Datum: 19.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:15 Uhr bis 19:30 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
9 Mitteilungen des Vorsitzenden
10 Sport, Freizeit; Ersatzneubau Waldbad Waldkraiburg - Abbruch des bestehenden Waldbads
11 Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen
12 Ortsrecht; Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Waldkraiburg (Kostensatzung) - Neuerlass
13 Personenstandswesen; Bestellung von Standesbeamten - Bestellung von Herrn Werner Schreiber, 2. Bürgermeister des Marktes Kraiburg a.Inn zum Eheschließungsstandesbeamten
14 Stadtentwicklung und Bauleitplanung; Baulückenkataster - Billigungsbeschluss
15 Stadtentwicklung; Erhalt des Empfangsgebäudes des alten Bahnhofs - Grundsatzbeschluss
16 Straßenbau; Neubau eines Erschließungsweges mit Parkplatz an der Adlergebirgsstraße für die neue Kinderkrippe (in Bau) - Billigung der Entwurfsplanung
17 Vollzug des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV); Geplante Fortführung des Jugendfreizeittickets nach dem Pilotzeitraum ab dem 01.08.2022 im Landkreis Mühldorf a. Inn und auf den Stadtbuslinien - Abschluss einer öffentlich rechtlichen Zweckvereinbarung gemäß Art. 7 Abs. 2, 8 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (KommZG)
18 Kommunales Rechnungswesen; Konsolidierter Jahresabschluss 2017 - Ergebnis- und Vermögensrechnung, Kapitalflussrechnung, Eigenkapitalübersicht, Konsolidierungsbericht
19 Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2018; Prüfung des Jahresabschlusses 2018
20 Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2019; Prüfung des Jahresabschlusses 2019
21 Stadtrat; Ausschüsse - Benennung der Mitglieder des Ferienausschusses für den 06.09.2022
22 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 31.05.2022
23 Anfragen

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9. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2022 ö 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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10. Sport, Freizeit; Ersatzneubau Waldbad Waldkraiburg - Abbruch des bestehenden Waldbads

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2022 ö 10

Beschluss 1

Dem Geschäftsordnungsantrag auf Ende der Rednerliste wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 24, Dagegen: 5

Beschluss 2

In Kenntnis der vorhandenen Realisierungsrisiken für den Ersatzneubau wird dem Abbruch des bestehenden Waldbades nach dieser Saison zugestimmt. 

Dem Neubau, so wie im Wettbewerbsergebnis erzielt, wird grundsätzlich zugestimmt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 4

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11. Bekanntgabe von Beschlüssen aus nichtöffentlichen Sitzungen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2022 ö 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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12. Ortsrecht; Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis der Stadt Waldkraiburg (Kostensatzung) - Neuerlass

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.07.2022 ö vorberatend 6
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund Art. 20 des Kostengesetzes und Art. 23 der Bayerischen Gemeindeordnung eine Satzung über die Erhebung von Verwaltungskosten für Amtshandlungen im eigenen Wirkungskreis (Kostensatzung). Die Satzung tritt am 01. August 2022 in Kraft. Sie ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 3 beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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13. Personenstandswesen; Bestellung von Standesbeamten - Bestellung von Herrn Werner Schreiber, 2. Bürgermeister des Marktes Kraiburg a.Inn zum Eheschließungsstandesbeamten

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Gemäß § 2 Abs. 3 der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (AVPStG) vom 01.01.1975, zuletzt geändert durch Verordnung vom 08.05.2019, wird, vorbehaltlich des Beschlusses der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Kraiburg a.Inn, der 2. Bürgermeister des Marktes Kraiburg a.Inn, Herr Werner Schreiber, für die Dauer der laufenden Amtsperiode, unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs, zum Standesbeamten des Standesamtsbezirks Waldkraiburg bestellt. Das Aufgabengebiet ist auf die Vornahme von Eheschließungen beschränkt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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14. Stadtentwicklung und Bauleitplanung; Baulückenkataster - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 28.06.2022 ö vorberatend 20
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg will der negativen Entwicklung hinsichtlich des Flächenverbrauchs entgegenwirken und geht im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung das Thema Flächensparen ganz bewusst an. Das Ziel ist dabei, die Außenentwicklung auf der „grünen Wiese“ zukünftig möglichst gering zu halten und stattdessen die Innenentwicklung voranzutreiben, gemäß dem Grundsatz „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“. Um die tatsächliche Situation der Stadt abbilden zu können, wurde das Büro Dragomir Stadtplanung GmbH mit der Erhebung der Innenentwicklungspotenziale / eines Baulückenkatasters beauftragt. 

Das Konzept wird gebilligt. 

Durch das Konzept hat die Stadt Waldkraiburg einen genauen Überblick über die vorhandenen Innenentwicklungspotenziale wodurch mit den vorhandenen (kommunalen) Flächenressourcen planvoller umgegangen werden kann.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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15. Stadtentwicklung; Erhalt des Empfangsgebäudes des alten Bahnhofs - Grundsatzbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 28.06.2022 ö vorberatend 18
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2022 ö beschließend 15

Beschluss

Der Erste Bürgermeister wird ermächtigt und beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Stadtbau Waldkraiburg GmbH folgenden Beschluss zu fassen:

Der Charakter des Empfangsgebäudes des alten Bahnhofes ist aus stadtgeschichtlichen Gründen zu erhalten. Ein Verkauf kommt nur unter der Maßgabe des grundsätzlichen Erhalts des Gebäudes in Betracht. 

In einem notariellen Kaufvertrag ist die Erhaltsverpflichtung zu vereinbaren und diese, soweit rechtlich zulässig, in geeigneter Weise dinglich zu sichern.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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16. Straßenbau; Neubau eines Erschließungsweges mit Parkplatz an der Adlergebirgsstraße für die neue Kinderkrippe (in Bau) - Billigung der Entwurfsplanung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 28.06.2022 ö vorberatend 22
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2022 ö beschließend 16

Beschluss

Die Entwurfsplanung für den Neubau einer Stichstraße zur Adlergebirgsstraße und eines Parkplatzes für das begonnene Bauvorhaben einer Kinderkrippe des Ingenieurbüros Behringer & Partner vom 30.05.2022 wird gebilligt. Die voraussichtlichen Gesamtkosten einschließlich Baunebenkosten und 19 % Mehrwertsteuer betragen 183.400 €.

Die Verwaltung wird beauftragt, die Baumaßnahme durchzuführen.

Die erforderlichen Ausgabemittel stehen als Teil des Haushaltsansatzes für das Bauvorhaben der Kinderkrippe zur Verfügung.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 27, Dagegen: 0

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17. Vollzug des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV); Geplante Fortführung des Jugendfreizeittickets nach dem Pilotzeitraum ab dem 01.08.2022 im Landkreis Mühldorf a. Inn und auf den Stadtbuslinien - Abschluss einer öffentlich rechtlichen Zweckvereinbarung gemäß Art. 7 Abs. 2, 8 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (KommZG)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2022 ö beschließend 17

Beschluss

Der Stadtrat beschließt:

Die Stadt Waldkraiburg und der Landkreis Mühldorf a. Inn schließen, gemäß Art. 7 Abs. 2, 8 Abs. 1 und 2 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (KommZG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Juni 1994 (GVBl. S. 555, 1995 S. 98, BayRS 2020-6-1-I), das zuletzt durch § 1 Abs. 43 der Verordnung vom 26. März 2019 (GVBl. S. 98) geändert worden ist, beiliegende öffentlich-rechtliche Zweckvereinbarung.

Die Vereinbarung ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 11 beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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18. Kommunales Rechnungswesen; Konsolidierter Jahresabschluss 2017 - Ergebnis- und Vermögensrechnung, Kapitalflussrechnung, Eigenkapitalübersicht, Konsolidierungsbericht

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 05.07.2022 ö vorberatend 7
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2022 ö beschließend 18

Beschluss

Der nach Art. 102 a Gemeindeordnung (GO) aufgestellte konsolidierte Jahresabschluss für das Haushaltsjahr 2017 mit Ergebnis- und Vermögensrechnung (Bilanz), Kapitalflussrechnung, Eigenkapitalübersicht sowie Konsolidierungsbericht (Anlage Nr. 12 dieser Niederschrift) wird gemäß Art. 102 Abs. 2 GO zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 26, Dagegen: 0

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19. Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2018; Prüfung des Jahresabschlusses 2018

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2022 ö beschließend 19

Beschluss

  1. Der Jahresabschluss 2018 der Stadt Waldkraiburg wird festgestellt.
  2. Das Ergebnis der Vermögensrechnung beträgt 95.269.824,77 €, die Ergebnisrechnung schloss mit 882.716,31 € und das Ergebnis der Finanzrechnung weist einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 12.722.815,38 € aus.
  3. Dem Ersten Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2018 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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20. Örtliche Rechnungsprüfung; Haushaltsjahr 2019; Prüfung des Jahresabschlusses 2019

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2022 ö beschließend 20

Beschluss

  1. Der Jahresabschluss 2019 der Stadt Waldkraiburg wird festgestellt.
  2. Das Ergebnis der Vermögensrechnung beträgt 96.257.244,14 €, die Ergebnisrechnung schloss mit 150.955,67 € und das Ergebnis der Finanzrechnung weist einen Bestand an liquiden Mitteln in Höhe von 11.590.101,50 € aus.
  3. Dem Ersten Bürgermeister wird für das Haushaltsjahr 2019 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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21. Stadtrat; Ausschüsse - Benennung der Mitglieder des Ferienausschusses für den 06.09.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2022 ö beschließend 21

Beschluss

Die Besetzung des Ferienausschusses 2022 wird wie folgt festgelegt:


CSU-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Christine Graupner
Norbert Fischer
Anton Kindermann
Harald Jungbauer
Anton Sterr
Charlotte Konrad
Karl-Heinz Stocker
Stephanie Pollmann


UWG-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Andreas Marksteiner
Gustl Schenk
Franz Belkot
Frieder Vielsack
Christoph Vetter
Johann Vetter
Lydia Partsch

Karin Bressel



SPD-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Richard Fischer
Anneliese Will
Christine Blaschek
Martina Arnusch-Haselwarter


AfD-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Ferdinand Kliem
Tatjana Zapp


GRÜNE/FDP-Stadtratsfraktion
Ausschussmitglied
Vertreter
Valentin Clemente
Christoph Arz

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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22. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Stadtratssitzung vom 31.05.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2022 ö beschließend 22

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 28, Dagegen: 0

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23. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Stadtratssitzung 19.07.2022 ö 23

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 26.07.2022 09:15 Uhr