Datum: 18.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Kultur, großer Saal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ausschluss der Öffentlichkeit und Festsetzung der Tagesordnung
2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3 Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK); Identität, Image und Soziales Miteinander - Markenpositionierung: Von der Stadt Waldkraiburg zur zielgruppen-relevanten Stadt-Marke
4 Kinder, Jugend & Schulen; Übergabe der Streetworkerarbeit in die Fachaufsicht des Landratsamtes Mühldorf a. Inn und Finanzierung von drei 0,7 Stellen für Sozialpädagogen/innen - Grundsatzbeschluss
5 Soziale Angelegenheiten; Beitritt der Stadt Waldkraiburg zur Koalition "sicherer Hafen" - Grundsatzbeschluss (Antrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)
6 Tierschutz; Tierheime - Neubau eines Tierheimes durch den Tierschutzverein Waldkraiburg und Umgebung e.V. (Zuschuss zur nichtöffentlichen Erschließung)
7 Straßenbau, Straßenunterhalt; Instandsetzung bzw. Teilerneuerung der Komotauer Straße - Billigung der Planung
8 Gemeindesteuern; Gewerbesteuer - Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Entscheidung über Stundungsanträge
9 Ortsrecht; Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) - Neuerlass
10 Kommunales Rechnungswesen; Konsolidierter Jahresabschluss 2016 - Ergebnis- und Vermögensrechnung, Kapitalflussrechnung, Eigenkapitalübersicht, Konsolidierungsbericht
11 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 23.03.2021 sowie der Sonderstadtratssitzung vom 13.04.2021
12 Anfragen

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1. Ausschluss der Öffentlichkeit und Festsetzung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 18.05.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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2. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 18.05.2021 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK); Identität, Image und Soziales Miteinander - Markenpositionierung: Von der Stadt Waldkraiburg zur zielgruppen-relevanten Stadt-Marke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Nicht sichtbar
Stadtrat Stadtratssitzung 18.05.2021 ö beschließend 3

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg setzt Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog des ISEKs um. Aus dem Handlungsfeld „Identität, Image und Soziales Miteinander“ hervorgehend, wird die Maßnahme „Von der Stadt Waldkraiburg zur zielgruppen-relevanten Stadt-Marke“ ausgeschrieben. Ein endgültiger Beschluss über die Umsetzung des Markenprozesses wird, vorbehaltlich einer Städtebauförderung, nach Vorstellung der ausgewählten Agentur im Stadtrat getroffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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4. Kinder, Jugend & Schulen; Übergabe der Streetworkerarbeit in die Fachaufsicht des Landratsamtes Mühldorf a. Inn und Finanzierung von drei 0,7 Stellen für Sozialpädagogen/innen - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 11.05.2021 ö vorberatend 11
Stadtrat Stadtratssitzung 18.05.2021 ö beschließend 4

Beschluss

  1. Der Rat beschließt die Finanzierung von zwei weiteren, durch das Jugendamt des Landratsamtes des Landkreises Mühldorf ggf. einzurichtenden Jugendpflegerstellen in Teilzeit (zusätzlich 1,4 Vollzeitäquivalent zu der bereits beantragten Jugendpflegestelle (0,7 Stelle). Die Erstattung der hierfür anfallenden Personalkosten des Jugendamtes beläuft sich auf 124.000 € jährlich befristet für einen Zeitraum von zwei Jahren, frühestens ab dem 01.07.2021. 

  1. Ferner beauftragt der Rat die Verwaltung eine beschränkte Ausschreibung zu starten, mit der Beauftragung einer externen Prozessbegleitung zur Ermittlung des qualitativen und zielgruppenbezogenen Bedarfs an öffentlichen Jugendangeboten unter Beteiligung der Zielgruppen und dem Jugendparlament. Die hierfür aufzuwendenden Kosten werden auf 40.000 € gedeckelt. Der Rat ist über die Teilnahme der Referenten und Fraktionssprecher in der Steuerungs-/ Lenkungsgruppe an dem Prozess, z. B. über Abnahme der Zwischen- und Endergebnisse der Arbeitsgruppen, zu beteiligen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 2

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5. Soziale Angelegenheiten; Beitritt der Stadt Waldkraiburg zur Koalition "sicherer Hafen" - Grundsatzbeschluss (Antrag von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 18.05.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Herr Bürgermeister stellt den Antrag auf Nichtbefassung des Antrages.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 4

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6. Tierschutz; Tierheime - Neubau eines Tierheimes durch den Tierschutzverein Waldkraiburg und Umgebung e.V. (Zuschuss zur nichtöffentlichen Erschließung)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 18.05.2021 ö 6

Beschluss

  1. Die Stadt Waldkraiburg gewährt dem Tierschutzverein Waldkraiburg und Umgebung e.V. zu den Kosten der nichtöffentlichen Erschließung des Grundstücks Fl.Nr. 120, Gemarkung Pürten (Wasser, Abwasser, Strom, Straßenanbindung, einschl. Planung), einen Investitionszuschuss in Höhe der anderweitig nicht gedeckten Kosten, höchstens jedoch 300.000 Euro.

  1. Die Zuschussgewährung ist an folgende Bedingungen gebunden:
    - die beihilferechtliche Zulässigkeit (Art. 107, 108 Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen 
Union) ist gegeben
- das Grundstücks Fl.Nr. 120, Gemarkung Pürten, wird mit einem Tierheim, das allen öffentlich-rechtlichen Erfordernissen (insb. Baurecht, Tierschutzrecht, Veterinärrecht) genügt, bebaut
- die Finanzierung der Gesamtmaßnahme (Erschließung und Errichtung eines Tierheimes) ist gesichert
- der Tierschutzverein Waldkraiburg und Umgebung e.V. legt nach Abschluss der Gesamtmaßnahme einen Verwendungsnachweis vor
- der bewilligte Zuschuss wird mit seiner Maximalhöhe mit einer erstrangigen Grundschuld zu Gunsten der Stadt Waldkraiburg gesichert

  1. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt Zug um Zug nach Maßnahmenfortschritt und nach Maßgabe der in den Haushaltsplänen der Stadt Waldkraiburg ab dem Jahr 2021 bereitgestellten Mittel.

  1. Die Einzelheiten der Zuschussgewährung sind in einem Zuschussbescheid zu regeln.

  1. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen im Haushaltsplan des Jahres 2021 in Form von Auszahlungs- und Verpflichtungsermächtigungen zur Verfügung (Produkt 1227720 / 017118 - Tierschutzverein e.V. / Investitionsförderung an übrige Bereiche -).

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 1

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7. Straßenbau, Straßenunterhalt; Instandsetzung bzw. Teilerneuerung der Komotauer Straße - Billigung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 09.03.2021 ö vorberatend 16
Stadtrat Stadtratssitzung 18.05.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Die Planung des Ingenieurbüros Behringer & Partner vom 01.02.2021 für eine Instandsetzung bzw. Teilerneuerung von Fahrbahn, Gehweg und Teilen der Entwässerung der Komotauer Straße wird gebilligt.
Die geschätzten Gesamtkosten (einschließlich Baunebenkosten und 19 % Mehrwertsteuer) betragen 282.100. Nach Erstattung der anteiligen Kosten von ca. 16.500 € durch die Stadtwerke für die Wiederherstellung der Fahnbahndeckschicht nach Neuverlegung einer Wasserleitung beläuft sich der verbleibende Eigenanteil der Stadt auf voraussichtlich 265.600 €.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Straßeninstandsetzungsmaßnahme durchzuführen.
Die erforderlichen Ausgabemittel sind im Haushaltsplan 2021 bei Produktkonto 5411100/522100 (Gemeindestraßen, Aufwendungen für Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens) veranschlagt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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8. Gemeindesteuern; Gewerbesteuer - Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Entscheidung über Stundungsanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 11.05.2021 ö vorberatend 12
Stadtrat Stadtratssitzung 18.05.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, über Anträge auf Stundung von Ansprüchen aus dem Gewerbesteuerschuldverhältnis bis zu einer Dauer von drei Monaten an Stelle des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtrates zu entscheiden. 
Diese Ermächtigung ist bis zum 31.12.2021 befristet.
In den zuständigen Gremien ist zeitnah über den aktuellen Stand der Billigkeitsmaßnahmen zu berichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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9. Ortsrecht; Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) - Neuerlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 04.05.2021 ö vorberatend 22
Stadtrat Stadtratssitzung 18.05.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Stadtrat möge wie folgt beschließen:
Die Stadt Waldkraiburg erlässt eine Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen. Die Satzung tritt am 26. Mai 2021 in Kraft. Sie ist der Niederschrift als Anlage beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses. Gleichzeitig tritt die Erschließungsbeitragssatzung vom 13.12.2000 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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10. Kommunales Rechnungswesen; Konsolidierter Jahresabschluss 2016 - Ergebnis- und Vermögensrechnung, Kapitalflussrechnung, Eigenkapitalübersicht, Konsolidierungsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 11.05.2021 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 18.05.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Der nach Art. 102 a Gemeindeordnung (GO) aufgestellte konsolidierte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2016 mit Ergebnis- und Vermögensrechnung (Bilanz), Kapitalflussrechnung, Eigenkapitalübersicht sowie Konsolidierungsbericht (Anlage dieser Niederschrift) wird gemäß Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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11. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 23.03.2021 sowie der Sonderstadtratssitzung vom 13.04.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 18.05.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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12. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 18.05.2021 ö 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.08.2021 09:32 Uhr