Datum: 07.12.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Kultur, großer Saal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:15 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Ausschluss der Öffentlichkeit und Festsetzung der Tagesordnung
2	Mitteilungen des Vorsitzenden
3	Brandschutz, Feuerwehr; Fahrzeuge, Geräte, Ausrüstung der Feuerwehr - Beschaffung HLF10 – Auftragserteilung an Ingenieurbüro
4	Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neufassung 2022
5	Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 12.10.2021
6	Anfragen

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1. Ausschluss der Öffentlichkeit und Festsetzung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	07.12.2021	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	07.12.2021	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Brandschutz, Feuerwehr; Fahrzeuge, Geräte, Ausrüstung der Feuerwehr - Beschaffung HLF10 – Auftragserteilung an Ingenieurbüro

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	07.12.2021	ö	vorberatend	3
Stadtrat	Stadtratssitzung	15.12.2021	ö	beschließend	7

Beschluss

Der Einleitung für die Beschaffungsmaßnahmen des neuen Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 10 für die Feuerwehr St. Erasmus wird zugestimmt. 

Der Zuschussantrag für das Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug HLF 10 soll bei der Regierung gestellt und das Angebot der Firma IBG Brandschutztechnik & Gefahrenabwehrplanung, Kostenpunkt ca. 4000 €, für die Ausschreibung angefordert und angenommen werden. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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4. Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neufassung 2022

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	07.12.2021	ö	vorberatend	4
Stadtrat	Stadtratssitzung	15.12.2021	ö	beschließend	8

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28.11.1956, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.08.2015 i. V. mit § 11 Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung - DelV) vom 15. Juni 2004 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.08.2013), eine Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen.

Die Verordnung ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 2 beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 12.10.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	07.12.2021	ö	beschließend	5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss	Haupt- und Finanzausschuss	07.12.2021	ö		6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0