Datum: 06.09.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Kultur, großer Saal
Gremium: Ferienausschuss
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:00 Uhr bis 19:05 Uhr

Öffentliche Sitzung

TOP-Nr.	Bezeichnung
6	Mitteilungen des Vorsitzenden
7	Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche; Sonstige Kindertageseinrichtungen - Antrag der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Waldkraiburg auf Gewährung einer Zuwendung zur Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Kinderkrippengruppe (Käthe-Luther-Kindertagesstätte)
8	Friedhofs- und Bestattungswesen; Kerzenautomaten am Waldfriedhof
9	Haushalt; Haushaltskonsolidierung - Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Haushalt
10	Baurecht; Bauantrag - Neubau eines Lebensmittelvollsortimentmarktes in der Bahnhofstraße auf den Grundstücken Fl.Nr. 281/20, 281/124, 281/123 und 27/16 der Gemarkung Waldkraiburg
11	Bauleitplanung; 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 143 "Südlich der Bahnhofstraße, zwischen Kraiburger Straße und Staatsstraße 2091" - Billigungsbeschluss
12	Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 143 "Bereich südlich der Bahnhofstraße, zwischen Kraiburger Straße und Staatsstraße 2091" - Billigungsbeschluss
13	Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 96 für den Bereich an der Balthasar-Neumann-Straße, 1. Änderung - Billigungsbeschluss
14	Bauleitplanung; 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 140 "Waldbad" - Billigungsbeschluss
15	Ersatzneubau Waldbad; - Information aktueller Planungs- und Kostenstand - Kostenschätzung
16	Anfragen

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6. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss	Ferienausschuss	06.09.2022	ö		6

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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7. Einrichtungen für Kinder- und Jugendliche; Sonstige Kindertageseinrichtungen - Antrag der Evangelisch-Lutherischen Kirchengemeinde Waldkraiburg auf Gewährung einer Zuwendung zur Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Kinderkrippengruppe (Käthe-Luther-Kindertagesstätte)

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss	Ferienausschuss	06.09.2022	ö	beschließend	7

Beschluss

1. Die Stadt Waldkraiburg gewährt der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Waldkraiburg gemäß Art. 28 BayKiBiG zu den Kosten der Umwandlung einer Kindergartengruppe in eine Kinderkrippengruppe in der Kita Käthe Luther (einschließlich notwendiger Sicherungsmaßnahmen im zugeordneten Gartenanteil) einen Investitionszuschuss in Höhe der anderweitig nicht gedeckten Kosten, höchstens jedoch 110.000,00 €. 

2. Die Stadt Waldkraiburg stimmt dem Vorhaben hinsichtlich Art, Ausmaß und Ausführung zu. Grundlage ist das von der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Waldkraiburg vorgelegte Konzept mit Maßnahmenbeschreibung und Kostenschätzung vom April bzw. August 2022.

3. Die Einzelheiten der Zuschussgewährung sind in einem Zuschussbescheid zu regeln, der insbesondere Bestimmungen über Zweckbindung, Verwendungsnachweis und Prüfungsrechte enthalten muss.

4. Für diesen Investitionszuschuss werden im Haushaltsplan des Jahres 2022 bei Produktkonto 3651600 / 017118 - Ev. KiTa Käthe Luther / Immaterielle Vermögensgegenstände aus geleisteten Zuwendungen (Investitionsförderung an übrige Bereiche) außerplanmäßig gemäß Art. 66 Abs. 1 Gemeindeordnung Mittel in Höhe von 110.000,00 € bereitgestellt. Die sachliche und zeitliche Unabweisbarkeit ist gegeben. Die Voraussetzungen für eine Nachtragshaushaltssatzung liegen nicht vor. 

Die Deckung erfolgt durch Minderauszahlungen bei Produktkonto 2111230 / 072900 - Turnhalle GS Goetheplatz / Sonst. technische Anlagen - in Höhe von 100.000,00 € und bei Produktkonto 2111330 / 096100 - Turnhalle GS Graslitzer Str. / Anlagen im Bau (Hochbau) - in Höhe von 10.000,00 €.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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8. Friedhofs- und Bestattungswesen; Kerzenautomaten am Waldfriedhof

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss	Ferienausschuss	06.09.2022	ö	beschließend	8

Beschluss

Die alten Kerzenautomaten werden abmontiert und ein neues Mietgerät zum Kerzenverkauf wird angeschafft.

 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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9. Haushalt; Haushaltskonsolidierung - Zusammensetzung der Arbeitsgruppe Haushalt

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss	Ferienausschuss	06.09.2022	ö		9

Beschluss

Nr. 2 erhält folgende Fassung:

„Zur Führung des Haushaltskonsolidierungsprozesses wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die aus folgenden Mitgliedern besteht:

• dem Ersten Bürgermeister
• den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses (ohne Ausschussmitglied Stephanie Pollmann, stattdessen der 1. Stellvertreter Harald Jungbauer)
• den Abteilungsleitern der Stadtverwaltung
• dem Leiter des Sachgebiets Finanzmanagement der Stadtverwaltung
• den Geschäftsführern der Stadtwerke Waldkraiburg GmbH und der Stadtbau Waldkraiburg GmbH
• bei Bedarf externen Beratern und Sachverständigen

Die Stellvertreterregelung des Stadtrats und seiner Ausschüsse findet keine Anwendung.“

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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10. Baurecht; Bauantrag - Neubau eines Lebensmittelvollsortimentmarktes in der Bahnhofstraße auf den Grundstücken Fl.Nr. 281/20, 281/124, 281/123 und 27/16 der Gemarkung Waldkraiburg

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss	Ferienausschuss	06.09.2022	ö	beschließend	10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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11. Bauleitplanung; 2. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 143 "Südlich der Bahnhofstraße, zwischen Kraiburger Straße und Staatsstraße 2091" - Billigungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss	Ferienausschuss	06.09.2022	ö	beschließend	11

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Bauleitplanverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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12. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 143 "Bereich südlich der Bahnhofstraße, zwischen Kraiburger Straße und Staatsstraße 2091" - Billigungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss	Ferienausschuss	06.09.2022	ö	beschließend	12

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, das entsprechende Bauleitplanverfahren durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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13. Bauleitplanung; Bebauungsplan Nr. 96 für den Bereich an der Balthasar-Neumann-Straße, 1. Änderung - Billigungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss	Ferienausschuss	06.09.2022	ö		13

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt, die öffentliche Planauslegung und die Anhörung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. §§ 13, 13 a, 3 Abs.2, 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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14. Bauleitplanung; 3. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes Nr. 140 "Waldbad" - Billigungsbeschluss

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	Stadtentwicklungs-, Bau- und Umweltausschuss	26.07.2022	ö	vorberatend	8
Ferienausschuss	Ferienausschuss	06.09.2022	ö	beschließend	14

Beschluss

Die Verwaltung wird beauftragt die frühzeitige Bürgerbeteiligung und Behördenanhörung gem. §§ 3 Abs. 1, 4 Abs 1 BauGB durchzuführen.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 14, Dagegen: 0

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15. Ersatzneubau Waldbad; - Information aktueller Planungs- und Kostenstand - Kostenschätzung

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss	Ferienausschuss	06.09.2022	ö		15

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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16. Anfragen

Gremium	Sitzung	Sitzungsdatum	ö / nö	Beratungstyp	TOP-Nr.
Ferienausschuss	Ferienausschuss	06.09.2022	ö		16

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0