Datum: 13.04.2021
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Kultur, großer Saal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:10 Uhr bis 19:00 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
4 Mitteilungen des Vorsitzenden
5 Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neufassung 2021
6 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 81, Teilbereich der Berliner Straße zwischen Ratiborer und Gablonzer Straße, 2. Änderung - Antrag div. Stadtratsmitglieder v. 05.04.2021 auf Verzicht der Parkplätze entlang der Berliner Straße
7 Stadtentwicklung; Innenstadtentwicklung (Rathaus Neubau und Umgriff Sartrouville-Platz und Stadtplatz) - Finaler Auslobungstext Rathaus Neubau; VgV-Verfahren
8 Anfragen

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4. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung Stadtrat 13.04.2021 ö 4

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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5. Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neufassung 2021

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung Stadtrat 13.04.2021 ö beschließend 5

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28.11.1956, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.08.2015 i. V. mit § 11 Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung - DelV) vom 15. Juni 2004 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.08.2013), eine Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen.

Die Verordnung ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 1 beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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6. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 81, Teilbereich der Berliner Straße zwischen Ratiborer und Gablonzer Straße, 2. Änderung - Antrag div. Stadtratsmitglieder v. 05.04.2021 auf Verzicht der Parkplätze entlang der Berliner Straße

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung Stadtrat 13.04.2021 ö beschließend 6

Beschluss

Dem Antrag vom 05.04.2021 wird nicht zugestimmt. Das Bauleitplanverfahren ist entsprechend der gebilligten Fassung vom 02.02.2021 fortzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 17, Dagegen: 11

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7. Stadtentwicklung; Innenstadtentwicklung (Rathaus Neubau und Umgriff Sartrouville-Platz und Stadtplatz) - Finaler Auslobungstext Rathaus Neubau; VgV-Verfahren

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung Stadtrat 13.04.2021 ö 7

Beschluss

Der Stadtrat stimmt dem in der Anlage beigefügten angepassten finalen Auslobungstext für den Neubau des Rathauses und VgV-Verfahrensbestandteile zu.

Die Verwaltung wird beauftragt die Auslobung zu starten und in entsprechenden Portalen zu veröffentlichen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 22, Dagegen: 6

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8. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung Stadtrat 13.04.2021 ö 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 08.06.2021 16:45 Uhr