Datum: 04.05.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Kultur, großer Saal
Gremium: Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 20:06 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
9 Mitteilungen des Vorsitzenden
10 Baurecht; Antrag auf Befreiung - Errichtung einer Überdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 60 Gemarkung Waldkraiburg, Berliner Str. 9
11 Baurecht; Bauantrag - Nutzungsänderung des Erdgeschosses in ein Tattoostudio auf dem Grundstück Fl.Nr. 1768/19 der Gemarkung Waldkraiburg, Peter-Rosegger-Str. 1b
12 Baurecht; Vorbescheidsantrag - Neubau eines Einfamilienhauses als Ersatz für das abgebrannte Einfamilienhaus an gleicher Stelle auf dem Grundstück Fl.Nr. 577 der Gemarkung Pürten, Rausching 70
13 Baurecht; Vorbescheidsantrag - Errichtung eines Dreifamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 21/3 der Gemarkung Waldkraiburg, Freiherr-vom-Stein-Straße
14 Baurecht; Bauantrag - Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 8 Wohnungen, Doppelparker sowie Stellplätze auf dem Grundstück Fl.Nr. 1591/1 der Gemarkung Waldkraiburg, Troppauer Str. 48
15 Bauleitplanung; Außenbereichssatzung für den Ortsteil Hausing - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
16 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 78, Teil A, Erweiterung des Ortsteils Niederndorf - Aufstellungsbeschluss
17 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 86, westlich der Kopernikusstraße und östlich des Keplerweges, 2. Änderung - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
18 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 96, für den Bereich an der Balthasar-Neumann-Straße, 1. Änderung und Erweiterung - Aufstellungsbeschluss
19 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 96, für den Bereich an der Balthasar-Neumann-Straße, 1. Änderung und Erweiterung - Veränderungssperre
20 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 82 Waldkraiburg West - Grundsatzbeschluss Aktualisierung Entwurf B-Plan Nr. 82
21 Straßenbau, Straßenunterhalt; Änderung der Radfahrstreifen der Adlergebirgsstraße - Billigung der Planung
22 Ortsrecht; Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) - Neuerlass
23 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtentwicklungs-, Bau-, und Umweltausschusssitzung vom 09.03.2021
24 Anfragen

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9. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 04.05.2021 ö 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Baurecht; Antrag auf Befreiung - Errichtung einer Überdachung auf dem Grundstück Fl.Nr. 60 Gemarkung Waldkraiburg, Berliner Str. 9

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 04.05.2021 ö beschließend 10

Beschluss

Die beantragte Befreiung kann erteilt werden, da sich in städtebaulicher Sicht eine Verbesserung zum ursprünglichen Zustand besteht. Die Befreiung wird auf 10 Jahre befristet.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Baurecht; Bauantrag - Nutzungsänderung des Erdgeschosses in ein Tattoostudio auf dem Grundstück Fl.Nr. 1768/19 der Gemarkung Waldkraiburg, Peter-Rosegger-Str. 1b

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 04.05.2021 ö beschließend 11

Beschluss

Die nachträgliche Baugenehmigung für die bereits durchgeführte Nutzungsänderung kann erteilt werden. Die für das Vorhaben notwendige Ausnahme kann zugelassen werden.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Baurecht; Vorbescheidsantrag - Neubau eines Einfamilienhauses als Ersatz für das abgebrannte Einfamilienhaus an gleicher Stelle auf dem Grundstück Fl.Nr. 577 der Gemarkung Pürten, Rausching 70

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 04.05.2021 ö beschließend 12

Beschluss

Einer Angleichung der Gebäudebreite und Raumhöhe an das Nebengebäude wird zugestimmt. Den Planungsvarianten 1 bis 6 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Baurecht; Vorbescheidsantrag - Errichtung eines Dreifamilienhauses mit Carport auf dem Grundstück Fl.Nr. 21/3 der Gemarkung Waldkraiburg, Freiherr-vom-Stein-Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 04.05.2021 ö beschließend 13

Beschluss

Der Vorbescheid kann erteilt werden, da sich das Vorhaben sowohl hinsichtlich Höhe als auch überbauter Grundstücksfläche in die umliegende Bebauung einfügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Baurecht; Bauantrag - Neubau eines Mehrfamilienwohnhauses mit 8 Wohnungen, Doppelparker sowie Stellplätze auf dem Grundstück Fl.Nr. 1591/1 der Gemarkung Waldkraiburg, Troppauer Str. 48

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 04.05.2021 ö beschließend 14

Beschluss

Eine Überschreitung der überbaubaren Grundstücksfläche kann zugelassen werden, da der Nachweis erbracht wurde, dass das verwendete Pflaster tatsächlich sickerfähig ist. Die Baugenehmigung kann erteilt werden, da sich das Vorhaben in die umliegende Bebauung einfügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 5, Dagegen: 9

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15. Bauleitplanung; Außenbereichssatzung für den Ortsteil Hausing - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 04.05.2021 ö 15

Beschluss

Um die rechtlichen Voraussetzungen für die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich auf den Flur-Nrn. 587m 587/1, Teilfläche aus 578 und 586 der Gemarkung Fraham zu erlangen, wird die Aufstellung einer Außenbereichssatzung gem. § 35 Abs. 6 BauGB beschlossen.
Der räumliche Geltungsbereich umfasst folgende Grundstücke:



Der vom Planungsbüro U-Plan ausgearbeitete Planungsentwurf vom 22.02.2021 wird gebilligt.
Die Verwaltung wird beauftragt, die Beteiligung der Öffentlichkeit, Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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16. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 78, Teil A, Erweiterung des Ortsteils Niederndorf - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 04.05.2021 ö 16

Beschluss

Um den dringen benötigten Bedarf an Wohnbauland zu decken, wird auf der Flur-Nr. 1186 der Gemarkung Fraham der Bebauungsplan Nr. 78 A aufgestellt.

Ziel der Planung ist es, eine Ökologische Wohnsiedlung mit Einfamilien- und Doppelhäusern zu ermöglichen.

Der Aufstellung eines Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes, in dem u.a. die Details zur ökologischen Bauweise geregelt werden, wird zugestimmt.

Der Planentwurf wird auf der Basis des Planungsvorschlags des Planungsbüros Graml ausgearbeitet.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Bauleitplanverfahren durchzuführen.
Die Übernahme der Planungskosten, die Bereitstellung eines geeigneten Grundstücks für den notwenigen Ausgleich (Ausgleichsfläche) sowie dessen Durchführung sind mit dem Bauherrn vertraglich zu regeln.  

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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17. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 86, westlich der Kopernikusstraße und östlich des Keplerweges, 2. Änderung - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 04.05.2021 ö 17

Beschluss

Um ein Gesamtkonzept für das Areal mit dem Ziel der Nachverdichtung und Sicherung von Grünflächen zu erhalten, wird die 2. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 86 aufgestellt.

Der Umgriff des Geltungsbereiches ist rot umrandet.


Das vom Architekturbüro U-Plan ausgearbeitete Planungskonzept vom 19.04.2021 wird gebilligt und dient als Grundlage für den Bebauungsplanentwurf.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Bauleitplanverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 14

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18. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 96, für den Bereich an der Balthasar-Neumann-Straße, 1. Änderung und Erweiterung - Aufstellungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 04.05.2021 ö 18

Beschluss

Um eine städtebaulich geordnete Nachverdichtung entlang der Balthasar-Neumann-Straße zu ermöglichen, wird der Bebauungsplan Nr. 96 um die westlich angrenzenden Grundstücke, einschließlich der Flur-Nr. 1169/6 der Gemarkung Waldkraiburg erweitert.

Der Umgriff der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 96 setzt sich aus dem grau gekennzeichneten Bereich des rechtskräftigen Bebauungsplanes und der violett dargestellt Erweiterungsfläche.



Bei der Gebäudehöhe wird lediglich die max. Wandhöhe festgesetzt. Von der Festsetzung der Mindestwandhöhe wird abgesehen.
Durch gezielte Festsetzungen dem Bestand sowie den unbebauten Grundstucken die Möglichkeit zur behutsamen Erweiterung bzw. zur Neuerrichtung von Gebäuden zu ermöglichen, ohne Festsetzung einer Mindestwandhöhe. Grünflächen entsprechend der Darstellung im Flächennutzungsplan und die Aufschüttungsflache der ehemaligen Kiesgrube, von jeglicher Bebauung freizuhalten.

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Bauleitplanverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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19. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 96, für den Bereich an der Balthasar-Neumann-Straße, 1. Änderung und Erweiterung - Veränderungssperre

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 04.05.2021 ö 19

Beschluss

Die Satzung über den Erlass einer Veränderungssperre im Bereich des in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 96, für den Bereich an der Balthasar-Neumann-Straße, 1. Änderung und Erweiterung wird beschlossen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Veränderungssperre bekannt zu machen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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20. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 82 Waldkraiburg West - Grundsatzbeschluss Aktualisierung Entwurf B-Plan Nr. 82

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 04.05.2021 ö 20

Beschluss

Der Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss beauftragt die Verwaltung, bei der Planungsänderung Nr. 1 die Variante B sowie bei der vorgelegten Erschließungsplanung die Planungsänderungen Nr. 2 bis  4 (Verkehrsflächen, Regenrückhaltebecken, Lärmschutzwall) jeweils in den Bebauungsplan Nr. 82 „Waldkraiburg West“ einzuarbeiten.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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21. Straßenbau, Straßenunterhalt; Änderung der Radfahrstreifen der Adlergebirgsstraße - Billigung der Planung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 04.05.2021 ö beschließend 21

Beschluss

Die Planung des Ingenieurbüros Behringer & Partner vom 29.04.2021 für eine Änderung der Radfahrstreifen der Adlergebirgsstraße wird gebilligt. Die nach Wiederherstellung der Markierungen im Arbeitsbereich für die Neuverlegung der Fernwärmeleitung verbleibenden Kosten für die Stadt Waldkraiburg betragen voraussichtlich 42.600 € (einschließlich Mehrwertsteuer).

Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme auszuführen.

Die erforderlichen Ausgabemittel stehen im Haushaltsplan 2021 bei Produktkonto 5411100/522100 (Gemeindestraßen; Aufwendungen für Unterhaltung des sonstigen unbeweglichen Vermögens) zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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22. Ortsrecht; Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung - EBS) - Neuerlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 04.05.2021 ö vorberatend 22
Stadtrat Stadtratssitzung 18.05.2021 ö beschließend 9

Beschluss

Der Ausschuss beschließt:
Die im Anhang (Anlage Nr.1)   beigefügte Erschließungsbeitragssatzung wird beschlossen.
Sie tritt zum  ……in Kraft.
Gleichzeitig tritt die Erschließungsbeitragssatzung vom 13.12.2000 außer Kraft.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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23. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtentwicklungs-, Bau-, und Umweltausschusssitzung vom 09.03.2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 04.05.2021 ö beschließend 23

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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24. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 04.05.2021 ö 24

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.06.2021 16:47 Uhr