Datum: 10.05.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:15 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
11 Mitteilungen des Vorsitzenden
12 Baurecht; Ortsrecht - Überarbeitung der Stellplatzsatzung
13 Baurecht; Bauvoranfrage - Errichtung eines Boarding Hauses mit 12 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2096 der Gemarkung Waldkraiburg, Reichenberger Str. 15
14 Baurecht; Isolierte Befreiung - Errichtung eines Schwimmbeckens mit Holzpodest in der Freiherr-von-Lösch-Str. 2
15 Baurecht; Bauvoranfrage - Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit Zwischenbau und Tiefgarage in der Graslitzer Str. 32, Grundstück Fl.Nr. 1978 der Gemarkung Waldkraiburg
16 Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Ergebnisbericht der Verkehrsschau vom 23.02.2022 sowie dem Ortstermin am 28.03.2022
17 Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Erneuerung und Umgestaltung des Finken- und Meisenweges im Ortsteil Föhrenwinkel - Einvernehmen der Gemeinde zur Erteilung der verkehrsrechtlichen Anordnung "Ausweisung des Gebietes Föhrenwinkel als Tempo-30-Zone"
18 Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Errichtung von Freischankflächen auf Parkplätzen und seitlich über die Gebäudegrenze
19 Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); -Einvernehmen der Gemeinde zur Erteilung der verkehrsrechtlichen Anordnung "Ausweisung Parkplätze E-Mobilität und Carsharing in der Friedländer Straße" -Gestattungsvertrag zwischen der Stadt Waldkraiburg und den Stadtwerken Waldkraiburg wegen Inanspruchnahme der öffentlichen Wegefläche durch die Errichtung der Ladestationen für Elektrofahrzeuge sowie dem Betrieb Carsharing
20 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 15.03.2022
21 Anfragen

zum Seitenanfang

11. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.05.2022 ö 11

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

12. Baurecht; Ortsrecht - Überarbeitung der Stellplatzsatzung

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.05.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Der Auschuss möge wie folgt beschließen:

Die Stadt Waldkraiburg erlässt eine Satzung über die Herstellung und Ablösung von Stellplätzen für Kraftfahrzeuge und Abstellplätzen für Fahrräder. Die Satzung tritt am 20. Mai 2022 in Kraft. Sie ist der Niederschrift als Anlage __ beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

13. Baurecht; Bauvoranfrage - Errichtung eines Boarding Hauses mit 12 Stellplätzen auf dem Grundstück Fl.Nr. 2096 der Gemarkung Waldkraiburg, Reichenberger Str. 15

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.05.2022 ö beschließend 13

Beschluss

Es kann für die geplante Nutzung ein positiver Vorbescheid erteilt werden, da sich das geplante Vorhaben in die umliegende Bebauung einfügt. Die notwendigen Stellplätze sind nachzuweisen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

14. Baurecht; Isolierte Befreiung - Errichtung eines Schwimmbeckens mit Holzpodest in der Freiherr-von-Lösch-Str. 2

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.05.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Die für das Vorhaben notwendige Befreiung von den im Bebauungsplan festgesetzten Baugrenzen kann erteilt werden, da es sich bei der beantragten Nebenanlage um kein Gebäude handelt. Die Befreiung ist städtebaulich und auch im Hinblick auf die öffentlich-rechtlich geschützten nachbarrechtlichen Belange vertretbar.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

15. Baurecht; Bauvoranfrage - Errichtung von zwei Mehrfamilienwohnhäusern mit Zwischenbau und Tiefgarage in der Graslitzer Str. 32, Grundstück Fl.Nr. 1978 der Gemarkung Waldkraiburg

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.05.2022 ö beschließend 15

Beschluss

Es kann ein positiver Vorbescheid für das Bauvorhaben erteilt werden, da sich das Vorhaben hinsichtlich Art und Maß seiner baulichen Nutzung in die umliegende Bebauung einfügt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

16. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Ergebnisbericht der Verkehrsschau vom 23.02.2022 sowie dem Ortstermin am 28.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.05.2022 ö 16

Beschluss

Der Ausschuss beauftragt die Verwaltung die vom Verkehrsausschuss empfohlenen Maßnahmen umzusetzen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

17. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Erneuerung und Umgestaltung des Finken- und Meisenweges im Ortsteil Föhrenwinkel - Einvernehmen der Gemeinde zur Erteilung der verkehrsrechtlichen Anordnung "Ausweisung des Gebietes Föhrenwinkel als Tempo-30-Zone"

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.05.2022 ö 17

Beschluss

Der Ausschuss erteilt das Einvernehmen der Gemeinde und beauftragt die Verwaltung die Erteilung der verkehrsrechtlichen Anordnung unter Beachtung der rechtlichen Voraussetzungen anzuordnen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

18. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); Errichtung von Freischankflächen auf Parkplätzen und seitlich über die Gebäudegrenze

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.05.2022 ö 18

Beschluss

Der Ausschuss befürwortet den Antrag vom 31.03.2022 der HQ-WOK&SUSHI Waldkraiburg und beschließt nachfolgende Maßnahmen:

Die Freischankfläche auf dem Gehweg ist entlang der Hausfassade zuzulassen, damit ein hindernisfreier und sicherer Fußgängerverkehr gewährleistet werden kann.
Die beantragte Freischankfläche ist auf einem Teil der Längsparkbucht der Prager Straße zu errichten.
Als Kompensationsmaßnahme in der Graslitzer Straße ist bei der Garagenhof-Zufahrt ist ein Hinweisschild auf die Parkplätze im Garagenhof anzubringen und die Stellplätze gemäß dem eingereichten Stellplatznachweis (siehe Anlage) zu markieren und zu kennzeichnen.

Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten und den Antragsteller über das Ergebnis zu informieren.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

19. Vollzug der Straßenverkehrsordnung (StVO); -Einvernehmen der Gemeinde zur Erteilung der verkehrsrechtlichen Anordnung "Ausweisung Parkplätze E-Mobilität und Carsharing in der Friedländer Straße" -Gestattungsvertrag zwischen der Stadt Waldkraiburg und den Stadtwerken Waldkraiburg wegen Inanspruchnahme der öffentlichen Wegefläche durch die Errichtung der Ladestationen für Elektrofahrzeuge sowie dem Betrieb Carsharing

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.05.2022 ö beschließend 19

Beschluss

Der Ausschuss erteilt das Einvernehmen zur Erlass der verkehrsrechtlichen Anordnung „Ausweisung Parkplätze Schnellladesäule E-Mobilität und Carsharing-Parkplatz“ in der Friedländer Straße.

Der Ausschuss erteilt das Einvernehmen zum Abschluss eines Gestattungsvertrages zwischen der Stadt Waldkraiburg und den Stadtwerken Waldkraiburg GmbH wegen Inanspruchnahme der öffentlichen Wegefläche für die Errichtung der Ladestationen für Elektrofahrzeuge sowie Betrieb eines Carsharing-Mobility. Bei der Inanspruchnahme handelt es sich um eine sonstige Benutzung, die den Gemeingebrauch an öffentlichen Straßen nicht beeinträchtigt im Sinne der landesrechtlichen Vorschriften. Die Stadt Waldkraiburg gestattet als Trägerin der Straßenbaulast und als Eigentümerin auch des Raumes über der Straßenfläche gemäß den landesrechtlichen Vorschriften in Verbindung mit § 903 Satz 1 BGB die Nutzung nach Maßgabe der abzuschließenden Vereinbarungen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

20. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 15.03.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.05.2022 ö beschließend 20

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

zum Seitenanfang

21. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 10.05.2022 ö 21

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 16.05.2022 13:52 Uhr