Datum: 06.12.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Haupt- und Finanzausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:10 Uhr bis 19:50 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
6 Mitteilungen des Vorsitzenden
7 Referenten des Stadtrates; Vorstellung der Arbeit - Referentin für Arbeit und Soziales
8 Referenten des Stadtrates; Vorstellung der Arbeit - Referentin für Familie, Kinderbetreuung und Schulen Christine Graupner
9 Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2022 - Monatsbericht Oktober
10 Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neufassung 2023
11 Soziale Angelegenheiten; Wirtschaftliche und kulturelle Förderung - Verlängerung der Fachstelle für Ehrenamt und Integration des Caritaszentrums Mühldorf mit öffentlicher AMIF-Förderung
12 Kindergärten und Kindertageseinrichtungen; KiTa Gebührensatzung - Neufassung der Satzung
13 Kindergärten und Kindertageseinrichtungen; - Umbenennung der KiTa Benutzungssatzung in Kindertageseinrichtungensatzung - Neufassung der Kindertageseinrichtungsatzung
14 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 11.10.2022
15 Anfragen

zum Seitenanfang

6. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 06.12.2022 ö 6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

7. Referenten des Stadtrates; Vorstellung der Arbeit - Referentin für Arbeit und Soziales

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 06.12.2022 ö 7

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

8. Referenten des Stadtrates; Vorstellung der Arbeit - Referentin für Familie, Kinderbetreuung und Schulen Christine Graupner

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 06.12.2022 ö 8

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

9. Haushaltssatzung, Haushaltsplan; Haushaltsvollzug 2022 - Monatsbericht Oktober

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 06.12.2022 ö 9

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

10. Öffentliche Sicherheit und Ordnung; Schutz der Sonntage und Feiertage Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen - Neufassung 2023

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 06.12.2022 ö vorberatend 10
Stadtrat Stadtratssitzung 13.12.2022 ö beschließend 16

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge beschließen:

Die Stadt Waldkraiburg erlässt aufgrund des § 14 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über den Ladenschluss vom 28.11.1956, zuletzt geändert durch Verordnung vom 31.08.2015 i. V. mit § 11 Verordnung über die Zuständigkeit zum Erlass von Rechtsverordnungen (Delegationsverordnung - DelV) vom 15. Juni 2004 (zuletzt geändert durch Verordnung vom 05.08.2013), eine Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen.

Die Verordnung ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 5 beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

11. Soziale Angelegenheiten; Wirtschaftliche und kulturelle Förderung - Verlängerung der Fachstelle für Ehrenamt und Integration des Caritaszentrums Mühldorf mit öffentlicher AMIF-Förderung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 06.12.2022 ö vorberatend 11
Stadtrat Stadtratssitzung 13.12.2022 ö beschließend 23

Beschluss

Dem Antrag der Caritas Mühldorf für eine Verlängerung der Fachstelle für Ehrenamt und Integration wird vorbehaltlich einer mind. 70% AMIF-Projektförderung befristet bis zum 30.04.2026 zugestimmt und hierfür die erforderliche Vollfinanzierung von in Höhe von 25.455,23 € (Zeitraum 01.01.2023 – 30.04.2023 ohne AMIF-Förderung) und in Höhe von 111.293,44 € (Zeitraum 01.05.2023 – 30.04.2026 mit AMIF-Förderung) im städtischen Haushalt bereitgestellt.

Der Teilnahme als Kooperationspartner im AMIF-Teilprojekt „Deutsch lernen, üben und sprechen in Waldkraiburg“ und der Ausstellung einer Ko-Finanzierungsbestätigung gegenüber dem Projektträger Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Bewilligungszentrum AMIF, Streitfeldstraße 39, 81673 München bezogen auf den vom Caritaszentrum Mühldorf ausgewiesen Selbstfinanzierungsanteils in Höhe von 111.293,44 € für den Projektzeitraum 01.05.2023 – 30.04.2026 wird vorbehaltlich einer mindestens 70% Projektförderung zugestimmt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Kindergärten und Kindertageseinrichtungen; KiTa Gebührensatzung - Neufassung der Satzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 06.12.2022 ö vorberatend 12
Stadtrat Stadtratssitzung 13.12.2022 ö beschließend 22

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge beschließen:
Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für städt. Kindertageseinrichtungen (KiTaGebS) vom 29.10.2019 wird ersetzt durch die aktuelle Fassung, die als Anlage Nr. 8 beigefügt ist und einen Bestandteil des Beschlusses bildet. Die neue Satzung tritt am 01.09.2023 in Kraft, gleichzeitig wird die KiTaGebS außer Kraft gesetzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Kindergärten und Kindertageseinrichtungen; - Umbenennung der KiTa Benutzungssatzung in Kindertageseinrichtungensatzung - Neufassung der Kindertageseinrichtungsatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 06.12.2022 ö vorberatend 13
Stadtrat Stadtratssitzung 13.12.2022 ö beschließend 21

Beschluss

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, der Stadtrat möge beschließen:
Die Benutzungssatzung für städt. Kindertageseinrichtungen (KiTaBenS) vom 25.01.2021 wird ersetzt durch die Kindertageseinrichtungsatzung, die als Anlage Nr. 9 beigefügt ist und einen Bestandteil des Beschlusses bildet. Die neue Satzung tritt am 01.09.2023 in Kraft, gleichzeitig wird die KiTaBenS außer Kraft gesetzt. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Haupt- und Finanzausschusssitzung vom 11.10.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 06.12.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Haupt- und Finanzausschuss Haupt- und Finanzausschuss 06.12.2022 ö 15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 13.12.2022 09:11 Uhr