Datum: 20.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Kultur, großer Saal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:30 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ausschluss der Öffentlichkeit und Festsetzung der Tagesordnung
2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3 Ehrungen; Rettung von Menschen in Not - Auszeichnung von Bürgern und Bürgerinnen
4 Schulwesen; Schulgebäude Grundschule an der Beethovenstraße - Anbau notwendige Räume/Klassenzimmer - Billigung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung
5 Kinderbetreuung und Schulen; Kindertagesstätten Neubau Kinderkrippe - Kopernikusstraße - Billigung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung
6 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2021 - Monatsbericht Juni
7 Gemeinderat; Hybridsitzungen - Antrag aus der CSU-Stadtratsfraktion zur digitalen Teilhabe von Räten an Gremiensitzungen
8 Kinder, Jugend und Schulen; Kindertageseinrichtungen - Bedarfsplan nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG
9 Bauleitplanung; 58. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich der Berliner Straße zwischen Ratiborer und Nikolsburger Straße - Billigungsbeschluss
10 Bauleitplanung; 50. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 69 für das Gewerbegebiet nördlich der Daimler Straße - Behandlung der Stellungnahmen - Feststellungsbeschluss
11 Bauleitplanung; Aktualisierung des Flächennutzungsplanes - Ergänzungs- und Bekanntmachungsbeschluss
12 Stadtentwicklung; Errichtung von Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge am Standort Friedländer Straße - Billigung einer geänderten Planung und Finanzierung
13 Stellplätze; Stellplatzsatzung - Antrag der Stadtratsfraktion der CSU Stadt Waldkraiburg zur Überarbeitung der bestehenden Stellplatzsatzung sowie die Neuerstellung einer eigenständigen Stellplatzablösesatzung
14 Wegebau, Wegeunterhalt; Ausbau von Radwanderwegen im Waldgebiet Herzogshart bis Harter Straße - Billigung des Vorhabens
15 Stadtrat; Ausschüsse - Benennung der Mitglieder des Ferienausschusses für den 07.09.2021
16 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 18.05.2021
17 Anfragen

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1. Ausschluss der Öffentlichkeit und Festsetzung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 20.07.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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2. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 20.07.2021 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Ehrungen; Rettung von Menschen in Not - Auszeichnung von Bürgern und Bürgerinnen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 20.07.2021 ö 3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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4. Schulwesen; Schulgebäude Grundschule an der Beethovenstraße - Anbau notwendige Räume/Klassenzimmer - Billigung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 29.06.2021 ö vorberatend 8
Stadtrat Stadtratssitzung 20.07.2021 ö beschließend 4

Beschluss

Die Entwurfsplanung für die Maßnahme „Grundschule Beethovenstraße in Waldkraiburg; Schaffung von zusätzlich notwendigen Räumen durch Anbau“ vom 07.05.2021 und die dazugehörige Kostenberechnung vom 31.05.2021 durch das Architekturbüro J. Kessner GmbH mit einem berechneten Kostenaufwand von brutto ca. 760.000 €, sowie der Kostenansatz für die Unsicherheit der Baupreisentwicklung von ca. 90.000 €, wird gebilligt. Für die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2021 bei Produktkonto 2111110.096100 - Grundschule an der Beethovenstraße; Anlagen im Bau (Hochbau) – in Höhe von 640.000 € eingestellt. Der erhöhte Kostenbedarf ist im Haushalt 2022 in Höhe von 210.000 € bereitzustellen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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5. Kinderbetreuung und Schulen; Kindertagesstätten Neubau Kinderkrippe - Kopernikusstraße - Billigung der Entwurfsplanung und Kostenberechnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 20.07.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Die Entwurfsplanung für die Maßnahme „Neubau Kinderkrippe - Kopernikusstraße“ vom 03.07.2021 und die dazugehörige Kostenberechnung vom 12.07.2021 durch das Architekturbüro J. Kessner GmbH mit einem berechneten Kostenaufwand von brutto ca. 3.900.000 €, sowie der Kostenansatz für die Unsicherheit der Baupreisentwicklung von ca. 400.000 € Brutto, wird gebilligt. 
Für die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Haushaltsplan 2021 bei Produktkonto 3651150.096100 – Kita-Neubau - Kopernikusstraße; Anlagen im Bau (Hochbau) – in Höhe von 500.000 € eingestellt. Die weiteren erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 3.800.000 € sind in den Folgejahren bereitzustellen bzw. sind in der Investitionsplanung der Haushaltsjahre 2022 und 2023 bereits vorhanden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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6. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2021 - Monatsbericht Juni

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 20.07.2021 ö 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Gemeinderat; Hybridsitzungen - Antrag aus der CSU-Stadtratsfraktion zur digitalen Teilhabe von Räten an Gremiensitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 20.07.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Waldkraiburg Stadtrat lehnt den Antrag aus der CSU-Stadtratsfraktion zur digitalen Teilhabe an Stadtrats- und Ausschusssitzungen (sog. Hybridsitzungen) aus grundsätzlichen Erwägungen derzeit ab. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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8. Kinder, Jugend und Schulen; Kindertageseinrichtungen - Bedarfsplan nach dem Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetz – BayKiBiG

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 20.07.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Der Bedarfsplan nach Art. 7 BayKiBiG mit den Handlungsempfehlungen (S. 20 ff.) wird zur Kenntnis genommen. Die festgestellten Bedarfe (S. 15 bis 19) an Betreuungsplätzen werden als örtlich bedarfsnotwendig anerkannt.
Der Bedarfsplan ist jährlich fortzuschreiben.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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9. Bauleitplanung; 58. Änderung des Flächennutzungsplanes, Teilbereich der Berliner Straße zwischen Ratiborer und Nikolsburger Straße - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 29.06.2021 ö vorberatend 17
Stadtrat Stadtratssitzung 20.07.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der vom Architekturbüro Friedl, ausgearbeitete Planentwurf zur 58. Änderung des Flächennutzungs-planes, in der Fassung vom 29.06.2021, wird gebilligt. 

Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung sowie Behördenbeteiligung  durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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10. Bauleitplanung; 50. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich der 10. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 69 für das Gewerbegebiet nördlich der Daimler Straße - Behandlung der Stellungnahmen - Feststellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 29.06.2021 ö vorberatend 19
Stadtrat Stadtratssitzung 20.07.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Während der erneuten öffentlichen Auslegung des Planentwurfes gemäß §§ 3 Abs. 2, 4 Abs. 2 BauGB in der Zeit vom 07.04.2021 bis einschließlich 10.05.2021 ist folgende Stellungnahme eingegangen die wie folgt abgewogen werden: 

  • Schreiben von 2 Einwohner von Waldkraiburg vom 09.05.2021:

„… die Stadt Waldkraiburg beabsichtigt, im Bereich nördlich der Daimlerstraße ein weiteres Gewerbege-biet zu schaffen, das im geltenden Flächennutzungsplans als Waldfläche ausgewiesen ist.
Die Umwandlung des Waldes in eine Gewerbefläche wird mit einer Reihe von Beeinträchtigungen verbunden sein, die in den Umweltberichten zur Flächennutzungsplanänderung und zur Änderung des Bebauungsplans Nr. 69 dargestellt sind. Zur Begründung führt die Stadtverwaltung aus, dass mit der Ausweisung die Möglichkeit entstehe „nördlich der Daimlerstraße dringend benötigte Gewerbeflächen zu schaffen".
Wurde unter anderem auf zwei Bürgerversammlungen in den letzten eineinhalb Jahren immer wieder um den Erhalt des Waldes gestritten und dabei vorn Bürgermeister ständig der dringende Bedarf an Reserveflächen für die Betriebserweiterung und Schaffung von Arbeitsplätzen, besonders des großen ortsansässigen Unternehmens Netzsch eingefordert, damit dieses vor Ort bleibt, was letztlich kurz vor Weihnachten den Stadtrat zur Freigabe des Waldes nördlich der Daimlerstraße einschließlich des Wasserschutzgebiets für Gewerbezwecke bewog, berichtet die Presse drei Wochen später, dass die selbe Firma für ihr neues, 50 Millionen teures Großprojekt, ihre Gewerbeflächen sogar reduziert und Teile ihres Werksgeländes nördlich der Daimlerstraße zur Vermietung oder Verpachtung frei gibt. Nebenbei erfährt man auch, dass es keinen einzigen neuen Arbeitsplatz geben wird. Über die zweite favorisierte Firma Atoma war von informierten Kreisen zu hören, dass man seinen Innenstadtstandort nicht aufgeben will. Die zu erschließende Gewerbefläche liegt zudem weit abseits des jetzigen Fabrikgeländes der Atoma, so dass schon aus logistischen Gründen eine Erweiterung in diese Richtung wiederum nicht glaubwürdig erscheint. Ungenutzt und ebenfalls zur Verpachtung freigegeben ist das Grundstück der Firma Prima, unmittelbar an das Plangebiet angrenzend, mit fast 1000 qm.
Durch den Erhalt eines 20 m breiten Waldstreifens hat sich das Plangebiet verkleinert, so dass es für die genannten Betriebe kaum mehr interessant sein dürfte. Zudem ist die Zufahrt zum Gebiet durch den Wegfall der Stichstraße nicht erschlossen. Beabsichtigt ist, stattdessen eine Zufahrt von der Staatsstraße her zu schaffen, mit dem selben Ausmaß an Verlust von Waldfläche wie vorher, nur an anderer Stelle. Deshalb ist der als „Kompromiss" gepriesene jetzige Plan sehr fragwürdig.
Selbst wenn ein aktuelles Interesse von Industrie-, oder Gewerbebetrieben bestünde, ist es aus Klimaschutz-, und Nachhaltigkeitsgründen erforderlich, zunächst den im Gewerbegebiet vorhandenen Leerstand und bereits erschlossene Brachflächen zu nutzen. Ferner sollte der allenthalben sichtbaren und scheinbar üblichen Wohnnutzung von Gewerbeflächen, gerade an der Emil-Lode- und Gebrüder-Dickow-Straße, ein Riegel vorgeschoben werden.

Die Begründung der Stadt, die Schaffung von Arbeitsplätzen als höheres Allgemeingut einzustufen als den Erhalt des Naherholungsgebiets für die Allgemeinheit, ist damit widerlegt. Deshalb kann nicht weiter daran festgehalten, das für die Erholung, das örtliche Klima, den Wasserschutz, den Natur- und Umweltschutz wertvolle Waldgebiet, für eine wirtschaftliche Verwertung preiszugeben und damit unwiederbringlich zu zerstören.
Die Erweiterung des Gewerbegebiets führt laut Umweltbericht zu einer Mehrung des Verkehrs und der damit verbundenen Emissionen. Eine Überschreitung der Lärmgrenzwerte könne aber sicher ausgeschlossen werden. Diese Behauptung ist nicht glaubwürdig. Seit der Freigabe der A94 im Herbst 2019 hat der motorisierte Verkehr auf der Staatsstraße 2091und auf der Daimlerstraße bereits jetzt stark zugenommen und damit der Schadstoffausstoß und die Lärmbelastung für die angrenzenden Wohngebiete. Eine weitere Steigerung ist für die Anlieger nicht mehr hinnehmbar.
Diese Entwicklung kann bei der Planung neuer Gewerbegebiete nicht außer Acht gelassen werden.
Der Stadtrat möge respektieren, dass in der Bevölkerung das Plangebiet mittlerweile zum festen
Bestandteil der Naherholung und somit des Allgemeinwohls geworden ist, das angesichts des Wachstums und der Nachverdichtung der Stadt dringender denn je benötigt wird und durch Ausgleichspflanzungen auf weit entfernten Ackerflächen niemals kompensiert werden kann.

Abwägungsvorschlag:

Die vorliegende Änderungsplanung umfasst den Bereich des Flurstückes 660/1, Gemarkung Waldkraiburg sowie die unmittelbar östlich anschließenden Flurstücke bis zur Emil-Lode-Straße. Die genannten Grundstücke, die bereits gewerblich nutzbar und über die Emil-Lode-Straße erschlossen sind, werden in die hier vorliegende 50. Flächennutzungsplanänderung einbezogen und auf diese Weise nach Osten erweitert. Die neu hinzukommenden Grundstücke werden ohne eigene Zufahrt, über die angrenzenden, bereits über die Emil-Lode-Straße bzw. Daimlerstraße erschlossenen Gewerbegrund-stücke angefahren. Gleichfalls wird der Wald entlang der sogenannten Schilcherlinie durch die hier vorliegende Flächennutzungsplanänderung planungsrechtlich gesichert und erhalten.

Nachdem gegen die zunächst vorgelegte Änderungsplanung mit Datum vom 10.04.2019 erhebliche Einwände, die Waldrodung betreffend, vorgebracht wurden, wurde im Gremium erneut über die Gewichtung der Umwelt auf der einen und Erweiterung des Gewerbegebietes mit zusätzlichen Arbeitsplätzen auf der anderen Seite gegeneinander abgewogen. Der Kompromiss bestand darin, dass auf die zunächst angedachte Erschließung entlang der Schilcherlinie verzichtet und der Wald in deutlich größerem Umfang erhalten wird. 

Im erstellten Umweltbericht und der Begründung zur Planung wurde die Thematik Waldrodung und Aufforstungsflächen ausführlich abgearbeitet. 

Das Ziel, das die Stadt bereits seit Jahrzehnten verfolgt, ansässige Gewerbebetriebe ins Gewerbegebiet umzusiedeln wird auch bei einem der letzten Betriebe, der nach wie vor in der Innenstadt produziert, bestrebt.

Die 50. Änderung des Flächennutzungsplanes samt seiner Begründung und dem Umweltbericht, jeweils in der Fassung vom 21.04.2020, wird festgestellt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 2

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11. Bauleitplanung; Aktualisierung des Flächennutzungsplanes - Ergänzungs- und Bekanntmachungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 29.06.2021 ö vorberatend 20
Stadtrat Stadtratssitzung 20.07.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Der bestehende Flächennutzungsplan aus dem Jahr 05.11.1986 wurde digitalisiert und in diesem Zusammenhang wurden folgende abgeschlossene Flächennutzungsplanänderungen in den Entwurf des Flächennutzungsplanes aufgenommen:

  1. Änderung für das Areal des Krone-Baumarktes
  2. Änderung für den Bereich an der Berliner-/Teplitzer Straße
4. Änderung, Eingemeindung einer Teifläche aus dem Mühldorfer Hart in das Stadtgebiet 
5. Änderung für das Gebiet des Südstall-Geländes und Ausweisung eines Sondergebietes für einen Garten- und Freizeitmarkt an der Beuthener Straße
8. Änderung, Ortsumfahrung Pürten
10. Änderung für das Areal des ehem. EMG-Geländes
11. Änderung, Flächen für den Gemeinbedarf –Kindergarten und Altentagesstätte
13. Änderung für einen Teilbereich im Gewerbegebiet südlich der Daimler Straße
14. Änderung für den Bereich nördlich des Ortsteiles Niederndorf
15. Änderung Sondergebiet Baumarkt und Gartencenter
17. Änderung Allgemeines Wohngebiet an der Von-der-Tann-Straße
18. Änderung Allgemeines Wohngebiet und eingeschränktes Gewerbegebiet auf dem Gelände der Fa. Netzsch, Liebigstraße
19. Änderung Allgemeines und Reines Wohngebiet am Grünen Weg 
21. Änderung Allgemeines Wohngebiet und Mischgebiet südlich der Graslitzer Straße
22. Änderung Misch- und Gewerbegebiet am alten Bahnhof
23. Änderung Allgemeines Wohngebiet am Keplerweg
24. Änderung Mischgebiet im Bereich südlich der Teplitzer Straße
26. Änderung Allgemeines Wohngebiet im Bereich nördlich der Eichendorfstraße
27. Änderung Allgemeines Wohngebiet zwischen der Enzianstraße und der Industriebahn
28. Änderung Allgemeines Wohngebiet entlang der Sonnenstraße
29. Änderung Allgemeines Wohngebiet im Bereich Kopernikusstraße ost
31. Änderung Eingeschränktes Industriegebiet 
33. Änderung Allgemeines Wohngebiet zwischen Pestalozzistraße und Gutenburgweg 
34. Änderung Sondergebiet Tierkörperverwertung / Biogasanlage
36. Änderung Allgemeines Wohngebiet / Klimaschutzwals / Grünfläche am Fichtenweg
37. Änderung Allgemeines Wohngebiet St. Erasmus Ost
38. Änderung Dorfgebiet im Ortsteil Ebing
40. Änderung Allgemeines Wohngebiet an der Troppauer Straße
41. Änderung Sondergebiet Landschaftspfege /Kompostierung in Wörth
43. Änderung Allgemeines Wohngebiet, Sondergebiet Gesundheit und Pflege, Sondergebiet Umschulungszentrum für das Gebiet ehem. Konen-und Haldenwanger-Gelände
51. Änderung Allgemeines Wohngebiet und Mischgebiet an der Berliner Straße
53. Änderung Allgemeines Wohngebiet, Ortsteilerweiterung Föhrenwinkel

Folgende zur Rechtskraft gebrachte Bauleitplanverfahren nach § 13a BauGB wurden in den Entwurf des Flächennutzungsplanes, als Berichtigung, aufgenommen:

  1. Bebauungsplan Nr. 35 für das Wohngebiet 3, Teil A, Teilbereich an der Teplitzer/Adlergebirgsstraße, 9. Änderung 
  2. Bebauungsplan Nr. 65 Teil B, Bereich an der Bayernbrücke zwischen Franz-Liszt-Straße, Berliner Straße und Ritter-von-Gluck-Weg
  3. Bebauungsplan Nr. 8 „Föhrenwinkel“, 6. Änderung
  4. Bebauungsplan Nr. 114 Bereich an der Kirchenstraße zwischen Stadtplatz und Iglauer Straße
  5. Bebauungsplan Nr. 35 für das Wohngebiet 3 Teil A, an der Adlergebirgsstraße, 10. Änderung
  6. Bebauungsplan Nr. 29 für das Gewerbe- und Industriegebiet südlich der Daimlerstraße, 10. Änderung


Der Stadtrat beschließt gemäß § 6 Abs. 6 BauGB, den ergänzten Flächennutzungsplan i.d.F. vom 14.06.2021, einschließlich der in der laufenden Sitzung festgestellten 50. Änderung des Flächennutzungsplanes für die Erweiterung des Gewerbegebietes nördlich der Daimler Straße, neu bekannt zu machen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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12. Stadtentwicklung; Errichtung von Schnellladesäulen für Elektrofahrzeuge am Standort Friedländer Straße - Billigung einer geänderten Planung und Finanzierung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 29.06.2021 ö vorberatend 24
Stadtrat Stadtratssitzung 20.07.2021 ö beschließend 12

Beschluss

Das von der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH vorgestellte Projekt vom 15.06.2021 für die Entwicklung einer Schnellladeinfrastruktur am Standort Friedländer Straße wird gebiligt.

Die Stadtwerke erhalten für den Kauf, die Errichtung und den Betrieb der Schnellladeinfrastruktur eine einmalige Anschubfinanzierung ohne Rückerstattungsverpflichtung in Höhe von rund 300.000 €.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH zur Duchführung und Finanzierung des Projektes eine schriftliche Vereinbarung abzuschließen.

Die erforderlichen Ausgabemittel stehen im Haushaltsplan 2021 bei Produktkonto 5736100/096100 (Elektromobilität; Anlagen in Bau – Tiefbau) zur Verfügung und sind ggf. auf ein zutreffenderes Produktkonto umzuschichten. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 4

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13. Stellplätze; Stellplatzsatzung - Antrag der Stadtratsfraktion der CSU Stadt Waldkraiburg zur Überarbeitung der bestehenden Stellplatzsatzung sowie die Neuerstellung einer eigenständigen Stellplatzablösesatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 20.07.2021 ö 13

Beschluss

Auf Initiative und mit Grundlage des CSU-Antrages vom 31.05.2021 wird die Stadtverwaltung beauftragt, einen Vorschlag für eine neue Stellplatzsatzung vorzubereiten und im Stadtrat im Januar 2022 zur Abstimmung vorzulegen. Der Stadtrat setzt eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der neuen Stellplatzsatzung ein.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 2

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14. Wegebau, Wegeunterhalt; Ausbau von Radwanderwegen im Waldgebiet Herzogshart bis Harter Straße - Billigung des Vorhabens

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 29.06.2021 ö vorberatend 25
Stadtrat Stadtratssitzung 20.07.2021 ö beschließend 14

Beschluss

Das Vorhaben für einen Ausbau von Radwanderwegen im Waldgebiet Herzogshart bis Harter Straße zur Umsetzung des Ziels des Stadtentwicklungsprogramms ISEK wird gebilligt. Die geschätzten Gesamtkosten betragen 173.200 €.

Die Verwaltung wird beauftragt, für das Vorhaben Fördermöglichkeiten zu klären und die Maßnahme mit den beteiligten Landwirten (Unterhaltspflichtige für den Edergasteigweg) und den Bayerischen Staatsforsten (Grundstückseigentümerin des Waldgebietes Herzogshart) abzustimmen.

Die notwendigen Ausgabemittel und ggf. zu erwartenden Einnahmen sind – soweit im Rahmen der Finanzplanung möglich - im Haushaltsplan 2022 zu veranschlagen. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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15. Stadtrat; Ausschüsse - Benennung der Mitglieder des Ferienausschusses für den 07.09.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 20.07.2021 ö beschließend 15

Beschluss

Die Besetzung des Ferienausschusses 2021 wird wie folgt festgelegt:


CSU-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Christine Graupner
Norbert Fischer
Harald Jungbauer
Anton Kindermann
Charlotte Konrad
Stephanie Pollmann
Anton Sterr
Karl-Heinz Stocker

UWG-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Gustl Schenk

Lydia Partsch

Karin Bressel
Christoph Vetter
Johann Vetter

Frieder Vielsack
Andreas Marksteiner


SPD-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Richard Fischer
Anni Will
Martina Arnusch-Haselwarter
Christine Blaschek


AfD-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Ferdinand Kliem
Tatjana Zapp

GRÜNE/FDP-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Christoph Arz
Valentin Clemente

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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16. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 18.05.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 20.07.2021 ö beschließend 16

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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17. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 20.07.2021 ö 17

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.08.2021 09:38 Uhr