Datum: 22.09.2020
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Kultur, großer Saal
Gremium: Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:40 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Mitteilungen des Vorsitzenden
7 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 81, Teilbereich der Berliner Straße zwischen Ratiborer und Gablonzer Straße, 2. Änderung - Grundsatzentscheidung zur Aufteilung der Verkehrsflächen
8 Straßenbeleuchtung; Erneuerung der Straßenbeleuchtung für den Finken- und Meisenweg im Ortsteil Föhrenwinkel - Billigung Vorplanung (Variantenuntersuchung)
9 Baurecht; Anfrage - Errichtung von 9 Reihenhäusern mit Garagen nähe Eichendorffstraße auf dem Grundstück Fl.Nr. 1469/10 der Gemarkung Waldkraiburg
10 Baurecht; formlose Anfrage - Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses als Ersatz für die Wohnhäuser Grüner Weg 14 und 14a, Grundstücke Fl.Nr. 1770 und 1770/4 der Gemarkung Waldkraiburg
11 Baurecht; Bauvoranfrage - Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1985 der Gemarkung Waldkraiburg, Komotauer Straße 9
12 Baurecht; Bauvoranfrage - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und gewerblichem Arbeitsraum auf dem Grundstück FN 1184/2 der Gemarkung Waldkraiburg, Zeppelinstraße
13 Baurecht; formlose Anfrage - Errichtung eines Dreispänners in der Breslauer Str. 9
14 Baurecht; formlose Anfrage - Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück FN 84 der Gemarkung Waldkraiburg, Berliner Str. 20
15 Baurecht; Bauantrag - Errichtung von Werbeanlagen auf dem Grundstück FN 2127 der Gemarkung Waldkraiburg, Prager Str. 1
16 Baurecht; Anfrage - Errichtung eines Carports in der Ringstr. 15 in Au, Fl.Nr. 663/16 der Gemarkung Fraham
17 Baurecht; Baukontrolle - Errichtung von Kleintierstallungen auf dem Grundstück FN 385 der Gemarkung Waldkraiburg, Franz-Schubert-Str. 5
18 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 111, Bauabschnitt III, Änderung der Festsetzung zu Balkonen - Grundsatzbeschluss
19 Stadtentwicklung; Errichtung von Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet - Sachstand und weiteres Vorgehen - Billigung der Entwurfsplanung für Standort Friedländer Straße
20 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtentwicklungs-, Bau-, und Umweltausschusssitzung vom 07.07.2020
21 Anfragen

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6. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 22.09.2020 ö 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 81, Teilbereich der Berliner Straße zwischen Ratiborer und Gablonzer Straße, 2. Änderung - Grundsatzentscheidung zur Aufteilung der Verkehrsflächen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 22.09.2020 ö 7

Beschluss

Dem Entwurf wird grundsätzlich zugestimmt. Die Verschwenkung des Radweges soll nach der Einmündung der Ratiborer Straße zulasten der Parkplätze passieren. Es sollen möglichst viele Parkplätze erhalten bleiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 10, Dagegen: 4

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8. Straßenbeleuchtung; Erneuerung der Straßenbeleuchtung für den Finken- und Meisenweg im Ortsteil Föhrenwinkel - Billigung Vorplanung (Variantenuntersuchung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 22.09.2020 ö beschließend 8

Beschluss

Aufgrund der vorgestellten Variantenuntersuchung des beauftragten hiesigen Ingenieurbüros GT GmbH & Co. KG vom 11.09.2020 wird für die Erneuerung, Umgestaltung und Erweiterung der Straßenbeleuchtung für den Finken- und Meisenweg die weitere Planung nach der Variante 3 (architektonische LED-Aufsatzleuchte, Höhe 5 m, Mastabstand 20 m) beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Entwurfs- und Ausführungsplanung zu erstellen sowie das Ausschreibungsverfahren durchzuführen.

Die erforderlichen Ausgabemittel stehen im Haushaltsplan 2020 bei Produktkonto 5412700/048710 (Öffentliche Beleuchtung; Straßenbeleuchtung) in Höhe von insgesamt 150.000 € zur Verfügung. Notwendige überplanmaßige Ausgabemittel sind durch Minderausgaben innerhalb des Budgets zu decken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Baurecht; Anfrage - Errichtung von 9 Reihenhäusern mit Garagen nähe Eichendorffstraße auf dem Grundstück Fl.Nr. 1469/10 der Gemarkung Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 22.09.2020 ö beschließend 9

Beschluss

Die Erteilung einer Baugenehmigung kann in Aussicht gestellt werden, da die Planung den Festsetzungen des Bebauungsplans entspricht und in der Umgebung größtenteils Wohnbebauung geplant ist.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Baurecht; formlose Anfrage - Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses als Ersatz für die Wohnhäuser Grüner Weg 14 und 14a, Grundstücke Fl.Nr. 1770 und 1770/4 der Gemarkung Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 22.09.2020 ö vorberatend 10

Beschluss

Eine Baugenehmigung kann nicht in Aussicht gestellt werden, da sich das Bauvorhaben hinsichtlich der Massivität nicht in die umliegende Bebauung einfügt. Bei einem weiteren Planungsentwurf ist ein Höhenmodell mit den umliegenden Bauten vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Baurecht; Bauvoranfrage - Errichtung eines Wohn- und Bürogebäudes auf dem Grundstück Fl.Nr. 1985 der Gemarkung Waldkraiburg, Komotauer Straße 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 22.09.2020 ö beschließend 11

Beschluss

Ein positiver Vorbescheid kann nicht erteilt werden, da sich das Bauvorhaben hinsichtlich der Massivität nicht in die umliegende Wohnbebauung einfügt .

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Baurecht; Bauvoranfrage - Errichtung eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage und gewerblichem Arbeitsraum auf dem Grundstück FN 1184/2 der Gemarkung Waldkraiburg, Zeppelinstraße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 22.09.2020 ö beschließend 12

Beschluss

Der beantragte Vorbescheid kann erteilt werden, nachdem sich das Vorhaben in die umliegende Bebauung einfügt, die Abstandsflächen einhält und der Gewerbebetrieb ausnahmsweise zugelassen werden kann, da er untergeordnet ist und die umliegende Wohnbebauung nicht stört.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Baurecht; formlose Anfrage - Errichtung eines Dreispänners in der Breslauer Str. 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 22.09.2020 ö beschließend 13

Beschluss

Eine Baugenehmigung kann in Aussicht gestellt werden, da sich das Bauvorhaben im Hinblick auf die gewünschte Nachverdichtung in die umliegende Wohnbebauung einfügt. Die Wohneinheiten sind auf drei festzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Baurecht; formlose Anfrage - Errichtung eines Wohnhauses mit Garagen auf dem Grundstück FN 84 der Gemarkung Waldkraiburg, Berliner Str. 20

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 22.09.2020 ö beschließend 14

Beschluss

Für das vorliegende innerstädtische Gebiet soll ein Bebauungsplan aufgestellt werden, um u.a. die bestehende Grenzbebauung zu regeln und neue Grenzbebauung zu ermöglichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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15. Baurecht; Bauantrag - Errichtung von Werbeanlagen auf dem Grundstück FN 2127 der Gemarkung Waldkraiburg, Prager Str. 1

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 22.09.2020 ö beschließend 15

Beschluss

Der Bauantrag wird abgelehnt nachdem nicht dargelegt wurde, wieso einer Abweichung von den Festsetzungen der Werbeanlagensatzung erteilt werden sollte. Die Werbeanlage ist zu beseitigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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16. Baurecht; Anfrage - Errichtung eines Carports in der Ringstr. 15 in Au, Fl.Nr. 663/16 der Gemarkung Fraham

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 22.09.2020 ö beschließend 16

Beschluss

Die für das Vorhaben notwendige Befreiung sowie zwei Abweichungen können in Aussicht gestellt werden, da die Grünfläche hier bereits unterbrochen ist, die Grundstücksnachbarn der Überschreitung der zulässigen Grenzbebauung zugestimmt haben und ein offener Carport keine verkehrssicherheitsrechtlichen Probleme aufwirft. Eine Dachbegrünung ist vorzusehen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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17. Baurecht; Baukontrolle - Errichtung von Kleintierstallungen auf dem Grundstück FN 385 der Gemarkung Waldkraiburg, Franz-Schubert-Str. 5

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 22.09.2020 ö beschließend 17

Beschluss

Aufgrund des hohen Alters des Grundstückseigentümers können die baurechtlich unzulässigen Kleintierstallungen bis auf weiteres geduldet werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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18. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 111, Bauabschnitt III, Änderung der Festsetzung zu Balkonen - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 22.09.2020 ö vorberatend 18

Beschluss

Der Bebauungsplan wird nicht abgeändert, nachdem die Baugrenzen so gezogen wurden, dass die maximal zulässige überbaubare Grundstücksfläche durch die Hauptgebäude ausgeschöpft wird. Vom städtebaulichen Konzept soll nicht abgewichen werden. Abgesehen davon ist der Bebauungsplan noch sehr neu und die Gebäude bisher nur teilweise fertiggestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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19. Stadtentwicklung; Errichtung von Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge im Stadtgebiet - Sachstand und weiteres Vorgehen - Billigung der Entwurfsplanung für Standort Friedländer Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 22.09.2020 ö vorberatend 19
Stadtrat Stadtratssitzung 06.10.2020 ö beschließend 15

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Die Planänderung, anstelle von 7 dezentralen kleinen Schnellladesäulen eine zentrale, leistungsfähige und erweiterbare Schnellladeeinrichtung an der Friedländer Straße zu errichten, wird gebilligt. Ebenso die dazu vom Ingenieurbüro Steinbacher Consult erstellte Entwurfsplanung vom 01.09.2020 mit Nachtrag vom 10.09.2020.

Die auf der Grundlage der Entwurfsplanung berechneten voraussichtlichen Gesamtkosten (einschließlich vorübergehend gesenkter Mehrwertsteuer von 16 %) betragen 523.160 €. Vorbehaltlich der Zustimmung des Projektträgers Jülich zur Planänderung kann die Stadt Waldkraiburg für die Ladeinfrastruktur voraussichtlich eine anteilige Projektförderung von 44.625 € erwarten. Der verbleibende Eigenanteil der Stadt Waldkraiburg beläuft sich somit auf 478.535 €.

Die Verwaltung wird beauftragt, eine schriftliche Zustimmung des Projektträgers für die geänderten Fördergegenstände einzuholen sowie Ausführungsplanung und Ausschreibung zu beauftragen.

Die erforderlichen Ausgabemittel stehen im Haushaltsplan 2020 bei Produktkonto 5736100/096110 (Elektromobilität; Anlagen im Bau – Tiefbau) als Ansatz in Höhe von 463.000 € zur Verfügung. Notwendige überplanmäßige Ausgaben sind durch Minderausgaben innerhalb des Budgets zu decken.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 1

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20. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtentwicklungs-, Bau-, und Umweltausschusssitzung vom 07.07.2020

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 22.09.2020 ö beschließend 20

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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21. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 22.09.2020 ö 21

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 12.10.2020 16:37 Uhr