Datum: 27.07.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Kultur, großer Saal
Gremium: Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss
Öffentliche Sitzung, 17:00 Uhr bis 17:50 Uhr
Nichtöffentliche Sitzung

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
1	Ausschluss der Öffentlichkeit und Festsetzung der Tagesordnung
2	Mitteilungen des Vorsitzenden
3	Bauleitplanung; BP-Nr. 86 , 1. Änderung, Bauvorhaben Galneder Grundsatzbeschluss an der Porschestraße - Grundsatzbeschluss
4	Bauleitplanung; 1. Änderung der Ergänzungssatzung Ebing-West - Billigungs- und Auslegungsbeschluss
5	Stadtentwicklung; Bebauungsplan Nr. 77, Bauabschnitt II für das Gebiet an der Kraiburger Straße und Staatsstraße 2091 Postverteilzentrum und Einzelhandel am alten Bahnhof - Grundsatzbeschluss
6	Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtentwicklungs-, Bau-, und Umweltausschusssitzung vom 29.06.2021
7	Anfragen

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1. Ausschluss der Öffentlichkeit und Festsetzung der Tagesordnung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	27.07.2021	ö	beschließend	1

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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2. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	27.07.2021	ö		2

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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3. Bauleitplanung; BP-Nr. 86 , 1. Änderung, Bauvorhaben Galneder Grundsatzbeschluss an der Porschestraße - Grundsatzbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	27.07.2021	ö		3

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 8, Dagegen: 6

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4. Bauleitplanung; 1. Änderung der Ergänzungssatzung Ebing-West - Billigungs- und Auslegungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	27.07.2021	ö	beschließend	4

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Bauleitplanverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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5. Stadtentwicklung; Bebauungsplan Nr. 77, Bauabschnitt II für das Gebiet an der Kraiburger Straße und Staatsstraße 2091 Postverteilzentrum und Einzelhandel am alten Bahnhof - Grundsatzbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	27.07.2021	ö		5

Beschluss

Die restliche Fläche soll im Verfahren als Gewerbefläche ausgewiesen werden.

Das Sortiment des Nahversorgungs- und Innenstadtbedarfs gemäß des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) vom 01.03.2018, analog des Katalogs des Bebauungsplanes Nr. 77 BA I, wird ausgeschlossen.

Auszug aus dem Festsetzungskatalog des Bebauungsplanes Nr. 77 BA I:

Im Gewerbegebiet ist Einzelhandel mit den Sortimenten des Nahversorgungsbedarfs

und des Innenstadtbedarfs gemäß des Landesentwicklungsprogramms Bayern (LEP) vom 01.03.2018 ausgeschlossen.

Sortimente des Nahversorgungsbedarfs:

- Nahrungs- und Genussmittel mit Ausnahme von Getränken.

Sortimente des Innenstadtbedarfs:

- Arzneimittel, medizinische und orthopädische Produkte,

- Baby- und Kinderartikel,

- Bekleidung,

- Brillen und Zubehör, optische Erzeugnisse,

- Bücher, Zeitungen, Zeitschriften,

- Drogerie- und Parfümeriewaren,

- Glas, Porzellan, Keramik, Geschenkartikel, Haushaltswaren,

- Haus- und Heimtextilien,

- Lederwaren,

- Papier- und Schreibwaren, Bürobedarf,

- Schuhe,

- Spielwaren, Sport- und Campingartikel,

- Uhren und Schmuck.

Ausnahmsweise können zugelassen werden

- Betten- und Matratzenfachhandel,

- Elektronikartikel (Unterhaltungselektronik ("braune Ware"),

Haushaltselektronik ("weiße Ware"), Computer und Zubehör, Foto, Film.

Die Ansiedlung einer Woolworth-Filiale wird nicht befürwortet. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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6. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtentwicklungs-, Bau-, und Umweltausschusssitzung vom 29.06.2021

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	27.07.2021	ö	beschließend	6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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7. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	27.07.2021	ö		7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0