Datum: 26.07.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Gremium: Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 18:45 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5 Mitteilungen des Vorsitzenden
6 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 97 für den Bereich zwischen der Gablonzer- und Riesengebirgsstraße, 1. Änderung - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
7 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 96 für den Bereich an der Balthasar-Neumann-Straße, 1. Änderung - Billigungsbeschluss
8 Bauleitplanung; 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 140 "Waldbad" - Billigungsbeschluss
9 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 140 "Waldbad" - Billigungsbeschluss
10 Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 34 "St. Erasmus Nordost", 3. Änderung mit Teilaufhebung - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss
11 Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); Abschluss eines öffentlichen Dienstleistungsvertrages (ÖDA)
12 Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 28.06.2022 sowie der Sondersitzung Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss am 05.07.2022
13 Anfragen

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5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 26.07.2022 ö 5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 97 für den Bereich zwischen der Gablonzer- und Riesengebirgsstraße, 1. Änderung - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 26.07.2022 ö beschließend 6

Beschluss

Die 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 97 für den Bereich zwischen der Gablonzer- und Riesengebirgsstraße wird beschlossen sowie der Planentwurf einschließlich Begründung, jeweils in der Fassung vom 26.07.2022, gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt, das beschleunigte Verfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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7. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 96 für den Bereich an der Balthasar-Neumann-Straße, 1. Änderung - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 26.07.2022 ö 7

Beschluss

Der Tagesordnungspunkt wird auf die nächst mögliche Sitzung verschoben und erneut behandelt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 11, Dagegen: 2

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8. Bauleitplanung; 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 140 "Waldbad" - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 26.07.2022 ö vorberatend 8
Ferienausschuss Ferienausschuss 06.09.2022 ö beschließend 14

Beschluss

Der Ausschuss stellt den Antrag, der Stadtrat möge wie folgt beschließen:

Der vom Planungsbüro Vogelsang GbR, Nürnberg, ausgearbeitete Vorentwurf vom 17.06.2022 wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Bürgerbeteiligung und Behördenanhörung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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9. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 140 "Waldbad" - Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 26.07.2022 ö 9

Beschluss

Der vom Planungsbüro Vogelsang GbR, Nürnberg, ausgearbeitete Vorentwurf vom 17.06.2022 wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Bürgerbeteiligung und Behördenanhörung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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10. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 34 "St. Erasmus Nordost", 3. Änderung mit Teilaufhebung - Aufstellungs- und Billigungsbeschluss

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 26.07.2022 ö 10

Beschluss

1970 wurde der Bebauungsplan Nr. 34 für das Gebiet Sankt Erasmus Nord Ost aufgestellt. Inhalt war die Ausweisung eines reinen Wohngebietes (WR) zwischen der
Trenbachstraße (Mü 18) und Innkanal. Festgesetzt waren unter anderem Baugrenzen für eine 2 -
geschossige Wohnbebauung sowie höchstzulässige Grund- und Geschossflächenzahlen. Zudem
wurden entlang der Trenbachstraße Festsetzungen zum Schutz gegen Schallemissionen des motorisierten Verkehrs getroffen, indem dort eine 15 m breite anbaufreie Zone sowie ein 2 Meter hoher
Lärmschutzwall festgesetzt sind. Die im Osten gelegenen Grundstücke 1206/7 und 1060/18, Gemarkung
Fraham sind im rechtskräftigen Bebauungsplan als öffentlicher Spielplatz ausgewiesen.
Zwischenzeitlich wurde der genannte Bebauungsplan in den Jahren 1982 und 1987 jeweils geändert,
indem beispielsweise die Zulässigkeit von Nebengebäuden außerhalb der Baugrenzen neu geregelt wurde.
Das Gebiet zwischen Trenbachstraße, Kirchfeldstraße und Innkanal ist heute nahezu vollständig bebaut. Einzel- und Doppelhäuser mit Gartengrundstücken sind charakteristisch für das Erscheinungsbild.

Der Bebauungsplan Nr. 34 und seine Änderungen erfüllen heute, mit Ausnahme der Festsetzungen zum Immissionsschutz keine ordnende Funktion mehr, noch tragen sie dazu bei, eine gerechte Bodennutzung zu gewährleisten. In vielen Fällen führen die veralteten Pläne mit ihren eng gefassten Baugrenzen zu unverhältnismäßig hohem Verwaltungsaufwand und behindern eher die städtebauliche Entwicklung. Nachverdichtungen und kleinere Erweiterungen, welche sowohl aus städtebaulicher Sicht als auch unter Umweltschutzgesichtspunkten erwünscht sind, sind erleichtert durchführbar, wenn sie nach § 34 BauGB unter Berücksichtigung des Einfügungsgebotes beurteilt und realisiert werden können.

Aus den genannten Gründen wird die 3. Änderung des Bebauungsplanes mit Teilaufhebung aufgestellt. 

Der vom Büro U-Plan, Königsdorf, ausgearbeitete Planentwurf vom 22.02.2022 wird gebilligt.

Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Bürgerbeteiligung und Behördenanhörung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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11. Öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV); Abschluss eines öffentlichen Dienstleistungsvertrages (ÖDA)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 26.07.2022 ö 11

Beschluss

Der Stadtentwicklungs- Bau- und Umweltausschuss beschließt:

Die Stadt Waldkraiburg und die Firma HINMÜLLER REISEN e. K., Annabrunner Straße 24, 84570 Oberflossing a. Inn schließen einen  Öffentlichen Dienstleistungsauftrag betreffend der Verkehre in der Stadt Waldkraiburg zur Auszahlung der Mittel des Bayerischen Staatsministeriums für Wohnen, Bau und Verkehr im Rahmen einer einmaligen Soforthilfe zur Stärkung des allgemeinen öffentlichen Personennahverkehrs (aÖPNV).

Der ÖDA-Vertrag ist dieser Niederschrift als Anlage Nr. 1 beigefügt und bildet einen Bestandteil dieses Beschlusses. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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12. Genehmigung der Niederschrift des öffentlichen Teiles der Bau-, Verkehr- und Umweltausschusssitzung vom 28.06.2022 sowie der Sondersitzung Bau-, Verkehr- und Umweltausschuss am 05.07.2022

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 26.07.2022 ö beschließend 12

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 13, Dagegen: 0

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13. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss 26.07.2022 ö 13

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 27.07.2022 14:29 Uhr