Datum: 15.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Kultur, großer Saal
Gremium: Stadtrat
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 19:10 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
1 Ausschluss der Öffentlichkeit und Festsetzung der Tagesordnung
2 Mitteilungen des Vorsitzenden
3 Personal; Verabschiedung von langjährigen Abteilungsleitungen
4 Kinder, Jugend und Schulen; Offene Jugendarbeit - Vortrag Frau Puffer, LRA Mühldorf am Inn
5 Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK); Identität, Image und Soziales Miteinander - Markenpositionierung: Von der Stadt Waldkraiburg zur zielgruppen-relevanten Stadtmarke
6 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2021 - Monatsbericht November
7 Brandschutz, Feuerwehr; Fahrzeuge, Geräte, Ausrüstung der Feuerwehr - Beschaffung HLF10 – Auftragserteilung an Ingenieurbüro
8 Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neufassung 2022
9 Kinder, Jugend und Schulen; Einrichtungen für Kinder und Jugendliche - Errichtung einer temporären Kinderbetreuungsanlage in städtischer Trägerschaft auf dem städtischen Grundstück Adalbert-Stifter-Weg, 1768/2 + 1768/3
10 Kinderspielplätze; Spielplatzbau- und -unterhaltungsprogramm 2022 - Billigungsbeschluss
11 Sport, Freizeit; Sanierung Waldbad Waldkraiburg - Ergebnis und Billigung Verhandlungsverfahren sowie weiteres Vorgehen
12 Städtebauförderung; Jahresantrag zum Bund-Länder-Programm 2022 - Billigung
13 Bauen, Planen; Neubau Rathaus Waldkraiburg - Ergebnis und Billigung des nichtoffenen Realisierungswettbewerbes sowie weiteres Vorgehen
14 Straßenbeleuchtung; Straßenbeleuchtungskonzept - Weiteres Vorgehen
15 Breitbandversorgung, Breitbandausbau; Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie – BayGibitR) - Grundsatzbeschluss
16 Stadtwerke Eigenbetrieb; Wirtschaftsjahr 2020 - Vorlage und Feststellung Jahresabschluss (vorberaten im Rechnungsprüfungsausschuss am 22.11.2021) (vorberaten im Werkausschuss am 24.11.2021)
17 Stadtwerke Eigenbetrieb; Wirtschaftsjahr 2022 - Wirtschaftsplan (vorberaten im Werkausschuss am 24.11.2021)
18 Gemeindesteuern; Gewerbesteuer - Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Entscheidung über Stundungsanträge
19 Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2020; Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH
20 Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2020; Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtbau Waldkraiburg GmbH
21 Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2016; Prüfung des Jahresabschlusses 2016
22 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 19.10.2021
23 Anfragen

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1. Ausschluss der Öffentlichkeit und Festsetzung der Tagesordnung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö beschließend 1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 0

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2. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö 2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Personal; Verabschiedung von langjährigen Abteilungsleitungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö 3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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4. Kinder, Jugend und Schulen; Offene Jugendarbeit - Vortrag Frau Puffer, LRA Mühldorf am Inn

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö 4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Integriertes Stadtentwicklungskonzept (ISEK); Identität, Image und Soziales Miteinander - Markenpositionierung: Von der Stadt Waldkraiburg zur zielgruppen-relevanten Stadtmarke

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg vergibt den Markenprozess für Waldkraiburg „Von der Stadt Waldkraiburg zur zielgruppen-relevanten Stadt-Marke „Identität, Image und Soziales Miteinander“ vorbehaltlich einer Städtebauförderung an die Klepper Markenberatung und geht damit einen nächsten Schritt im ISEK Prozess. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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6. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2021 - Monatsbericht November

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Brandschutz, Feuerwehr; Fahrzeuge, Geräte, Ausrüstung der Feuerwehr - Beschaffung HLF10 – Auftragserteilung an Ingenieurbüro

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 07.12.2021 ö vorberatend 3
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö beschließend 7

Beschluss

Der Einleitung für die Beschaffungsmaßnahmen des neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 10 für die Feuerwehr St. Erasmus wird zugestimmt. 

Der Zuschussantrag für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 10 soll bei der Regierung gestellt und das Angebot der Firma IBG Brandschutztechnik & Gefahrenabwehrplanung, Kostenpunkt ca. 4000 €, für die Ausschreibung angefordert und angenommen werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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8. Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neufassung 2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 07.12.2021 ö vorberatend 4
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö beschließend 8

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28.11.1956, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.08.2015 i. V. mit § 11 Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung - DelV) vom 15. Juni 2004 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.08.2013), eine Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen.

Die Verordnung ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 5 beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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9. Kinder, Jugend und Schulen; Einrichtungen für Kinder und Jugendliche - Errichtung einer temporären Kinderbetreuungsanlage in städtischer Trägerschaft auf dem städtischen Grundstück Adalbert-Stifter-Weg, 1768/2 + 1768/3

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Zur Deckung des Bedarfs an KiTa-Plätzen ab September 2022 wird 

1. der Errichtung einer temporären Kinderbetreuungsanlage auf dem Grundstück an dem Adalbert-Stifter-Weg (1768/2 + 1768/3) zeitlich befristet zugestimmt.

2. der Übernahme der Trägerschaft durch die Stadt Waldkraiburg zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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10. Kinderspielplätze; Spielplatzbau- und -unterhaltungsprogramm 2022 - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 30.11.2021 ö vorberatend 9
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Das Spielplatzbau- und -instandhaltungsprogramm 2022 wird gebilligt. Der voraussichtliche Ausgabebedarf (ohne übertragbare Ermächtigungen aus dem Vorjahr) beträgt für:

- Unterhaltungsaufwendungen:                                   170.800 €
- Erneuerungen, Verbesserungen (nicht investiv)                 10.000 €
- Erneuerung von Spielgeräten (Ausstattung):                     14.000 €
- Erneuerung von Anlagenteilen (Aufbauten)                       7.000 €
- Neubau Ballspielanlage Stockbahnen Ebing                       8.000  €
                                                                                            209.800 €

Die im Spielplatzbauprogramm 2021 gebilligten und noch nicht abgeschlossenen Maßnahmen mit einem voraussichtlichen Ausgabebedarf von 5.000 € sind im Haushaltsjahr 2022 durchzuführen.

Für das Haushaltsjahr 2022 besteht unter Berücksichtigung der aus dem Vorjahr zu übertragenden Haushaltsermächtigungen von 5.000 € und der Finanzplanansätze von 153.800 € ein zusätzlicher Ausgabebedarf von 56.000 €. 

Die notwendigen Ausgabemittel und zu erwartenden Einnahmen sind – soweit im Rahmen der Finanzplanung möglich – im Haushaltsplan 2022 zu veranschlagen.

Die Durchführung der einzelnen Maßnahmen erfolgt auf der Grundlage des Geschäftsbesorgungsvertrages (Gebäudemanagementvertrag) vom 09.06.2021 zwischen der Stadt und der Stadtbau GmbH im Rahmen der im Haushalt 2022 genehmigten Budgets.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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11. Sport, Freizeit; Sanierung Waldbad Waldkraiburg - Ergebnis und Billigung Verhandlungsverfahren sowie weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö beschließend 11

Beschluss

  1. Das Ergebnis des Verhandlungsverfahrens wird gebilligt.
  2. Der Beauftragung der Diezinger Architekten GmbH sowie der adlerolesch Landschaftsarchitekten GmbH durch die Stadtwerke Waldkraiburg GmbH für die Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI für die Leistungsbilder Gebäude, Freianlagen, Verkehrsanlagen, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan und Grünordnungsplan wird zugestimmt.
  3. Die weiteren Fachplaner können durch die Stadtwerke Waldkraiburg GmbH unter Einhaltung des Vergaberechts beauftragt werden.
  4. Das Ergebnis des Planungsauftrags ist dem Stadtrat zur Genehmigung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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12. Städtebauförderung; Jahresantrag zum Bund-Länder-Programm 2022 - Billigung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 30.11.2021 ö vorberatend 14
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö beschließend 12

Beschluss

Der Jahresantrag der Städtebauförderung Programmjahr 2022 für das Sanierungsgebiet „Stadtkern“ mit den Jahresscheiben 2022 bis 2025 und förderungsfähigen Gesamtkosten in Höhe von 12.595.000 € wird mit den darin aufgeführten Einzelvorhaben gebilligt.

Das Jahresprogramm (Bedarfsanmeldung) liegt dieser Niederschrift als Anlage .. bei und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.
Die Entscheidungen über die Durchführung der jeweiligen Einzelvorhaben werden nach finanzieller Leistungsfähigkeit im Einzelfall von den jeweiligen Gremien getroffen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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13. Bauen, Planen; Neubau Rathaus Waldkraiburg - Ergebnis und Billigung des nichtoffenen Realisierungswettbewerbes sowie weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö 13

Beschluss

1.        Der Stadtrat billigt das Ergebnis des Realisierungswettbewerbs.
2.        Der Stadtrat stimmt der Aufnahme eines Verhandlungsverfahrens nach § 14 Abs. 4 Nr. 8 VGV mit beiden Preisträgern (1., 2. und 3.Platz) durch die Verwaltung zu.
3.        Das Ergebnis des Verhandlungsverfahrens ist dem Stadtrat zur Zustimmung vorzulegen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 23, Dagegen: 4

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14. Straßenbeleuchtung; Straßenbeleuchtungskonzept - Weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 30.11.2021 ö vorberatend 8
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö beschließend 14

Beschluss

Die Verwaltung wird damit beauftragt, die Umrüstung, mit dem Ziel grundsätzlich sämtliche Leuchten auf technische LED- und dekorative LED-Lampenköpfe umzustellen, umzusetzen und die hierfür notwendigen Planungsschritte einzuleiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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15. Breitbandversorgung, Breitbandausbau; Richtlinie zur Förderung des Aufbaus von gigabitfähigen Breitbandnetzen im Freistaat Bayern (Bayerische Gigabitrichtlinie – BayGibitR) - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö 15

Beschluss

  1. Dem Aufbau und Betrieb einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur durch die Stadtwerke Waldkraiburg GmbH möglichst im Rahmen des öffentlich geförderten Betreibermodells wird grundsätzlich zugestimmt.

  1. Kurz- bis mittelfristige Anfangsverluste für den Aufbau des Geschäftsfelds werden akzeptiert, soweit sie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Stadtwerke nicht dauerhaft wesentlich negativ beeinträchtigen.
 
  1. Die konkreten Schritte zur Umsetzung sind durch den Aufsichtsrat der Stadtwerke zu genehmigen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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16. Stadtwerke Eigenbetrieb; Wirtschaftsjahr 2020 - Vorlage und Feststellung Jahresabschluss (vorberaten im Rechnungsprüfungsausschuss am 22.11.2021) (vorberaten im Werkausschuss am 24.11.2021)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö beschließend 16

Beschluss

Nach durchgeführter Prüfung des Jahresabschlusses 2020 durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband sowie durch den Rechnungsprüfungsausschuss der Stadt Waldkraiburg (Art. 103 GO i.V. mit § 25 Abs. 2 EBV) wird der Jahresabschluss des Eigenbetriebs Stadtwerke Waldkraiburg für das Wirtschaftsjahr 2020 mit den nachstehenden Abschlusssummen gemäß § 25 Abs. 2 EBV festgestellt.
  1. Der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 2020 wird in AKTIVA und PASSIVA zum 31.12.2020 auf 18.845.680,81 Euro festgestellt.

  1. Die Gewinn- und Verlustrechnung wird für die Zeit vom 01.01.2020 bis 31.12.2020 auf 325.100,60 Euro festgestellt.

  1. Der Jahresüberschuss 2020 mit 325.100,60 Euro wird auf neue Rechnung vorgetragen.

  1. Der Veröffentlichung des Bestätigungsvermerks des Bayerischen Kommu­nalen Prüfungsverbandes mit dem im Prüfungsbericht vom 29.07.2021 enthaltenen Wortlaut wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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17. Stadtwerke Eigenbetrieb; Wirtschaftsjahr 2022 - Wirtschaftsplan (vorberaten im Werkausschuss am 24.11.2021)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö beschließend 17

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem Wirtschaftsplan für das Wirtschaftsjahr 2022 in der vorgelegten Fassung zu. Der Wirtschaftsplan ist Gegenstand des Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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18. Gemeindesteuern; Gewerbesteuer - Ermächtigung des Ersten Bürgermeisters zur Entscheidung über Stundungsanträge

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö beschließend 18

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt, über Anträge auf Stundung von Ansprüchen aus dem Gewerbesteuerschuldverhältnis bis zu einer Dauer von drei Monaten an Stelle des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtrates zu entscheiden. 
Diese Ermächtigung ist bis zum 30.06.2022 befristet.
In den zuständigen Gremien ist zeitnah über den aktuellen Stand der Billigkeitsmaßnahmen zu berichten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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19. Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2020; Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö beschließend 19

Beschluss

Der Stadtrat stellt fest:
  • Im Prüfungsverfahren des Rechnungsprüfungsausschusses wurden keine Feststellungen getroffen, Fragen der Mitglieder des Gremiums wurden ausreichend beantwortet.

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt den Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2020 der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH wie als Entwurf dieser Beschlussvorlage beigefügt und mit allen im Rahmen der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt vereinbarten inhaltlichen Änderungen.



Für die Gesellschafterversammlung der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH wird gem. § 2 Nr. 26 der Geschäftsordnung für den Waldkraiburger Stadtrat folgender Beschluss vorgeschlagen:
  • Die Bilanz für das Wirtschaftsjahr 2020 wird in Aktiva und Passiva zum 31.12.2020 auf 61.923.945,87 € festgestellt. 
  • Der Jahresüberschuss aus der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2020 wird auf 342.198,02 € festgestellt. 
  • Der Jahresüberschuss 2020 wird auf neue Rechnung vorgetragen. 
  • Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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20. Örtliche Rechnungsprüfung; Wirtschaftsjahr 2020; Prüfung des Jahresabschlusses der Stadtbau Waldkraiburg GmbH

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö beschließend 20

Beschluss

Der Stadtrat stellt fest:
  • Im Prüfungsverfahren des Rechnungsprüfungsausschusses wurden keine Feststellungen getroffen, Fragen der Mitglieder des Gremiums wurden ausreichend beantwortet.

Der Rechnungsprüfungsausschuss beschließt den Bericht über die örtliche Prüfung des Jahresabschlusses für das Wirtschaftsjahr 2020 der Stadtbau Waldkraiburg GmbH wie als Entwurf dieser Beschlussvorlage beigefügt und mit allen im Rahmen der Diskussion zu diesem Tagesordnungspunkt vereinbarten inhaltlichen Änderungen.



Für die Gesellschafterversammlung der Stadtbau Waldkraiburg GmbH wird gem. § 2 Nr. 26 der Geschäftsordnung für den Waldkraiburger Stadtrat folgender Beschluss vorgeschlagen:
  • Die Bilanz für das Wirtschaftsjahr 2020 wird in Aktiva und Passiva zum 31.12.2020 auf 71.205.437,18 € festgestellt. 
  • Der Jahresüberschuss aus der Gewinn- und Verlustrechnung des Jahres 2020 wird auf 335.104,64 € festgestellt. 
  • Der Jahresüberschuss 2020 wird in die Gewinnrücklage eingestellt. 
  • Dem Aufsichtsrat und der Geschäftsführung wird für das Geschäftsjahr 2020 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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21. Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2016; Prüfung des Jahresabschlusses 2016

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö beschließend 21

Beschluss

  1. Der Jahresabschluss 2016 der Stadt Waldkraiburg wird festgestellt.
  2. Das Ergebnis der Vermögensrechnung beträgt 91.429.467,54 €, die Ergebnisrechnung schloss mit -218.343,94 € und das Ergebnis der Finanzrechnung weist einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 7.062.831,14 € aus.
  3. Dem Ersten Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2016 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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22. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 19.10.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö beschließend 22

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 29, Dagegen: 0

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23. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 15.12.2021 ö 23

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.01.2022 15:16 Uhr