Datum: 26.04.2022
Status: Abgeschlossen
Sitzungsort: Haus der Kultur, kleiner Saal
Gremium: Stadtrat
Nichtöffentliche Sitzung
Öffentliche Sitzung, 18:50 Uhr bis 19:20 Uhr


Öffentliche Sitzung

TOP-Nr. Bezeichnung
5 Mitteilungen des Vorsitzenden
6 Haushalt; Haushaltskonsolidierung - Beginn des strategischen Konsolidierungsprozesses und Bildung einer Arbeitsgruppe
7 Bauen, Planen; Neubau Rathaus Waldkraiburg - Ergebnis und Billigung Verhandlungsverfahren sowie weiteres Vorgehen
8 Tierschutz; Tierheime - Neubau eines Tierheimes durch den Tierschutzverein Waldkraiburg und Umgebung e.V. (Rangrücktritt der Grundschulden)
9 Stadtentwicklung; Bauleitplanung - Regionalplan Südostbayern 15. Teilfortschreibung Kapitel B II: Siedlungswesen
10 Anfragen

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5. Mitteilungen des Vorsitzenden

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung Stadtrat 26.04.2022 ö 5

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

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6. Haushalt; Haushaltskonsolidierung - Beginn des strategischen Konsolidierungsprozesses und Bildung einer Arbeitsgruppe

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung Stadtrat 26.04.2022 ö 6

Beschluss

  1. Die Stadt Waldkraiburg beginnt einen strategischen Haushaltskonsolidierungsprozess, dessen Ziele die
  • Sicherung von Handlungsfähigkeit,
  • Gewährleistung der langfristigen dauernden Leistungsfähigkeit ohne Überschuldung,
  • nachhaltige prioritäre Erfüllung aller kommunaler Pflichtaufgaben
sind.
Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist anzustreben.

  1. Zur Führung des Haushaltskonsolidierungsprozesses wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die aus folgenden Mitgliedern besteht:
  • dem Ersten Bürgermeister
  • den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses
  • den Abteilungsleitern der Stadtverwaltung
  • dem Leiter des Sachgebiets Finanzmanagement der Stadtverwaltung
  • bei Bedarf: externen Beratern und Sachverständigen
Die Stellvertreterregelung des Stadtrats und seiner Ausschüsse findet keine Anwendung.

  1. Die Arbeitsgruppe regelt ihren Geschäftsgang selbst und stellt einen Zeitplan für den Haushaltskonsolidierungsprozess auf. 
Sie entscheidet selbst über die Beiziehung externer Berater und Sachverständiger. 

  1. Die Arbeitsgruppe berichtet dem Stadtrat in regelmäßigen Abständen und unterbreitet ihm Vorschläge für Beschlussfassungen, die den Zielen des Haushaltskonsolidierungsprozesses dienen. Sie soll ihre Tätigkeit so ausrichten, dass Ergebnisse ihrer Arbeit bereits Eingang in das Verfahren zur Aufstellung des Haushaltsplanes für 2023 finden können.

  1. Die erste Sitzung der Arbeitsgruppe findet am 17. Mai nach der Haupt- und Finanzausschusssitzung statt.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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7. Bauen, Planen; Neubau Rathaus Waldkraiburg - Ergebnis und Billigung Verhandlungsverfahren sowie weiteres Vorgehen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung Stadtrat 26.04.2022 ö 7

Beschluss

  1. Das Ergebnis des Verhandlungsverfahrens wird gebilligt.
  2. Der Beauftragung der Riehle+Assoziierte Architekten und Generalplaner GmbH & Co. KG, Stuttgart, mit Levin Monsigny Landschaftsarchitekten, Gesellschaft von Landschaftsarchitekten mbH, Berlin für die Leistungsphasen 1 bis 4 HOAI, stufenweise Beauftragung, für die Leistungsbilder Gebäude, Freianlagen, Verkehrsanlagen, Flächennutzungsplan, Bebauungsplan und Grünordnungsplan wird, unter Wahrung der 10- tägigen Einspruchsfrist, zugestimmt.
  3. Die weiteren Fachplaner werden in Zusammenarbeit mit den Architekten und durch die Verwaltung ermittelt, sowie unter Einschaltung eines geeigneten Fachbüros ausgeschrieben. 

Abstimmungsergebnis
Dafür: 21, Dagegen: 4

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8. Tierschutz; Tierheime - Neubau eines Tierheimes durch den Tierschutzverein Waldkraiburg und Umgebung e.V. (Rangrücktritt der Grundschulden)

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung Stadtrat 26.04.2022 ö 8

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg tritt mit folgenden zu ihren Gunsten bestellten bzw. zu bestellenden Grundschulden im Rang hinter die zur Eintragung gelangende Grundschuld zu Gunsten der Sparkasse Altötting-Mühldorf über 300.000,00€ zurück:

  1. Grundschuld ohne Brief über 50.000,00€ (Grundbuch für Pürten, Blatt 912, Dritte Abteilung, lfd. Nr. 1)
  2. Grundschuld ohne Brief über 345.000,00€ (Stadtratsbeschlüsse vom 07.09.2021, 18.05.2021 und 18.02.2020)

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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9. Stadtentwicklung; Bauleitplanung - Regionalplan Südostbayern 15. Teilfortschreibung Kapitel B II: Siedlungswesen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung Stadtrat 26.04.2022 ö beschließend 9

Beschluss

Die Stadt Waldkraiburg wird eine schriftliche Stellungnahme zur 15. Teilfortschreibung des Regionalplans „Kapitel B II: Siedlungswesen“ abgeben, in der die vom Bayer. Gemeindetag und von uns kritisch gesehenen Punkte aufgeführt sind.

Abstimmungsergebnis
Dafür: 25, Dagegen: 0

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10. Anfragen

Gremium Sitzung Sitzungsdatum ö / nö Beratungstyp TOP-Nr.
Stadtrat Sondersitzung Stadtrat 26.04.2022 ö 10

Beschluss

Abstimmungsergebnis
Dafür: 0, Dagegen: 0

Datenstand vom 02.05.2022 15:08 Uhr