waldkraiburg GmbH - Entsendung von Mitgliedern in den Beirat
27 Personenstandswesen; Bestellung von Standesbeamten - Bestellung des Ersten Bürgermeisters der Stadt Waldkraiburg zum Eheschließungsstandesbeamten
28 Personenstandswesen; Bestellung von Standesbeamten - Bestellung der Ersten Bürgermeisterin des Marktes Kraiburg a.Inn zur Eheschließungsstandesbeamtin
29 Personenstandswesen; Bestellung von Standesbeamten - Bestellung der Ersten Bürgermeisterin der Gemeinde Jettenbach zur Eheschließungsstandesbeamtin
30 Personenstandswesen; Bestellung von Standesbeamten - Bestellung des Ersten Bürgermeisters des Marktes Gars a.Inn zum Eheschließungsstandesbeamten
31 Personenstandswesen; Bestellung von Standesbeamten - Bestellung des Ersten Bürgermeisters der Gemeinde Taufkirchen zum Eheschließungsstandesbeamten
32 Personenstandswesen; Bestellung von Standesbeamten - Bestellung des Ersten Bürgermeisters der Gemeinde Unterreit zum Eheschließungsstandesbeamten
33 Kinder- und Jugendangelegenheiten; Kinderbetreuung - Bedarfsanerkennung von 130 Hortplätzen an der GS Diesel ab Sept. 2021
34 Straßenbau; Erneuerung und Umgestaltung des Finken- und Meisenweges im Ortsteil Föhrenwinkel -Billigung der Vorplanung
35 Gemeindesteuern; Gewerbesteuer - Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Entscheidung über Stundungsanträge
36 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 21.04.2020
37 Anfragen

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1. Ausschluss der Öffentlichkeit und Festsetzung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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2. Stadtrat; Ehrenamtliche Stadtratsmitglieder - Vereidigung der neu gewählten Stadtratsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Stadtrat; Weitere Bürgermeister - Wahl des/r zweiten Bürgermeisters/in

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Stadtrat; Weitere Bürgermeister - Wahl des/r dritten Bürgermeisters/in

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Stadtrat; Weitere Bürgermeister - Vereidigung des/r zweiten Bürgermeisters/in und des/r dritten Bürgermeisters/in

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Ehrungen und Auszeichnungen; Rettung von Menschen in Not - Auszeichnung von Bürgerinnen und Bürgern

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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8. Ortsrecht; Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts - Neuerlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt eine Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts. Die Satzung tritt am 01.05.2020 in Kraft. Sie ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 1  beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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9. Ortsrecht; Geschäftsordnung für den Stadtrat - Neuerlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat gibt sich die Geschäftsordnung, welche der Niederschrift als Anlage Nr. 2  beigefügt ist und einen Bestandteil dieses Beschlusses bildet. Die Geschäftsordnung tritt ab sofort in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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10. Ortsrecht; Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger - Neuerlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 10

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt eine Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Gemeindebürger. Die Satzung tritt am 01.05.2020 in Kraft. Sie ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 3  beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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11. Stadtrat; Ausschüsse - Verteilung der Sitze für die Ausschüsse

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Für die in der Satzung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vorgesehenen Ausschüsse wird unter Berücksichtigung der Vorgaben in der Geschäftsordnung des Stadtrates folgende Verteilung der Sitze beschlossen:

Ausschuss
Sitze gesamt
Sitze ohne den BGM als Vorsitzenden
UWG
CSU
SPD
Af D
GRÜNE/ FDP
Haupt- und Finanzausschuss
14
13
5
4
2
1
1
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss
14
13
5
4
2
1
1
Ferienausschuss
14
13
5
4
2
1
1
Kultur- und Sportausschuss
9
8
3
2
1
1
1
Werkausschuss
8
7
2
2
1
1
1
Rechnungsprüfungs-ausschuss
7
7 (aus der Mitte des Stadtrates wird ein Vorsitzender gewählt)
2
2
1
1
1

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 1

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12. Stadtrat; Ausschüsse - Bestellung der Mitglieder und Vertreter in den Ausschüssen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Die in der Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts vorgesehenen Ausschüsse werden, nach den Vorschlägen der Fraktionen, wie folgt besetzt:

Haupt- und Finanzausschuss

Sitz
Fraktion
Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
1
Vorsitz
Robert Pötzsch
Anton Kindermann
Karin Bressel
2
UWG
Ulli Maier
Done Brunnhuber
Christoph Vetter
3
UWG
Franz Belkot
Wolfgang Hintereder
Done Brunnhuber
4
UWG
Karin Bressel
Lydia Partsch
Wolfgang Hintereder
5
UWG
Michael Steindl
Andreas Marksteiner
Lydia Partsch
6
UWG
Dr. Frieder Vielsack
Christoph Vetter
Andreas Marksteiner
7
CSU
Anton Sterr
Christine Graupner

8
CSU
Anton Kindermann
Karl-Heinz Stocker

9
CSU
Stephanie Pollmann
Harald Jungbauer

10
CSU
Norbert Fischer
Charlotte Konrad

11
SPD
Richard Fischer
Christine Blaschek

12
SPD
Anneliese Will
Martina Arnusch-Haselwarter

13
AfD
Tatjana Zapp
Ernst Schäffer
Ferdinand Kliem
14
GRÜNE/ FDP
Christoph Arz
Valentin Clemente
Monika Ott

Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss

Sitz
Fraktion
Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
1
Vorsitz
Robert Pötzsch
Anton Kindermann
Karin Bressel
2
UWG
Done Brunnhuber
Franz Belkot
Michael Steindl
3
UWG
Wolfgang Hintereder
Lydia Partsch
Franz Belkot
4
UWG
Ulli Maier
Gustl Schenk
Lydia Partsch
5
UWG
Christoph Vetter
Karin Bressel
Gustl Schenk
6
UWG
Dr. Frieder Vielsack
Michael Steindl
Karin Bressel
7
CSU
Anton Sterr
Christine Graupner

8
CSU
Harald Jungbauer
Norbert Fischer

9
CSU
Charlotte Konrad
Stephanie Pollmann

10
CSU
Karl-Heinz Stocker
Anton Kindermann

11
SPD
Richard Fischer
Christine Blaschek

12
SPD
Martina Arnusch-Haselwarter
Anneliese Will

13
AfD
Ernst Schäffer
Tatjana Zapp
Ferdinand Kliem
14
GRÜNE/ FDP
Monika Ott
Christoph Arz
Valentin Clemente

Kultur- und Sportausschuss

Sitz
Fraktion
Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
1
Vorsitz
Robert Pötzsch
Anton Kindermann
Karin Bressel
2
UWG
Karin Bressel
Dr. Frieder Vielsack
Franz Belkot
3
UWG
Andreas Marksteiner
Christoph Vetter
Dr. Frieder Vielsack
4
UWG
Lydia Partsch
Franz Belkot
Christoph Vetter
5
CSU
Wolfgang Nadvornik
Christine Graupner

6
CSU
Norbert Fischer
Charlotte Konrad

7
SPD
Anneliese Will
Martina Arnusch-Haselwarter

8
AfD
Ferdinand Kliem
Tatjana Zapp
Ernst Schäffer
9
GRÜNE/ FDP
Valentin Clemente
Monika Ott
Christoph Arz

Werkausschuss

Sitz
Fraktion
Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
1
Vorsitz
Robert Pötzsch
Anton Kindermann
Karin Bressel
2
UWG
Christoph Vetter
Ulli Maier
Dr. Frieder Vielsack
3
UWG
Gustl Schenk
Dr. Frieder Vielsack
Ulli Maier
4
CSU
Christine Graupner
Anton Sterr

5
CSU
Wolfgang Nadvornik
Norbert Fischer

6
SPD
Christine Blaschek
Martina Ar nusch-Haselwarter

7
AfD
Ernst Schäffer
Tatjana Zapp
Ferdinand Kliem
8
GRÜNE/ FDP
Christoph Arz
Monika Ott
Valentin Clemente

Rechnungsprüfungsausschuss

Sitz
Fraktion
Mitglied
1. Stellvertreter
2. Stellvertreter
1
UWG
Franz Belkot
Gustl Schenk
Wolfgang Hintereder
2
UWG
Michael Steindl
Wolfgang Hintereder
Gustl Schenk
3
CSU
Christine Graupner
Charlotte Konrad

4
CSU
Stephanie Pollmann
Anton Kindermann

5
SPD
Christine Blaschek
Richard Fischer

6
AfD
Ferdinand Kliem
Ernst Schäffer
Tatjana Zapp
7
GRÜNE/ FDP
Valentin Clemente
Christoph Arz
Monika Ott

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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13. Stadtrat; Rechnungsprüfungsausschuss - Bestimmung des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 13

Beschluss

Gemäß Art. 103 Abs. 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern wird längstens für die Dauer der Wahlperiode (30.04.2026) das Stadtratsmitglied Franz Belkot zum Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses bestimmt. Die Bestellung tritt ab sofort in Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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14. Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - Referentin für den Bereich "Arbeit und Soziales"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 14

Beschluss

Gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i.V.m. § 3 der Geschäftsordnung des Waldkraiburger Stadtrates wird dem Stadtratsmitglied Christine Blaschek als Referentin das Aufgabengebiet „Arbeit und Soziales“, längstens bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode (30.04.2026), übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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15. Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - Referentin für den Bereich "Familie, Kinderbetreuung und Schulen"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 15

Beschluss

Gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i.V.m. § 3 der Geschäftsordnung des Waldkraiburger Stadtrates wird dem Stadtratsmitglied Christine Graupner als Referentin das Aufgabengebiet „Familie, Kinderbetreuung und Schulen“, längstens bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode (30.04.2026), übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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16. Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - Referent für den Bereich "Jugend"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 16

Beschluss

Gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i.V.m. § 3 der Geschäftsordnung des Waldkraiburger Stadtrates wird dem Stadtratsmitglied Christoph Arz als Referent das Aufgabengebiet „Jugend“, längstens bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode (30.04.2026), übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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17. Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - Referentin für den Bereich "Kultur, Heimat und Gemeinschaft"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 17

Beschluss

Gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i.V.m. § 3 der Geschäftsordnung des Waldkraiburger Stadtrates wird dem Stadtratsmitglied Lydia Partsch als Referentin das Aufgabengebiet „Kultur, Heimat und Gemeinschaft “, längstens bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode (30.04.2026), übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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18. Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - Referent für den Bereich "Sport"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 18

Beschluss

Gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i.V.m. § 3 der Geschäftsordnung des Waldkraiburger Stadtrates wird dem Stadtratsmitglied Andreas Marksteiner als Referent das Aufgabengebiet „Sport“, längstens bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode (30.04.2026), übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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19. Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - Referent für den Bereich "Umwelt, Natur- und Tierschutz"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 19

Beschluss

Gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i.V.m. § 3 der Geschäftsordnung des Waldkraiburger Stadtrates wird dem Stadtratsmitglied Done Brunnhuber als Referent das Aufgabengebiet „Umwelt, Natur- und Tierschutz“, längstens bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode (30.04.2026), übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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20. Stadtrat; Verteilung der Geschäfte unter den Stadtratsmitgliedern - Referent für den Bereich "Verkehr"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 20

Beschluss

Gemäß Art. 46 Abs. 1 Satz 2 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern i.V.m. § 3 der Geschäftsordnung des Waldkraiburger Stadtrates wird dem Stadtratsmitglied Harald Jungbauer als Referent das Aufgabengebiet „Verkehr“, längstens bis zum Ende der aktuellen Wahlperiode (30.04.2026), übertragen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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21. Beteiligungen, Geschäftsanteile; Stadtbau Waldkraiburg GmbH - Bestimmung und Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 21

Beschluss

Als Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtbau Waldkraiburg GmbH werden für die Dauer der Wahlperiode des Stadtrats, vorbehaltlich ihrer Zustimmung, entsandt:

Sitz
Fraktion
Mitglied
1
Vorsitz
Robert Pötzsch
2
UWG
Done Brunnhuber
3
UWG
Wolfgang Hintereder
4
UWG
Gustl Schenk
5
UWG
Christoph Vetter
6
UWG
Dr. Frieder Vielsack
7
CSU
Christine Graupner
8
CSU
Karl-Heinz Stocker
9
CSU
Stephanie Pollmann
10
CSU
Anton Sterr
11
SPD
Richard Fischer
12
SPD
Christine Blaschek
13
AFD
Ernst Schäffer
14
GRÜNE/ FDP
Monika Ott

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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22. Beteiligungen, Geschäftsanteile; Stadtwerke Waldkraiburg GmbH - Bestimmung und Entsendung von Mitgliedern in den Aufsichtsrat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 22

Beschluss

Als Mitglieder in den Aufsichtsrat der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH werden für die Dauer der Wahlperiode des Stadtrats, vorbehaltlich ihrer Zustimmung, entsandt:

Sitz
Fraktion
Mitglied
1
Vorsitz
Robert Pötzsch
2
UWG
Franz Belkot
3
UWG
Ulli Maier
4
UWG
Andreas Marksteiner
5
UWG
Lydia Partsch
6
UWG
Michael Steindl
7
CSU
Anton Sterr
8
CSU
Harald Jungbauer
9
CSU
Anton Kindermann
10
CSU
Charlotte Konrad
11
SPD
Martina Arnusch-Haselwarter
12
SPD
Anneliese Will
13
AFD
Tatjana Zapp
14
GRÜNE/ FDP
Valentin Clemente

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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23. Partnerschaften; Partnerschaftskomitee Waldkraiburg-Sartrouville - Benennung der Beiratsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 23

Beschluss

Auf Vorschlag der Fraktionen werden für die Dauer der Wahlperiode gemäß § 10 der Satzung des Vereins zur Förderung der Partnerschaften zwischen Sartrouville und Waldkraiburg e.V. nachfolgend genannte Mitglieder des Stadtrates in den Beirat des Partnerschaftskomitees entsandt:

1. Christoph Vetter (UWG)
2. Norbert Fischer (CSU)
3. Martina Arnusch-Haselwarter (SPD)
4. Valentin Clemente (GRÜNE/FDP)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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24. Jugendförderungswerk Waldkraiburg e.V.; - Benennung der Beiratsmitglieder

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö 24

Beschluss

Der Waldkraiburger Stadtrat entsendet für die Dauer der Wahlperiode nachfolgend genannte Personen des Stadtrates als Mitglieder in das Jugendförderungswerk Waldkraiburg e.V.:

Erster Bürgermeister
Robert Pötzsch
UWG
Franz Belkot
Karin Bressel
Done Brunnhuber
Wolfgang Hintereder
Ulli Maier
Andreas Marksteiner
Lydia Partsch
Gustl Schenk
Michael Steindl
Christoph Vetter
Dr. Frieder Vielsack
CSU
Anton Kindermann
Charlotte Konrad
Norbert Fischer
Karl-Heinz Stocker
Wolfgang Nadvornik
Stephanie Pollmann
Anton Sterr
SPD
Richard Fischer
Christine Blaschek
AfD
Tatjana Zapp
Ernst Schäffer
GRÜNE/ FDP
Christoph Arz
Valentin Clemente
Monika Ott

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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25. Interkommunale Zusammenarbeit; Zweckverband Hochschulcampus Mühldorf a. Inn - Waldkraiburg - Entsendung von Verbandsräten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 25

Beschluss

Für die Dauer der Wahlperiode des Stadtrates entsendet die Stadt Waldkraiburg in den Zweckverband Hochschulcampus Mühldorf a. Inn - Waldkraiburg folgende Verbandsräte und Stellvertreter:

Verbandsrat/ Verbandsrätin
Stellvertretung
Robert Pötzsch (Erster Bürgermeister, geborenes Verbandsmitglied)
Anton Kindermann (Zweiter Bürgermeister)
Anton Sterr
Charlotte Konrad
Dr. Frieder Vielsack
Franz Belkot

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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26. Beteiligungen, Geschäftsanteile; Flugplatz Ampfing - Waldkraiburg GmbH - Entsendung von Mitgliedern in den Beirat

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 26

Beschluss

Für die Dauer der Wahlperiode, längstens bis zum Austritt aus der Gesellschaft, entsendet die Stadt Waldkraiburg Herrn Ersten Bürgermeister Robert Pötzsch und Herrn Verwaltungsamtsrat Thomas Mühlbäck in den Beirat der Flugplatz Ampfing – Waldkraiburg GmbH.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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27. Personenstandswesen; Bestellung von Standesbeamten - Bestellung des Ersten Bürgermeisters der Stadt Waldkraiburg zum Eheschließungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 27

Beschluss

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) vom 01.01.1975, zuletzt geändert durch Verordnung vom 08.05.2019, wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs,  als Eheschließungsstandesbeamter der Erste Bürgermeister der Stadt Waldkraiburg festgelegt.

Für die laufende Wahlperiode wird daher (gem. § 2 Abs. 3 AVPStG) Herr Robert Pötzsch zum Standesbeamten des Standesamtsbezirks Waldkraiburg bestellt. Das Aufgabengebiet ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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28. Personenstandswesen; Bestellung von Standesbeamten - Bestellung der Ersten Bürgermeisterin des Marktes Kraiburg a.Inn zur Eheschließungsstandesbeamtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 28

Beschluss

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) vom 01.01.1975, zuletzt geändert durch Verordnung vom 08.05.2019, wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, als Eheschließungsstandesbeamtin die Erste Bürgermeisterin des Marktes Kraiburg a.Inn festgelegt.

Für die laufende Wahlperiode wird daher (gem. § 2 Abs. 3 AVPStG), vorbehaltlich des Beschlusses des Marktgemeinderates Kraiburg a.Inn , Frau Petra Jackl zur Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Waldkraiburg bestellt. Das Aufgabengebiet ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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29. Personenstandswesen; Bestellung von Standesbeamten - Bestellung der Ersten Bürgermeisterin der Gemeinde Jettenbach zur Eheschließungsstandesbeamtin

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 29

Beschluss

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) vom 01.01.1975, zuletzt geändert durch Verordnung vom 08.05.2019, wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, als Eheschließungsstandesbeamtin die Erste Bürgermeisterin der Gemeinde Jettenbach festgelegt.

Für die laufende Wahlperiode wird daher (gem. § 2 Abs. 3 AVPStG), vorbehaltlich des Beschlusses des Gemeinderates Jettenbach, Frau Maria Maier zur Standesbeamtin des Standesamtsbezirks Waldkraiburg bestellt. Das Aufgabengebiet ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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30. Personenstandswesen; Bestellung von Standesbeamten - Bestellung des Ersten Bürgermeisters des Marktes Gars a.Inn zum Eheschließungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 30

Beschluss

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) vom 01.01.1975, zuletzt geändert durch Verordnung vom 08.05.2019, wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, als Eheschließungsstandesbeamter der Erste Bürgermeister des Marktes Gars a.Inn festgelegt.

Für die laufende Wahlperiode wird daher (gem. § 2 Abs. 3 AVPStG), vorbehaltlich des Beschlusses des Marktgemeinderates Gars a.Inn , Herr Robert Otter zum Standesbeamten des Standesamtsbezirks Waldkraiburg bestellt. Das Aufgabengebiet ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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31. Personenstandswesen; Bestellung von Standesbeamten - Bestellung des Ersten Bürgermeisters der Gemeinde Taufkirchen zum Eheschließungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 31

Beschluss

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) vom 01.01.1975, zuletzt geändert durch Verordnung vom 08.05.2019, wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, als Eheschließungsstandesbeamter der Erste Bürgermeister der Gemeinde Taufkirchen festgelegt.

Für die laufende Wahlperiode wird daher (gem. § 2 Abs. 3 AVPStG), vorbehaltlich des Beschlusses des Gemeinderates Taufkirchen , Herr Alfons Mittermaier zum Standesbeamten des Standesamtsbezirks Waldkraiburg bestellt. Das Aufgabengebiet ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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32. Personenstandswesen; Bestellung von Standesbeamten - Bestellung des Ersten Bürgermeisters der Gemeinde Unterreit zum Eheschließungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 32

Beschluss

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) vom 01.01.1975, zuletzt geändert durch Verordnung vom 08.05.2019, wird unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, als Eheschließungsstandesbeamter der Erste Bürgermeister der Gemeinde Unterreit festgelegt.

Für die laufende Wahlperiode wird daher (gem. § 2 Abs. 3 AVPStG), vorbehaltlich des Beschlusses des Gemeinderates Unterreit , Herr Christian Seidl zum Standesbeamten des Standesamtsbezirks Waldkraiburg bestellt. Das Aufgabengebiet ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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33. Kinder- und Jugendangelegenheiten; Kinderbetreuung - Bedarfsanerkennung von 130 Hortplätzen an der GS Diesel ab Sept. 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 33

Beschluss

Der Bedarf an insgesamt 130 Hortplätzen an der Grundschule Diesel wird bestätigt und anerkannt. Im überarbeiteten Bedarfsplan, der im Frühjahr 2021 aktualisiert wird, sind diese Plätze zu berücksichtigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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34. Straßenbau; Erneuerung und Umgestaltung des Finken- und Meisenweges im Ortsteil Föhrenwinkel -Billigung der Vorplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 34

Beschluss

Der Stadtratsbeschluss vom 19.07.2016 für eine Erneuerung des Finken- und Meisenweges im bestehenden Querschnitt wird aufgehoben.

Die geänderte Vorplanung des Ingenieurbüros Behringer & Partner für einen verkehrsberuhigenden Ausbau des Finkenweges nach den Festsetzungen des Bebauungsplanes für das westlich angrenzende neue Baugebiet und eine einheitliche Fortsetzung der Straßengestaltung für den Meisenweg wird gebilligt. Die voraussichtlichen Gesamtkosten für Straßenbau und Straßenbeleuchtung betragen 1.510.000 €

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfs- und Ausführungsplanung zu erstellen und das Vergabeverfahren für die Straßenbaumaßnahme durchzuführen.

Die erforderlichen Ausgabemittel stehen im Haushaltsplan 2020 bei Produktkonto 5411118/096110 (Finken-, Meisen- und Grenzweg; Anlagen im Bau - Tiefbau) und bei Produktkonto 5412700/048710 (Öffentliche Beleuchtung; Straßenbeleuchtung) in Höhe von insgesamt 1.335.000 € zur Verfügung. Notwendige überplanmäßige Ausgabemittel sind durch Minderausgaben innerhalb des Budgets zu decken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 30, Dagegen: 0

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35. Gemeindesteuern; Gewerbesteuer - Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Entscheidung über Stundungsanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö 35

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, über Anträge auf Stundung von Ansprüchen aus dem Gewerbesteuerschuldverhältnis bis zu einer Dauer von drei Monaten an Stelle des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtrates zu entscheiden.
Diese Ermächtigung ist bis zum 31.12.2020 befristet.

In den zuständigen Gremien ist zeitnah über den aktuellen Stand der Billigkeitsmaßnahmen zu berichten.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 3

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36. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 21.04.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö beschließend 36

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 19, Dagegen: 0

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37. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat konstituierende Stadtratssitzung 12.05.2020 ö 37

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.06.2020 09:59 Uhr